Standpunkte

Fragmente aus Politik, Gesellschaft und Kultur

Kategorie: Innenpolitik (Seite 1 von 2)

Warum ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz der Demokratie gutgetan hätte

Von vielen wurde er sehnsüchtig erwartet, der CDU-Parteitag in Hamburg, auf dem sich die Partei einen neuen Bundesvorstand geben wollte. Das mediale Interesse erhöhte sich schließlich signifikant, als der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz seine Kandidatur verkündete – was ich übrigens schon Mitte Oktober kurz nach der bayerischen Landtagswahl prognostiziert hatte. Da deutete sich eine richtig gute Geschichte an – das Magazin Der Spiegel sprach gar von Rache und Genugtuung –, denn Merz war in den Jahren 2000 bis 2002 schon einmal Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, musste diese Position aber auf Druck von Angela Merkel aufgeben. Was wäre das für ein Comeback gewesen! Schließlich unterlag Merz aber im zweiten Wahlgang seiner Mitbewerberin Annegret Kramp-Karrenbauer. Warum wäre aus meiner Sicht Friedrich Merz doch die bessere Wahl gewesen? Hier weiterlesen »

Die Mutter aller Niederlagen. Eine weitere Analyse zur bayerischen Landtagswahl

Bei der bayerischen Landtagswahl erlebten die beiden (ehemaligen) Volksparteien ein Fiasko: Die CSU fuhr ein Minus von 10,5 Prozent ein, die SPD verlor sogar 10,9 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl. Das Wort Analyse war folglich der wohl am häufigsten gebrauchte Begriff am gestrigen Abend: Die CSU will die Gründe für ihre historische Wahlniederlage analysieren, die SPD benötigt nicht nur in Bayern dringend eine tiefgehende Analyse ihrer strukturellen Schwäche. Auch die bayerische AfD hat letztlich nicht so stark abgeschnitten wie erwartet, hatte dafür aber sogleich selbst eine Analyse parat: Der Hauptgrund sei die konservative Konkurrenz in Form der Freien Wähler, die der AfD Stimmen gekostet hätte. Schön, wenn es so einfach wäre! Vielfach wurde der Ausgang der gestrigen Landtagswahl daher als politisches Erdbeben bezeichnet. Im Folgenden möchte ich das Ergebnis einmal selbst einordnen. Hier weiterlesen »

Die Krise des Konservativismus oder: Gibt es einen linken Mainstream?

Im Internet ist der Vorwurf allgegenwärtig: Gesellschaft und Politik werden von einem linken Mainstream beherrscht. Dieser – der Begriff entstammt ursprünglich aus einem popkulturellen Kontext und beschreibt als solcher den Massengeschmack einer Mehrheit im Gegensatz zum ästhetischen Underground – beruhe auf einem heuchlerischen Moralismus, dem „geistige Erbe von 150 Jahren Kommunismus mit all seinen sozialistischen Kaderschmieden“. So zumindest die gängige Interpretation. Aus dieser rechtspopulistischen Perspektive scheinen plötzlich auch die konservativen Unionsparteien einen linken Mainstream abzubilden. Vielmehr seien relevante Entscheider in Politik und Medien links-grün versifft – das Wort Siff steht übrigens etymologisch in einem engen Zusammenhang mit der Krankheit Syphilis – also durchtränkt mit der politischen Ideologie von Linken und Grünen, deren Vorstellungen die deutsche Mehrheitsgesellschaft unbemerkt unterwandert hätten. Doch ist die deutsche Politik wirklich so links wie behauptet? Hier weiterlesen »

