An American Tragedy – eine Einschätzung der US-Wahl

Schwarze Schatten auf US-Flagge

© dpa | Schwarze Schatten lasten auf den USA

Was war das für eine Woche. Leonard Cohen, der kanadische Singer-Songwriter und Schriftsteller, ist im Alter von 82 Jahren in Los Angeles verstorben. Noch im Oktober 2016 erschien mit You Want It Darker sein mittlerweile 14. Studioalbum.

Und dann ist da ja noch dieser Typ, Donald Trump, der ab 20. Januar 2017 der mächtigste Mann der Welt sein wird. Nach seiner Wahl am Dienstag wird in San Diego eine junge Studentin mit Kopftuch von jungen Männern belästigt, in Chicago verprügeln Schwarze einen Weißen, weil dieser Trump gewählt hat. In Portland dagegen wird eine Person am Rande einer Anti-Trump-Demonstration angeschossen. Es scheint, als wüsste in einem zerrissenen Land nach diesem schrecklichen Wahlkampf niemand, wie es jetzt weitergehen soll. Auch ich selbst verspüre ein seltsames Gefühl, ich möchte viel sagen, bin aber irgendwie doch sprachlos. Nachfolgend also meine Anmerkungen zum US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Hier weiterlesen

Erbschaftssteuer: der wachsenden Ungleichheit entgegenwirken

Erbschaftssteuer_Karikatur

© Harm Bengen | toonpool.

Eigentlich haben die Verfassungsväter die politische Richtung schon vorgegeben. In Artikel 123 (3) der Verfassung des Freistaats Bayern heißt es: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ Überzeugende Argumente für eine Erbschaftssteuer liefert sogar einer der bedeutendsten Vordenker des Liberalismus, John Stuart Mills: „Gerade die Anerkennung des Leistungsprinzips muss zu einer Beschränkung des Vermögens beitragen. Und nicht zuletzt gefährdet die Reichtumskonzentration die Freiheit einer Gesellschaft, wenn immer weniger ihrer Mitglieder infolge von Erbschaften über immer größere Vermögen verfügen.“1MILL, John Stuart (1857): Grundsätze der politischen Ökonomie. in: DIEHL, Karl; MOMBERT, Paul (Hrsg.): Grundsätze der Besteuerung. Ausgewählte Lesestücke zum Studium der politischen Ökonomie, Frankfurt am Main, 1982, S. 84 ff.

Dennoch wurde die Besteuerung größerer Vermögen in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren. Eine Vermögenssteuer wird seit 1995 gar nicht mehr erhoben, die Tarife der Einkommenssteuer wurden seit 2000 durchgängig gesenkt, Kapitaleinkünfte pauschal mit 25 Prozent versteuert. Dagegen beträgt der Spitzensteuersatz für Arbeitseinkommen 45 Prozent. Deshalb befand das Bundesverfassungsgericht Ende 2015 die Privilegierung von vererbtem und geschenktem Vermögen gegenüber erarbeitetem Einkommen für verfassungswidrig. Karlsruhe trug dem Gesetzgeber auf, schnellstmöglich eine Neuregelung zu finden. Hier weiterlesen

Referenzen   [ + ]

1. MILL, John Stuart (1857): Grundsätze der politischen Ökonomie. in: DIEHL, Karl; MOMBERT, Paul (Hrsg.): Grundsätze der Besteuerung. Ausgewählte Lesestücke zum Studium der politischen Ökonomie, Frankfurt am Main, 1982, S. 84 ff.

Nightcrawler – If It Bleads, It Leads.

nightcrawler-poster.jpg

Bloom: „My motto is if you want to win the lottery, you have to make the money to buy a ticket.“

