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Fragmente aus Politik, Gesellschaft und Kultur

Warum ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz der Demokratie gutgetan hätte

Von vielen wurde er sehnsüchtig erwartet, der CDU-Parteitag in Hamburg, auf dem sich die Partei einen neuen Bundesvorstand geben wollte. Das mediale Interesse erhöhte sich schließlich signifikant, als der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz seine Kandidatur verkündete – was ich übrigens schon Mitte Oktober kurz nach der bayerischen Landtagswahl prognostiziert hatte. Da deutete sich eine richtig gute Geschichte an – das Magazin Der Spiegel sprach gar von Rache und Genugtuung –, denn Merz war in den Jahren 2000 bis 2002 schon einmal Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, musste diese Position aber auf Druck von Angela Merkel aufgeben. Was wäre das für ein Comeback gewesen! Schließlich unterlag Merz aber im zweiten Wahlgang seiner Mitbewerberin Annegret Kramp-Karrenbauer. Warum wäre aus meiner Sicht Friedrich Merz doch die bessere Wahl gewesen?

Die politische Person Friedrich Merz

Neben seiner Tätigkeit als Senior Counsel in einer internationalen Wirtschaftskanzlei hatte Merz nach seinem schrittweisen Rückzug aus der Politik mehrere Aufsichtsratsposten inne. Die berufliche Tätigkeit des Juristen ist aber nicht das, worauf ich hinaus möchte. Vielmehr möchte ich mich im Folgenden mit der politischen Person Friedrich Merz beschäftigen:

In der CDU ist Friedrich Merz dem wirtschaftsliberalen Flügel zuzurechnen. Ihm zufolge müsse nicht über eine Ausweitung des Sozialstaats, sondern über dessen Begrenzung geredet werden. Im Jahr 2003 erarbeitete Merz etwa ein dreistufiges Steuerkonzept, das deutlich geringere Einkommenssteuersätze von 12, 24 und 36 Prozent vorsah1Aktuell liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und wird ab einem jährlich zu versteuerndem Einkommen von 53.666 Euro fällig – dies betrifft etwa 4 Millionen Steuerzahler.. Mit diesem Steuerkonzept war seine medial häufig rezipierte Vorgabe verbunden, jeder Bürger müsse seine Einkommenssteuer auf einem Bierdeckel berechnen können. Schon 2000 forderte Merz, das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen. Auch weitgehende Arbeitsmarktreformen schlug Merz damals vor:

„Wir wollen den Niedriglohnsektor in Deutschland mobilisieren. Wir wollen die Zeitarbeit entbürokratisieren. (…) Wir wollen befristete Arbeitsverträge ermöglichen. Wir wollen die Regelungen über die Teilzeit verbessern. Wir wollen im Kündigungsschutzrecht ein Optionsmodell, insbesondere für ältere Arbeitslose, einführen.“ (Rede von Friedrich Merz im Deutschen Bundestag vom 4. Juli 2002).

Mit dieser Programmatik lag Merz voll im neoliberalen Zeitgeist: Diese am Profit orientierte Ausrichtung staatlichen Handelns wurde vielfach mit der Notwendigkeit begründet, die Effizienz der Verwaltung zu steigern, Synergieeffekte zu erzielen und Organisationsstrukturen zu verschlanken, wie an anderer Stelle nachzulesen ist. In der Tendenz nahm Merz somit viele Maßnahmen vorweg, die wenig später mit der Agenda 2010 unter Führung einer rot-grünen Bundesregierung tatsächlich umgesetzt wurden. Heute hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor Westeuropas, fast jeder oder jede Vierte arbeitet für einen Stundenlohn unter 10,22 Euro.2HANS-BOECKLER-STIFTUNG (Hrsg.), Atlas der Arbeit. Daten und Fakten über Jobs, Einkommen und Beschäftigung, 2018, S. 14.  Die Schere zwischen den Einkommensgruppen geht seit Jahren immer weiter auseinander: Die Wohlhabenden werden reicher, die ärmeren Teile der Gesellschaft haben immer weniger.3GRABKA, Markus M.; GOEBEL, Jan, Einkommensverteilung in Deutschland, DIW Wochenbericht 21/2018.

