Die Beteiligung bei den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament ist erfreulicherweise gestiegen. Das ist aber schon die einzig positive Nachricht. Vielmehr sind die Ergebnisse selbst insbesondere aus Sicht der SPD eine Katastrophe: Nur noch 15,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben der Sozialdemokratie ihre Stimme, das entspricht einer stattlichen Differenz von 11,4 Prozentpunkten (!) zur letzten Wahl im Jahr 2014. Mit nunmehr noch 16 Sitzen (-11) im neuen EU-Parlament landet die SPD folglich auf dem dritten Platz – hinter den Abgeordneten der CDU (23|-6 Sitze) und denen der Grünen (21|+10 Sitze). Wie konnte es soweit kommen?

Neben offensichtlichen personellen Defiziten (damit meine ich explizit nicht Andrea Nahles) leidet die SPD insbesondere unter gravierenden programmatischen Problemen, die dem Wesen nach tief in der rotgrünen Regierungszeit unter Gerhard Schröder wurzeln. Die Parteiführung hat es zum wiederholten Male versäumt, die schwerwiegenden Fehler der neoliberalen Reformagenda ab 1998 aufzuarbeiten. Dramatisch gestaltet sich laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)1GRABKA, Markus M.; GOEBEL, Jan, DIW Wochenbericht 21/2018, online am 09. Juni 2019. der Blick auf die Einkommensverteilung zwischen obersten und untersten zehn Prozent. Während sich die hohen und niedrigen Einkommen in der Zeit vor Amtsantritt des letzten SPD-Bundeskanzlers einigermaßen stabil entwickelten, ging die Einkommensschere zwischen Arm und Reich ab 1999 dramatisch auseinander. Erst mit dem Ende der SPD-geführten Koalition im Jahr 2005 erholten sich die Einkommen der untersten zehn Prozent leicht und verharren seitdem auf einem niedrigen Niveau.

Nettoeinkommen der Deutschen

Die Trends der verfügbaren Nettoeinkommen von 1991 bis 2015; 1991=100 | Daten nach DIW, Grabka.

Weitere sozioökonomische Auswirkungen dieser SPD-Reformpolitik wurden schon an anderer Stelle thematisiert, so dass ich hier darauf nicht weiter eingehen möchte. Die Wählerinnen und Wähler haben jedoch nicht vergessen, dass diese faktische Umverteilung von Oben nach Unten ausgerechnet vom Bundeskanzler einer einst stolzen Arbeiterpartei umgesetzt wurde. Zynisch ausgedrückt scheint somit die Enttäuschung der originären Wählerschaft zum Markenkern der Sozialdemokraten geworden zu sein. Davon konnte sich die SPD auch in den Jahren nach Gerhard Schröder nie wirklich befreien. Anders als die Grünen übrigens, deren heutige Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katrin Göring-Eckardt damals eine maßgebliche Befürworterin der Agendapolitik war und die mit den Reformen überhaupt nicht in Verbindung gebracht wird. Solange die SPD nicht eindeutig und imagewirksam mit dem weiterhin vorherrschenden neoliberalen Paradigma2Vgl. PIKETTY, Thomas, Capital in the Twenty-First Century, München 2014. bricht, wird sie bei Wahlen keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Dazu ist auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September diesen Jahres ein sofortiger Austritt aus der Berliner Koalition angezeigt. Denn im politischen Klammergriff der Union ist eine wirkliche Erneuerung der SPD nicht zu machen. Staatspolitische Verantwortung hin oder her – was versprechen sich die Genoss*innen von einem weiteren Verbleib in der Koalition?

Die Krise der Lohnerwerbsgesellschaft

Herausforderungen für sozialdemokratische Politik im dritten Jahrtausend sind hingegen reichlich vorhanden. Beispiel Arbeitspolitik: Moderne Volkswirtschaften werden immer produktiver, d.h. sie produzieren stets mehr Waren und Dienstleistungen mit immer weniger Arbeitseinsatz. Gleichzeitig wird im nicht wertschöpfenden, sondern eher kostenintensiven Sektor der Daseinsvorsorge – etwa der Pflege, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung – immer mehr Personal benötigt. Dadurch entsteht eine Art Zweiklassen-Wertschöpfung: Eine produktive, die Gewinn erzeugt, und eine zweite, die von der Gesamtgesellschaft im öffentlichen Interesse getragen werden muss. Doch wer glaubt, dass der Wegfall industrieller Arbeitsplätze durch eine forcierte Schaffung von Stellen im Bereich sozialer Dienstleistungen kompensiert werden kann, irrt. Zum einen wäre eine dauerhaft gerechte Bezahlung sozialer Arbeit nur dann möglich, wenn zugleich der wertschöpfende Anteil der Volkswirtschaft weiter steigen würde. Dies ist aber sowohl aus ökonomischen wie ökologischen Gründen nicht möglich. Zum anderen ist es moralisch gar nicht wünschenswert, jede menschliche Tätigkeit in Erwerbsarbeit zu überführen.