Der Begriff „Raubtierkapitalismus“ ist ein politisches Schlagwort, das eine vergleichsweise wenig regulierte Marktwirtschaft beschreibt, in der die maßgeblichen Akteure ohne Rücksicht auf Belange Anderer nach möglichst großem Gewinn streben. Deutlich wird dies etwa in den unverhältnismäßigen Millionengehältern einiger Konzernvorstände oder in der globalen Ausbreitung des Finanzsystems, dessen Profitmaximierung nicht einmal vor Spekulationen mit Nahrungsmitteln Halt macht. Im täglichen Leben des Normalbürgers jedoch spielen diese Auswüchse eine eher untergeordnete Rolle. Der vielschichtige US-amerikanische Thriller Nightcrawler aus dem Jahr 2014 zeigt aber, dass die mit einem entfesselten Kapitalismus verbundenen Mechanismen auch im Kleinen wirken. Warum man das Regiedebut des Drehbuchautors Dan Gilroy unbedingt gesehen haben sollte und was es über den Zustand unserer Gesellschaft erzählt, lest Ihr im folgenden Beitrag. Hier weiterlesen

Insight SPD: Wie es aktuell bei CETA steht und was das für TTIP bedeutet

ceta kanadisch-europäische flagge

Die finale Entscheidung zu CETA steht bald an.

Die Zweifel sind groß: Die möglichen Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP) werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. In einer Studie sieht beispielsweise das Centre for Economic Policy Research in dem bilateralen Freihandelsabkommen ein Wachstumspotential für die europäische Wirtschaft in Höhe von rund 119 Milliarden Euro. Die US-Wirtschaft wiederum würde bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen von einem möglichen Wachstum in Höhe von etwa 95 Milliarden Euro profitieren1FRANCOIS, Joseph (2013): Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment. An Economic Assessment. Centre for Economic Policy Research, London.. Dieser positiven Bewertung stehen jedoch Schätzungen gegenüber, die das Wachstum des BIP im Promillebereich, auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent, beziffern2WALLACH, Lori (2013): TAFTA/TTIP – die große Unterwerfung, Le Monde diplomatique vom 08. November 2013, Berlin..

Zudem wird der seit 2013 laufende TTIP-Verhandlungsprozess vielfach als intransparent und undemokratisch kritisiert. Die Verhandlungsdokumente etwa wurden als streng geheim eingestuft, Bundestagsabgeordnete dürfen diese erst seit Ende Januar 2016 einsehen. TTIP soll hier jedoch gar nicht weiter thematisiert werden, denn in seinem Schatten drängt sich ein weiteres Freihandelsabkommen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit: das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement), kurz CETA. Hier weiterlesen

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1. FRANCOIS, Joseph (2013): Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment. An Economic Assessment. Centre for Economic Policy Research, London.
2. WALLACH, Lori (2013): TAFTA/TTIP – die große Unterwerfung, Le Monde diplomatique vom 08. November 2013, Berlin.

Die AfD, der IS, Donald Trump – und was sie gemeinsam haben

Was haben AfD, der sogenannte IS und Donald Trump gemeinsam?

Björn Höcke von der AfD, ein namenloser IS-Kämpfer und Donald Trump

Mitunter ist der gemeine Politikwissenschaftler einem sonderbaren Spannungsfeld ausgesetzt. Zum einen ist er als politischer Beobachter vornehmlich dem Grundsatz der Objektivität verpflichtet, um politische Phänomene aus einer (parteipolitisch) neutralen Perspektive zu beschreiben. Demnach schätzt er auch neuartige Entwicklungen im Bereich der empirischen Politik, da er so die eigenen Denkansätze überprüfen, ergo Theorien ggfs. verifizieren oder falsifizieren kann. Zum anderen jedoch ist der Wissenschaftler gleichsam selbst ein zoon politikon, ein soziales, politisches Wesen. Als solches besitzt auch er eigene Werte- und Normvorstellungen und somit eine eigene Meinung. Hier weiterlesen

Bloodline – We’re Not Bad People, But We Did a Bad Thing

bloodline-episode-1_John Rayburn

Stürmische Zeiten für John Rayburn (© Saeed Ayani | Netflix)

Historische Ereignisse haben mitunter dramatische Auswirkungen auf die Gegenwart – das ist das zentrale Thema der US-amerikanischen Drama-Serie Bloodline des Streaming-Anbieters Netflix. Dort ist mittlerweile die zweite Season verfügbar, die sich zusammen mit Staffel Eins perfekt für einen Serienmarathon an einem verregneten Sommer-Wochenende eignet. Wieso mich die Geschichte rund um die Rayburns so fasziniert und weshalb sich der Einstieg auch ein Jahr nach Erscheinen noch lohnt, möchte ich im Folgenden – weitestgehend spoilerfrei – beschreiben. Hier weiterlesen

Daredevil – What Is It, to Be a Hero?