Wollt ihr den totalen Markt? – Eine Kritik des Neoliberalismus

Wir schreiben das Jahr 2018. Im letzten Jahr hat Deutschland gewählt: Zum ersten Mal seit Ende der 1950er Jahre sitzt im Deutschen Bundestag mit der AfD eine Fraktion, deren intellektuelle Vordenker liberaldemokratische Werte durchweg ablehnen. Die politischen Mitbewerber um die Gunst der Wähler*innen sind seitdem auf der Suche nach einem Konzept, um einen nachhaltigen Erfolg der AfD zu verhindern, der insbesondere aus der Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit der etablierten Politik resultiert. Allem voran beschwört die SPD (aber auch die CDU) einen personellen und inhaltlichen Neuanfang, eine parteipolitische Rundumerneuerung. Unter den Twitter-Hashtags #SPDerneuern, #PlattformPRO und #Sozialstart sammelt sich derzeit eine Bewegung, die einen progressiven Aufbruch der SPD fordert. Dazu ist insbesondere eine systematische Aufarbeitung der neoliberalen Reformpolitik der letzten Jahrzehnte geboten. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist diesbezüglich aber durchaus Anlass für Skepsis. Worum geht es mir im Einzelnen? Hier weiterlesen »

Warum das Grundgesetz die deutsche Verfassung ist – in zwei Sätzen erklärt

AfD, FPÖ, der Front National, die Identitäre Bewegung, die Sezession, die Blaue Narzisse, die Junge Freiheit, das compact-Magazin und das Institut für Staatspolitik – so vielfältig die Neue Rechte auch ist, eins haben sie alle gemein: Metapolitik, also Politik im Sinne eines „Kulturkampfes“ oder einer „Kulturrevolution von rechts“ zählt zu ihren grundlegenden Strategien.1WEISS, Volker (2017): Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart, Klett-Cotta. Gemäß Charles Champetier und Alain de Benoit, dem französischen Vordenker der Neuen Rechten, entwickle sich Geschichte generell „zwar aus dem Willen und dem Handeln der Menschen, doch dieser Wille und dieses Handeln äußern sich immer im Rahmen einer bestimmten Zahl von Einstellungen, Glaubensüberzeugungen und Vorstellungen, die ihnen einen Sinn geben und lenken.“2DE BENOIT, Alain; CHAMPETIER, Charles: Manifest. Die Nouvelle Droite des Jahres 2000. In DE BENOIT, Alain (1999): Aufstand der Kulturen. Berlin, Junge Freiheit. Mithin sehen sich Vertreter der Neuen Rechten in einem Kampf um kulturelle Vorherrschaft, um eben diese Rahmenbedingungen. Hier weiterlesen »

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1. WEISS, Volker (2017): Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart, Klett-Cotta.
2. DE BENOIT, Alain; CHAMPETIER, Charles: Manifest. Die Nouvelle Droite des Jahres 2000. In DE BENOIT, Alain (1999): Aufstand der Kulturen. Berlin, Junge Freiheit.

It’s still the Social Issues, Stupid – über soziale Ungerechtigkeit in Deutschland

Nachdem sich die Aufregung um die US-Präsidentschaftswahl zumindest in Europa langsam legt – in den USA ist angesichts der jüngsten Entscheidungen Donald Trumps von einer sich vertiefenden Spaltung der Gesellschaft auszugehen – erwachen auch die ersten Kommentatoren aus der Schockstarre. Deren gängige Analyse besteht darin, dass insbesondere Liberale und Linke für den rasanten Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen verantwortlich sind, der mit der Inauguration des US-Präsidenten seinen wohl vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Die politische Elite habe sich einfach zu sehr von der Bevölkerung entfernt. Hans Monath schreibt etwa im tagesspiegel einmal mehr unter Bezug auf den rechtskonservativen Kampfbegriff der political correctness, dass Liberale der amerikanischen Gesellschaft mit der Wahl von Barack Obama zum ersten schwarzen US-Präsidenten zu viel zugemutet haben, denn diese habe nur die Ressentiments und die Wut der abgehängten weißen Unterschicht gestärkt. Hier weiterlesen »

Wie die Extreme Rechte die angebliche Lügenpresse nutzt, um Stimmung zu machen

Lügenpresse – kaum ein Begriff steht seit etwa zwei Jahren so im Fokus des öffentlichen Diskurses, kaum ein Wort symbolisiert so sehr die aktuelle Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft. Der Lügenpresse wird eine vorsätzliche und einseitige Manipulation des Publikums unterstellt. Alternativ unterliegen die Mainstream-Medien selbst einer gezielten Steuerung, wahlweise durch transatlantische Lobbyorganisationen, die NATO, die Hochfinanz, das Weltjudentum, die Rothschilds, den linken Mainstream oder andere diffuse Mächte. Hier weiterlesen »

An American Tragedy – eine Einschätzung der US-Wahl

Was war das für eine Woche. Leonard Cohen, der kanadische Singer-Songwriter und Schriftsteller, ist im Alter von 82 Jahren in Los Angeles verstorben. Noch im Oktober 2016 erschien mit You Want It Darker sein mittlerweile 14. Studioalbum.