Die Digitalisierung beschleunigt diese grundlegende Entwicklung, denn das Ziel jeglicher Automatisierung ist die Abschaffung menschlicher Arbeit. Im marxistischen Sinne wird die industrielle Reservearmee, also diejenigen Lohnarbeiter*innen, die keinen Abnehmer für ihre Arbeit finden, weiter anwachsen. Auf diese kann das Kapital jederzeit zugreifen, wenn benötigt:

„Es ist daher ebenso sehr Tendenz des Kapitals, die arbeitende Bevölkerung zu vermehren, wie einen Teil derselben beständig als Überschussbevölkerung – Bevölkerung, die zunächst nutzlos ist, bis das Kapital sie verwerten kann – zu setzen.“3MARX, Karl, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1953, S. 302 f.

Diese potenziell überflüssige Bevölkerung leidet entweder als working poor in den sog. prekären Bullshit-Jobs4GRAEBER, David, Bullshit Jobs: A Theory, New York City 2018. oder wird in Umschulungsmaßnahmen beschäftigt und taucht folglich dank der kreativen Buchführung der Agentur für Arbeit (auch davon könnte sich die SPD leicht distanzieren) nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auf. Die Verdrängung der hier beschriebenen Krise der Lohnarbeitsgesellschaft erscheint mir als das zentrale Versäumnis unserer Gesellschaft. Fast alle wirtschafts- und sozialpolitischen, aber auch viele geschlechter- und umweltpolitischen Strukturprobleme haben hier ihren Ursprung. Einer sich neu erfindenden SPD kommt mithin die Aufgabe zu, innovative Konzepte für eine Erwerbsarbeit 4.0 zu entwickeln. Warum diskutieren wir beispielsweise nicht wieder eine mögliche Verringerung der Normalarbeitszeiten? Welche Alternativen bietet das Konzept der Wertschöpfungsabgabe in Zeiten der Digitalisierung?

SPD: Wieder Aktion, nicht mehr Reaktion!

Wichtig ist mir zu betonen, dass diese gesellschaftliche Entwicklung kein vorherbestimmtes Schicksal ist, das sich politisch nicht gestalten lässt. Die neoliberale Entwicklungsdynamik ist nicht vorgegeben, sondern basiert eindeutig auf ökonomischen Interessen und einem politischen Willen. Dafür steht auch folgender Songtext des Liedermachers Franz Josef Degenhardt aus dem Jahre 1977, der aktueller nicht sein könnte – von der (aus heutiger Sicht) utopisch-naiven letzten Strophe einmal abgesehen. Umdenken, SPD und zwar schnell und zwar radikal!

Franz Josef Degenhardt – Arbeitslosigkeit
LP: Wildledermantelmann | ℗ 1977 Electrola

Arbeitslosigkeit – na und?
Wissen Sie, aus diesem Thema müssen endlich mal die Emotionen raus.
Schon der Begriff, das klingt so muffig.
„Arbeitslos“, das riecht nach Klo und Kappes.
„Zeitweilig unbeschäftigt“ sollte man das nennen.
Sehen Sie das ganze doch mal ohne Vorurteile an:
Das soziale Netz ist gut geknüpft!
Mit einem Bruchteil von der Unterstützung, die so einer kriegt,
fühlt sich ein Kuli in Kalkutta doch als Krösus!
Und die Leute haben endlich auch mal ihre Ruhe,
dieses Hasten ist vorbei, der Leistungsdruck,
am Fließband, diese kurzen Arbeitstakte, hält doch auf die Dauer niemand aus!
Und das verdummt ja auch ganz schön,
gerade Ihr, die Linken, habt doch immer darüber geklagt.
Und die Leute haben wieder Zeit zum Lesen,
gutes Buch, Konzert, Theater – Bildung, ist doch was für Sie!

Umdenken Mister, umdenken Mister,
und zwar schnell,
und zwar radikal!