Matthew Murdock alias Daredevil

Matthew Murdock alias Daredevil (© Netflix)

Was bedeutet es, ein Held zu sein? Antworten auf diese Frage geben zurzeit die vielen Comic-Verfilmungen des Superhelden-Topos. Dabei liefern sich die beiden Rechte-Inhaber DC Comics (u.a. Superman und Batman) und Marvel Studios (u.a. Captain America und Iron Man) einen regelrechten Wettbewerb um die Gunst des Kinopublikums. Anfang des Jahres lieferte Marvel respektive FOX mit Deadpool einen ironischen und recht unterhaltsamen Streifen ab, wohingegen das Aufeinandertreffen der beiden Granden des Superhelden-Genres in Batman v. Superman: Dawn of Justice aufgrund einiger inhaltlicher Schwächen leicht enttäuschte. Dieser Tage erschien der erste Trailer für Marvel‘s Doctor Strange mit Benedict Cumberbatch, demnächst kommt das langerwartete Captain America 3: Civil War in die Kinos sowie Anfang August der Hoffnungsträger von DC Comics Suicide Squad. Eine weitere Antwort im Rahmen des Marvel Cinematic Universe hat allerdings Netflix im Programm: Marvel’s Daredevil läuft dort bereits in der zweiten Season. Hier weiterlesen

Wieso Angela Merkels Entscheidung in der Causa Böhmermann richtig ist.

Böhmermann © ZDF| Ben Knabe

© ZDF| Ben Knabe

Der Fall Böhmermann bewegt nun seit gut zwei Wochen die Republik und wurde auf Grund des EU-Türkei-Abkommens sogar schon zu einer handfesten Staatsaffäre stilisiert. Die Gretchenfrage dabei ist, ob die Bundesregierung dem Strafverlangen der türkischen Regierung nachgibt und ihrerseits der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Die Bundesregierung selbst hat sich letzten Freitag, nach mutmaßlich heftigen internen Diskussionen zwischen SPD und Union, schließlich dafür entschieden, Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator zu ermöglich. Nach einer jüngsten Umfrage jedoch sehen zwei Drittel der Deutschen diese Entscheidung kritisch und sprechen sich gegen ein Strafverfahren aus. Warum bin ich anderer Meinung? Hier weiterlesen

Der Trend zur extremen Gesellschaft

© Danelle Mccollum | Dreamstime.com

Wir leben in Zeiten der Extreme. Vor den US-amerikanischen presidential primaries, die mit dem Caucus in Iowa am 01. Februar 2016 beginnen, zeichnet sich ein klarer Trend ab. Die Kandidaten mit den extremsten Positionen sind in den Umfragen am erfolgreichsten. Auf Seite der Demokraten liefert sich der Sozialist Bernie Sanders ein enges Rennen mit der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, während sich die GOP zwischen dem texanischen Senator Ted Cruz und dem extrovertierten Milliardär Donald Trump entscheiden muss. Interessant ist insbesondere der Ausgang der Vorwahlen bei den Republikanern: Ted Cruz weiß große Teile der in einigen Staaten wahlentscheidenden Evangelikalen hinter sich und steht der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung nahe. Donald Trump wiederum macht regelmäßig mit rechtspopulistischen Aussagen gegenüber Immigranten und Muslimen auf sich aufmerksam. Hier weiterlesen

On the Eve of Destruction

Pegidademonstration in Dresden © Kay Nietfeld | dpa

© Kay Nietfeld | dpa

In letzter Zeit fühle ich mich immer mehr an diesen Song erinnert und das gar nicht mal in Bezug auf den Text, sondern eher auf die Stimmung. Ich befürchte, dass Europa und Deutschland im Besonderen auf eine gesellschaftspolitische Katastrophe zu steuern. Im Folgenden möchte ich beschreiben, woran das liegt. Und auch wenn alles gänzlich anders kommen sollte, bildet dieser Text in gewisser Weise den aktuellen Zeitgeist ab. Hier weiterlesen