Der politische Stil Angela Merkels

Nur damit wir uns richtig verstehen: Inhaltlich halte ich viele Positionen von Friedrich Merz für inakzeptabel. Denn auch heute noch hält Merz an Sozialstaatsabbau, Deregulierung und Privatisierung insbesondere im Sozialbereich fest. Dennoch hätte ich mir persönlich einen CDU-Parteivorsitzenden Merz gewünscht. Denn sein politischer Stil unterscheidet sich fundamental von dem Angela Merkels. Zwar hat sich die Bundeskanzlerin im Laufe ihrer Amtszeit zahlreicher Rivalen entledigt, Edmund Stoiber, Roland Koch, Norbert Röttgen und eben auch Friedrich Merz – um nur einige zu nennen.

Dennoch gab es in den letzten Jahren trotz der vielfältigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum größere öffentliche Debatten um die Zukunft Deutschlands. Merkels Rolle ist vielmehr die einer Verwalterin: Als nüchterne Physikerin zieht sie sich am liebsten aus der Tagespolitik zurück und wartet ab, wie sich die Debatte entwickelt. Darauf rekurrierte Merkel selbstironisch auch in ihrer letzten Rede am Bundesparteitag:

„‘Nur zur Sache‘, damit fing es an. Typisch Merkel. Sache knochentrocken.“ (Rede Angela Merkels vor dem CDU-Parteitag am 7. Dezember 2018).

Sachpolitik alleine macht jedoch nicht glücklich. Sie ist die Grundlage und muss natürlich handwerklich auch gut erledigt werden. Doch Politik ist viel mehr als das: Politisches Handeln muss erklärt werden, im Ideenwettbewerb muss um die politischen Lösungen gerungen werden. Der öffentliche Diskurs ist unverzichtbar. Doch im Führungsstil Angela Merkels findet sich letztlich wenig, woraus sich ein wirklicher politischer Gestaltungswille ableiten lässt.

Irgendwie ist die Bundeskanzlerin Merkel alles. Ein bisschen konservativ, sozialdemokratisch sowieso aber auch grün: Merkel war es, die den Mindestlohn einführte und die Atomkraftwerke abschaltete. Zugleich ermöglichte sie eine Abstimmung über die Ehe für alle, stimmte aber selbst dagegen. Der Einheitsbrei à la Merkel zerstört auf Dauer die Demokratie.

Zugleich ist es nicht wirklich ein Indiz für die Durchsetzungskraft der Kanzlerin, wenn man bedenkt, dass die Koalition in den letzten Jahren aufgrund des Verhaltens mancher CSU-Politiker mehrmals beinahe zerbrochen wäre. Echte Führung sieht anders aus.

Asymmetrische Mobilisierung als Fehler

Hinzu tritt die asymmetrische Mobilisierung zugunsten der Union in den letzten Jahren. Nach dem Ende der rot-grünen Koalition bestand zumindest theoretisch die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Mehrheit. Um dies zu verhindern, bediente sich die Union der Strategie der asymmetrischen Mobilisierung: Die Übernahme von Positionen des politischen Konkurrenten ergänzt durch möglichst defensive Antworten auf dessen Provokationen hat zur Folge, dass die Unterscheidbarkeit der beiden Parteien zwangsläufig abnimmt. Der einer Partei zugeneigte Wähler kann nicht spezifisch zwischen den beiden Parteien differenzieren, bleibt gegenüber den Mobilisierungsversuchen seiner Partei indifferent und verzichtet auf die Stimmabgabe zur Wahl.

Sitzverteilung im 17. Bundestag

Die vorläufig letzte Chance auf Rot-Rot-Grün: Die Sitzverteilung im 17. Bundestag | © tagesschau.

