Standpunkte

Fragmente aus Politik, Gesellschaft und Kultur

Kategorie: Sozialpolitik

Warum ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz der Demokratie gutgetan hätte

Von vielen wurde er sehnsüchtig erwartet, der CDU-Parteitag in Hamburg, auf dem sich die Partei einen neuen Bundesvorstand geben wollte. Das mediale Interesse erhöhte sich schließlich signifikant, als der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz seine Kandidatur verkündete – was ich übrigens schon Mitte Oktober kurz nach der bayerischen Landtagswahl prognostiziert hatte. Da deutete sich eine richtig gute Geschichte an – das Magazin Der Spiegel sprach gar von Rache und Genugtuung –, denn Merz war in den Jahren 2000 bis 2002 schon einmal Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, musste diese Position aber auf Druck von Angela Merkel aufgeben. Was wäre das für ein Comeback gewesen! Schließlich unterlag Merz aber im zweiten Wahlgang seiner Mitbewerberin Annegret Kramp-Karrenbauer. Warum wäre aus meiner Sicht Friedrich Merz doch die bessere Wahl gewesen? Hier weiterlesen »

Wollt ihr den totalen Markt? – Eine Kritik des Neoliberalismus

Wir schreiben das Jahr 2018. Im letzten Jahr hat Deutschland gewählt: Zum ersten Mal seit Ende der 1950er Jahre sitzt im Deutschen Bundestag mit der AfD eine Fraktion, deren intellektuelle Vordenker liberaldemokratische Werte durchweg ablehnen. Die politischen Mitbewerber um die Gunst der Wähler*innen sind seitdem auf der Suche nach einem Konzept, um einen nachhaltigen Erfolg der AfD zu verhindern, der insbesondere aus der Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit der etablierten Politik resultiert. Allem voran beschwört die SPD (aber auch die CDU) einen personellen und inhaltlichen Neuanfang, eine parteipolitische Rundumerneuerung. Unter den Twitter-Hashtags #SPDerneuern, #PlattformPRO und #Sozialstart sammelt sich derzeit eine Bewegung, die einen progressiven Aufbruch der SPD fordert. Dazu ist insbesondere eine systematische Aufarbeitung der neoliberalen Reformpolitik der letzten Jahrzehnte geboten. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist diesbezüglich aber durchaus Anlass für Skepsis. Worum geht es mir im Einzelnen? Hier weiterlesen »

It’s still the Social Issues, Stupid – Über soziale Ungerechtigkeit in Deutschland

Nachdem sich die Aufregung um die US-Präsidentschaftswahl zumindest in Europa langsam legt – in den USA ist angesichts der jüngsten Entscheidungen Donald Trumps von einer sich vertiefenden Spaltung der Gesellschaft auszugehen – erwachen auch die ersten Kommentatoren aus der Schockstarre. Deren gängige Analyse besteht darin, dass insbesondere Liberale und Linke für den rasanten Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen verantwortlich sind, der mit der Inauguration des US-Präsidenten seinen wohl vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Die politische Elite habe sich einfach zu sehr von der Bevölkerung entfernt. Hans Monath schreibt etwa im tagesspiegel einmal mehr unter Bezug auf den rechtskonservativen Kampfbegriff der political correctness, dass Liberale der amerikanischen Gesellschaft mit der Wahl von Barack Obama zum ersten schwarzen US-Präsidenten zu viel zugemutet haben, denn diese habe nur die Ressentiments und die Wut der abgehängten weißen Unterschicht gestärkt. Hier weiterlesen »

Das Prinzip Nachhaltigkeit: Für eine soziale und ökologische Gesellschaft!

Die Unberechenbarkeit in der Politik hat zugenommen: Aktuell sorgt Donald Trump in den USA jede Woche für neue Skandale, der Ausstieg Großbritanniens aus der EU kam auch für viele Beobachter überraschend und man will es sich nicht ausmalen, was mit der Europäischen Integration passiert wäre, hätte der rechtsextreme Front National die diesjährige Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Hier weiterlesen »

Erbschaftssteuer: der wachsenden Ungleichheit entgegenwirken

Eigentlich haben die Verfassungsväter die politische Richtung schon vorgegeben. In Artikel 123 (3) der Verfassung des Freistaats Bayern heißt es: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ Überzeugende Argumente für eine Erbschaftssteuer liefert sogar einer der bedeutendsten Vordenker des Liberalismus, John Stuart Mills: „Gerade die Anerkennung des Leistungsprinzips muss zu einer Beschränkung des Vermögens beitragen. Und nicht zuletzt gefährdet die Reichtumskonzentration die Freiheit einer Gesellschaft, wenn immer weniger ihrer Mitglieder infolge von Erbschaften über immer größere Vermögen verfügen.“1MILL, John Stuart (1857): Grundsätze der politischen Ökonomie. in: DIEHL, Karl; MOMBERT, Paul (Hrsg.): Grundsätze der Besteuerung. Ausgewählte Lesestücke zum Studium der politischen Ökonomie, Frankfurt am Main, 1982, S. 84 ff.

Dennoch wurde die Besteuerung größerer Vermögen in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren. Eine Vermögenssteuer wird seit 1995 gar nicht mehr erhoben, die Tarife der Einkommenssteuer wurden seit 2000 durchgängig gesenkt, Kapitaleinkünfte pauschal mit 25 Prozent versteuert. Dagegen beträgt der Spitzensteuersatz für Arbeitseinkommen 45 Prozent. Deshalb befand das Bundesverfassungsgericht Ende 2015 die Privilegierung von vererbtem und geschenktem Vermögen gegenüber erarbeitetem Einkommen für verfassungswidrig. Karlsruhe trug dem Gesetzgeber auf, schnellstmöglich eine Neuregelung zu finden. Hier weiterlesen »

Referenzen   [ + ]

1. MILL, John Stuart (1857): Grundsätze der politischen Ökonomie. in: DIEHL, Karl; MOMBERT, Paul (Hrsg.): Grundsätze der Besteuerung. Ausgewählte Lesestücke zum Studium der politischen Ökonomie, Frankfurt am Main, 1982, S. 84 ff.

Wohin des Weges, SPD?

Ich finde es doch einigermaßen bemerkenswert, wie in Deutschland Stimmung gegen eine linke, alternative Politik gemacht wird. Anfang Dezember 2014 wagten sich wieder einige Stimmen aus der Deckung, die den Untergang der Bundesrepublik anlässlich der Vereidigung des Linkspolitikers Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsident beschrien. Dabei ist es weniger überraschend, dass diese polemische Stimmungsmache zuvorderst von den beiden Unionsparteien unterstützt wird, man denke da etwa an die sogenannte Rote-Socken-Kampagne der CDU im Vorfeld der Bundestagswahl 1994 oder auch an den unnachgiebigen Umgang mit der neuen Syriza-Regierung in Griechenland. Das alles verwundert nicht, sammeln sich doch in konservativen Parteien die gesellschaftlichen Kräfte, die Altes bewahren wollen und den Fortschritt ablehnen. Hier weiterlesen »

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