Category Archives: Europapolitik

Insight SPD: Wie es aktuell bei CETA steht und was das für TTIP bedeutet

ceta kanadisch-europäische flagge

Die finale Entscheidung zu CETA steht bald an.

Die Zweifel sind groß: Die möglichen Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP) werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. In einer Studie sieht beispielsweise das Centre for Economic Policy Research in dem bilateralen Freihandelsabkommen ein Wachstumspotential für die europäische Wirtschaft in Höhe von rund 119 Milliarden Euro. Die US-Wirtschaft wiederum würde bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen von einem möglichen Wachstum in Höhe von etwa 95 Milliarden Euro profitieren1FRANCOIS, Joseph (2013): Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment. An Economic Assessment. Centre for Economic Policy Research, London.. Dieser positiven Bewertung stehen jedoch Schätzungen gegenüber, die das Wachstum des BIP im Promillebereich, auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent, beziffern2WALLACH, Lori (2013): TAFTA/TTIP – die große Unterwerfung, Le Monde diplomatique vom 08. November 2013, Berlin..

Zudem wird der seit 2013 laufende TTIP-Verhandlungsprozess vielfach als intransparent und undemokratisch kritisiert. Die Verhandlungsdokumente etwa wurden als streng geheim eingestuft, Bundestagsabgeordnete dürfen diese erst seit Ende Januar 2016 einsehen. TTIP soll hier jedoch gar nicht weiter thematisiert werden, denn in seinem Schatten drängt sich ein weiteres Freihandelsabkommen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit: das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement), kurz CETA. Hier weiterlesen

Referenzen   [ + ]

1. FRANCOIS, Joseph (2013): Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment. An Economic Assessment. Centre for Economic Policy Research, London.
2. WALLACH, Lori (2013): TAFTA/TTIP – die große Unterwerfung, Le Monde diplomatique vom 08. November 2013, Berlin.

#thisisacoup? – Deutschlands Umgang mit der Eurokrise

Europaflagge © Paulgrecaud | Dreamstime.com

© Paulgrecaud | Dreamstime.com

Sorry, schon wieder dieses Europa, schon wieder dieses Griechenland. Ich hatte mir eigentlich fest vorgenommen, meinen nächsten Blogeintrag über das Buch, das ich gerade lese, zu schreiben, respektive allgemein über unterirdische Übersetzungen und bodenlose TV-Synchronisationen. Das leidige Thema Griechenland brennt mir aber einfach immer noch zu sehr unter den Nägeln.

Vor kurzem haben sich Vertreter der griechischen Regierung und die Gläubigerstaaten auf ein neues, mittlerweile drittes, Rettungspaket geeinigt. Anscheinend konnte der griechische Ministerpräsident, kurz zuvor noch durch ein überragendes Abstimmungsergebnis innenpolitisch in seiner Position gestärkt, diese in den Verhandlungen nicht verteidigen und ist vor dem drohenden Grexit-Szenario eingeknickt. Hier weiterlesen

Eine griechische Tragödie unter deutscher Regie?

Konfrontation zwischen Griechenland und der EU © Aquir | Dreamstime.com

© Aquir | Dreamstime.com

Nun ist es anscheinend bald soweit. Die Option eines griechischen Austritts aus der Eurozone (warum stört sich eigentlich niemand an dem simplifizierenden Begriff „Grexit“?) rückt von Tag zu Tag näher. Und jeden weiteren Tag überschlagen sich die Wasserstandsmeldungen aus Athen und Brüssel.

Insbesondere in Deutschland wird die Diskussion über die europäische Staatsschuldenkrise mit einer unglaublichen Verve geführt. Dreist und fast schon abstoßend finde ich jedoch die populistischen Schlagzeilen u.a. hier, hier oder hier, mit denen die BILD versucht, Stimmung gegen Griechenland zu machen. Unsäglich waren auch die Grexit-Selfie-Aktion und der Versuch mit Instrumentalisierung der Öffentlichkeit Druck auf die Abgeordneten des Bundestags auszuüben. Diese Stimmungsmache gegen Griechenland, die Syriza-Regierung und insbesondere Gianis Varoufakis hat in der deutschen Medienlandschaft Methode, wie der Medienjournalist Stefan Niggemeier in einem Blogeintrag eindrucksvoll zeigt. Hier weiterlesen

Eiszeit zwischen der EU und Russland

Konfrontation zwischen der EU und Russland © Aquir | Dreamstime.com

© Aquir | Dreamstime.com

In diesem Tagen wurde mir wieder bewusst, in welch rasanter Geschwindigkeit sich die politische Lage generell verändern kann. Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, dass im südrussischen Sotschi die XXII. Olympischen Winterspiele ausgetragen wurden. Russland und insbesondere die Politik Vladimir Putins standen auch schon damals in der Kritik. Namhafte westliche Politiker wie der französische Staatspräsident Francois Hollande und der deutsche Präsident Joachim Gauck boykottierten das sportliche Großereignis u.a. mit Verweis auf die menschenrechtliche Situation in Russland. Das Verhältnis zwischen dem Westen, insbesondere das der EU und Russland, konnte man also auch damals schon nicht als durchgehend harmonisch bezeichnen. Dennoch hätten selbst die pessimistischsten Beobachter einen so tiefgreifenden Wandel in den bi- und multilateralen Beziehungen beider Macht(-Blöcke) wohl kaum für möglich gehalten. Hier weiterlesen

Hat die Europäische Union ein Legitimitätsdefizit?

Das Europäische Parlament in Strasbourg | © CC-BY-SA-4.0.

Für viele Beobachter ist der Ausgang der diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament nicht überraschend. In vielen Mitgliedsstaaten verzeichneten europakritische und rechtspopulistische Parteien enorme Stimmenzuwächse: In Großbritannien gingen die EU-skeptische UKIP und in Frankreich der rechtsextreme Front National sogar als große Gewinner aus dem Urnengang hervor.

Die Bandbreite der europakritischen Parteien umfasst allerdings das gesamte politische Spektrum und reicht von der sozialistischen Syriza in Griechenland bis zur offen nationalistisch und antisemitisch eingestellten Jobbik in Ungarn. Auch in dem vormals durchweg proeuropäischen Deutschland hat sich mit der AfD eine eurokritische Bewegung formiert. Folglich ist festzuhalten, dass in einigen Teilen der europäischen Bevölkerung ein tiefgehendes Misstrauen gegenüber den Institutionen in Brüssel und Strasbourg vorhanden ist. So sehen viele Kritiker in den mangelnden Kompetenzen des Europäischen Parlaments einen wesentlichen Grund für das Demokratiedefizit der Europäischen Union und sprechen vom „sanften Monster Brüssel“ oder weitaus polemischer gar von der „EUdSSR“. Zudem fühlen sich diese Kritiker in ihrer Meinung bestätigt, als die konservativen Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zögerten, den Christsozialen Jean-Claude Juncker als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu nominieren. Hier weiterlesen