Wählten Angehörige aller Schichten noch in den siebziger Jahren mit ähnlich hoher Wahrscheinlichkeit, gaben nach der Bundestagswahl 2013 nur noch 65 Prozent der Wähler, die sich selbst zur Unterschicht zählten, an, gewählt zu haben. Dagegen reklamierten dies reklamierten 97 Prozent der Angehörigen der Oberschicht für sich.4Roßteuscher, Sigrid; Schäfer, Armin: Asymmetrische Mobilisierung: Wahlkampf und ungleiche Wahlbeteiligung, Politische Vierteljahresschrift (PVS), S. 455 (S. 458). Dies mag für den Machterhalt der CDU/CSU zuträglich sein, der öffentliche Diskurs, für den ein Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen konstituierend ist, schläft dabei jedoch ein. Alternativlosigkeit par excellence.

Der politische Stil von Friedrich Merz

Friedrich Merz gilt als unmittelbarer Antipode zu Angela Merkel. Anders wie sie steht er für Klartext und Eindeutigkeit und gilt darüber hinaus als hervorragender Rhetoriker: Folglich forderte Merz in seiner analytischen Rede ein starkes Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU. Es brauche einen Strategiewechsel beim Umgang sowohl mit den Themen als auch mit den politischen Wettbewerbern und vor allem in der Kommunikation mit den Menschen im Land. Mir ist bewusst, dass sich Friedrich Merz einen politischen Aufbruch mit Sicherheit anders vorstellt als ich. Dennoch spreche ich ihm die Kompetenz zu, insbesondere konservative Wähler im Osten wieder stärker an die CDU zu binden.

Zudem distanzierte sich Friedrich Merz von der Strategie der asymmetrischen Mobilisierung. Diese sei vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der AfD weder zeitgemäß noch zielführend. Recht hat er, leider hat die CDU diese Chance verpasst. Darüber hinaus hätte ein CDU-Vorsitzender Merz der SPD die Möglichkeit gegeben, sich aus der Umklammerung der Großen Koalition zu befreien. Gewissermaßen wären die gesellschaftlichen Konflikte mit diesem CDU-Vorsitzender scharf gestellt worden. Was das politische System braucht, ist mehr Differenz zwischen den demokratischen Parteien. Nur so kann das Klischee entkräftet werden, aus dem die Rechtsextremen Funken schlagen: Die Parteien seien doch eh alle gleich. Friedrich Merz hingegen wäre ein Garant für klare Fronten gewesen.

Weiter so?

Die Delegierten des Parteitags entschieden sich mit 51,2 Prozent jedoch mehrheitlich für Annegret Kramp-Karrenbauer, die bei minimalen Unterschieden einen ähnlichen Politikstil wie Angela Merkel pflegt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass diese auch die nächste Bundeskanzlerin wird. Ausschlaggebend dafür wird sein, wie die Union in den kommenden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen abschneidet. Gelingt insbesondere in den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kein gutes Ergebnis, wird eine Kanzlerschaft Kramp-Karrenbauers unwahrscheinlicher. Und wer weiß, vielleicht tritt dann auch Friedrich Merz wieder auf den Plan – immerhin war seine Niederlage denkbar knapp: Lediglich 18 Delegierte hätten sich in der Stichwahl anders entscheiden müssen.

Übrigens fallen die genannten Landtagswahlen im Herbst 2019 zusammen mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bestandsaufnahme über die Arbeit der Großen Koalition. Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob ein Festhalten der SPD an der schwarz-roten Koalition dann noch Sinn macht.

Statt Rot-Rot-Grün jetzt Schwarz-Grün?