Und dann ist da ja noch dieser Typ, Donald Trump, der ab 20. Januar 2017 der mächtigste Mann der Welt sein wird. Nach seiner Wahl am Dienstag wird in San Diego eine junge Studentin mit Kopftuch von jungen Männern belästigt, in Chicago verprügeln Schwarze einen Weißen, weil dieser Trump gewählt hat. In Portland dagegen wird eine Person am Rande einer Anti-Trump-Demonstration angeschossen. Es scheint, als wüsste in einem zerrissenen Land nach diesem schrecklichen Wahlkampf niemand, wie es jetzt weitergehen soll. Auch ich selbst verspüre ein seltsames Gefühl, ich möchte viel sagen, bin aber irgendwie doch sprachlos. Nachfolgend also meine Anmerkungen zum US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Hier weiterlesen »

Erbschaftssteuer: der wachsenden Ungleichheit entgegenwirken

Eigentlich haben die Verfassungsväter die politische Richtung schon vorgegeben. In Artikel 123 (3) der Verfassung des Freistaats Bayern heißt es: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ Überzeugende Argumente für eine Erbschaftssteuer liefert sogar einer der bedeutendsten Vordenker des Liberalismus, John Stuart Mills: „Gerade die Anerkennung des Leistungsprinzips muss zu einer Beschränkung des Vermögens beitragen. Und nicht zuletzt gefährdet die Reichtumskonzentration die Freiheit einer Gesellschaft, wenn immer weniger ihrer Mitglieder infolge von Erbschaften über immer größere Vermögen verfügen.“1MILL, John Stuart (1857): Grundsätze der politischen Ökonomie. in: DIEHL, Karl; MOMBERT, Paul (Hrsg.): Grundsätze der Besteuerung. Ausgewählte Lesestücke zum Studium der politischen Ökonomie, Frankfurt am Main, 1982, S. 84 ff.

Dennoch wurde die Besteuerung größerer Vermögen in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren. Eine Vermögenssteuer wird seit 1995 gar nicht mehr erhoben, die Tarife der Einkommenssteuer wurden seit 2000 durchgängig gesenkt, Kapitaleinkünfte pauschal mit 25 Prozent versteuert. Dagegen beträgt der Spitzensteuersatz für Arbeitseinkommen 45 Prozent. Deshalb befand das Bundesverfassungsgericht Ende 2015 die Privilegierung von vererbtem und geschenktem Vermögen gegenüber erarbeitetem Einkommen für verfassungswidrig. Karlsruhe trug dem Gesetzgeber auf, schnellstmöglich eine Neuregelung zu finden. Hier weiterlesen »

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1. MILL, John Stuart (1857): Grundsätze der politischen Ökonomie. in: DIEHL, Karl; MOMBERT, Paul (Hrsg.): Grundsätze der Besteuerung. Ausgewählte Lesestücke zum Studium der politischen Ökonomie, Frankfurt am Main, 1982, S. 84 ff.

Die AfD, der IS, Donald Trump – und was sie gemeinsam haben

Mitunter ist der gemeine Politikwissenschaftler einem sonderbaren Spannungsfeld ausgesetzt. Zum einen ist er als politischer Beobachter vornehmlich dem Grundsatz der Objektivität verpflichtet, um politische Phänomene aus einer (parteipolitisch) neutralen Perspektive zu beschreiben. Demnach schätzt er auch neuartige Entwicklungen im Bereich der empirischen Politik, da er so die eigenen Denkansätze überprüfen, ergo Theorien ggfs. verifizieren oder falsifizieren kann. Zum anderen jedoch ist der Wissenschaftler gleichsam selbst ein zoon politikon, ein soziales, politisches Wesen. Als solches besitzt auch er eigene Werte- und Normvorstellungen und somit eine eigene Meinung. Hier weiterlesen »

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