Das Problem darf man auch nicht so kleinkariert betrachten.
Was geschieht denn da vor unser aller Augen, na?
Die gesamte Wirtschaft, und zwar weltweit, strukturiert sich um. Gigantisch ist das!
Ein globales Produktions- und Einkaufszentrum ist da im Entstehen, eine Weltfabrik:
Zum Beispiel Hemden lassen wir in Hongkong machen, Autos in Brasilien
und schwarze Mädchen in Südafrika verpacken Aspirin.
Die ganze Erde wird ein Supermarkt mit Rock und Pop und Rumtata
und alles unter einem Dach!
Der alte Menschheitstraum wird wahr, die Weltgemeinde, grenzenlos,
ist doch was für Sie!
Rassen, Klassen, Länderschranken fallen,
Satellitenfernsehen dringt in jede kleine Hütte,
San Francisco, Wladiwostok sehen gleichzeitig Mick Jagger
oder Bayern gegen Sao Paulo,
Wohlstand unter‘m multinationalen Stern –
das ist die Vision!

Umdenken Mister, umdenken Mister,
und zwar schnell,
und zwar radikal!

Sehen Sie, vor dieser Vision, vor dieser echten Revolution,
wird alles übrige klein, bedeutungslos.
Und dafür muss man Opfer bringen – jeder!
Egoistische Interessen haben da mal hinten anzustehen.
Sicher, Ungerechtigkeiten oder besser noch Disparitäten, wird’s dabei natürlich geben,
wie bei jeder echten Revolution, damit muss man leben!
Da hilft kein Lamentieren, Heulen, Händchenhalten,
wenn paar Dinge oder Leute auf der Strecke bleiben.
Das ist sowieso meist Schrott!
Brauchbar bleiben die Mobilen, die Beweglichen:
Zum Beispiel, wenn‘s mal keine Arbeit gibt, bei Krupp in Essen –
gut, wird eben umgeschult.
Oder besser noch, dann zieht man dahin wo´s Arbeit gibt,
nach Hamburg oder München
und vielleicht sogar nach Rio oder Kapstadt!
Fremde Länder, Abenteuer, weg von Mutters Ofen.
Ja, der Arbeiter 2000, der wird wieder ein Nomade sein,
mit Sack und Pack und Campingwagen zieht er durch die Welt,
ein freier Mann, für eine gute Arbeit zieht er meilenweit.

Umdenken Mister, umdenken Mister,
und zwar schnell,
und zwar radikal!

Ja und diese echte und globale Revolution,
die machen diesmal die, die da was von verstehen,
und das sind die Multis, Weltkonzerne,
internationales Unternehmertum!
Und nicht Eure roten Kommissare und Gewerkschaftsbonzen,
mit den Sprüchen aus der Mottenkiste von vor hundert Jahren.
Handel, Wandel und Gewinne, das sind die Methoden,
keine Ideologien mehr und so was!
Rationalität, klar übern Markt gesteuert, Produzenten und Produkte,
die Gewinne weisen aus was läuft und was verschwinden muss.
Einfach ist das, deutlich, jeder muss das einsehen!
Transparenz, da haben Sie doch immer von geschwärmt
und klar geordnet, systematisiert, genormt,
Produkt und Produzentenseite.
Hüsken, Tüsken, Eigenheiten,
hier ein Päuschen, da mal streiken,
hier ‘ne Meinung, da ‘ne Meinung.
Jeder will was andres sein und haben –
Biedermänner und Gemütlichkeit, damit ist natürlich aus!

Umdenken Mister, umdenken Mister,
und zwar schnell,
und zwar radikal!

Was? Wie bitte?
Wenn die nicht so wollen, meinen Sie, die Produzentenseite?
Wenn sie das nicht überzeugt und wenn sich das sogar
zum Störpotenzial auswachsen sollte,
so mit Arbeitskampf und Klassenkampf, auch international und so?
Hm, das wär nicht schön, da müsste man schon etwas Power geben!
Nun, in jedem Fall, der erste Schritt ist längst getan!
Gigantisch und global, das läuft,
und immer weiter – niemand hält das auf!
Und immer weiter marschieren,
und immer weiter marschieren,
und immer weiter marschieren,
bis alles in Scherben…

Umdenken Mister, umdenken Mister,
und zwar schnell,
und zwar radikal!

Denn die Produzentenseite, aber unter einem anderen Stern,
ist schon längst dabei, das aufzuhalten:
In Vietnam zum Beispiel, in Angola
und vielleicht bald in Italien und Frankreich.
Und irgendwann auch werden von VEB Krupp
nach Rio oder Kapstadt, San Francisco, Wladiwostok
Freundschaftsdelegationen reisen!

Umdenken Mister, umdenken Mister,
und zwar schnell,
und zwar radikal!

Referenzen   [ + ]

1. GRABKA, Markus M.; GOEBEL, Jan, DIW Wochenbericht 21/2018, online am 09. Juni 2019.
2. Vgl. PIKETTY, Thomas, Capital in the Twenty-First Century, München 2014.
3. MARX, Karl, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1953, S. 302 f.
4. GRAEBER, David, Bullshit Jobs: A Theory, New York City 2018.