Mit dem Aufkommen der AfD und der strukturellen Schwäche der SPD ist ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis mittelfristig unwahrscheinlich geworden. Diese parteipolitischen Machtverhältnisse bedeuten jedoch auch, dass gegen die Union keine Regierung gebildet werden kann. Auch der neue Aufschwung der Grünen in den letzten Umfragen bietet keinen wirklichen Grund für Hoffnungen auf eine progressive politische Alternative. Denn die einzige Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung liegt für die Grünen in einer Koalition mit der Union. Im linksliberalen Lager spielt der Dreiklang der Antidiskriminierung5STEGEMANN, Bernd, Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik, 2018, S. 54. aus race, gender und class mittlerweile jedoch kaum mehr eine Rolle. Zwar wurden race und gender zu starken positiven Themen innerhalb des gesamten politischen Spektrums, class – die soziale Frage – spielt bei den Grünen spätestens seit dem für die Partei missglückten Bundestagswahlkampf 2013 keine Rolle mehr.6Die zentrale Forderung der Grünen im Bereich der Steuerpolitik war damals die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent bei einem Einkommen von 80.000 Euro. Unter der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer ist eine schwarz-grüne oder eine schwarz-grün-gelbe Koalition deutlich realistischer geworden. Folglich freute sich die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock auch gleich über die Wahl Kramp-Karrenbauers:

Die Fixierung auf die identitätspolitische Geschlechterfrage als ultimatives Entscheidungskriterium zeigt einmal mehr ein einseitiges und oberflächliches Politikverständnis, mit dem sich in den Sozialen Medien zwar gut Stimmung machen lässt, mit dem in der Realität jedoch kaum sozialpolitische Fortschritte erzielt werden können. Denn eine Bürgerversicherung, ein Mindestlohn von 12 Euro oder eine Verschärfung der Erbschaftssteuer kann man nur gegen die Union einführen, nicht mit ihr. So bleibt die Gesellschaft weiterhin ökonomisch gespalten. Schade, dass die Grünen das nicht (mehr) verstehen.

Referenzen   [ + ]

1. Aktuell liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und wird ab einem jährlich zu versteuerndem Einkommen von 53.666 Euro fällig – dies betrifft etwa 4 Millionen Steuerzahler.
2. HANS-BOECKLER-STIFTUNG (Hrsg.), Atlas der Arbeit. Daten und Fakten über Jobs, Einkommen und Beschäftigung, 2018, S. 14.
3. GRABKA, Markus M.; GOEBEL, Jan, Einkommensverteilung in Deutschland, DIW Wochenbericht 21/2018.
4. Roßteuscher, Sigrid; Schäfer, Armin: Asymmetrische Mobilisierung: Wahlkampf und ungleiche Wahlbeteiligung, Politische Vierteljahresschrift (PVS), S. 455 (S. 458).
5. STEGEMANN, Bernd, Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik, 2018, S. 54.
6. Die zentrale Forderung der Grünen im Bereich der Steuerpolitik war damals die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent bei einem Einkommen von 80.000 Euro.

2 Kommentare

  1. The Real Kramp-Karrenbauer

    9. Dezember 2018 at 22:17

    Die Geschlechterfrage als „oberflächliches Politikverständnis“ abzutun. Das kann auch nur von einem Mann kommen.

    • Matthias Elbert

      10. Dezember 2018 at 10:32

      Lieber Tobias,

      vielen Dank für Deinen meinungsstarken Beitrag. Leider hast Du mich wohl falsch verstanden, denn ich habe nicht beabsichtigt, die Geschlechterfrage per se als oberflächlich zu qualifizieren – ganz im Gegenteil. Tatsächlich finde ich es jedoch äußerst fragwürdig, sich bei einer Wahl für denjenigen zu entscheiden, dessen Geschlecht man (aus welchen Gründen auch immer) favorisiert, ohne die anderen politischen Positionen dieser Person zu berücksichtigen. Insbesondere in den Sozialen Medien wird vielfach die Meinung vertreten, Politik von Frauen sei die bessere. Diese Erklärung greift m.E. jedoch zur kurz und ich empfinde sie als oberflächlich.

      Im Falle Annalena Baerbock verwundert mich das umso mehr, da sie die kritischen Äußerungen Kramp-Karrenbauers über die Gleichstellung von Homosexuellen anscheinend nicht rezipiert hat. Meinst Du nicht?

      Viele Grüße
      Matthias

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