Innenpolitik, Landespolitik, Politik

Die Mutter aller Niederlagen. Eine weitere Analyse zur bayerischen Landtagswahl

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LTWBY 2018
Das amtliche Endergebnis der bayerischen Landtagswahl | © tagesschau

Bei der bayerischen Landtagswahl erlebten die beiden (ehemaligen) Volksparteien ein Fiasko: Die CSU fuhr ein Minus von 10,5 Prozent ein, die SPD verlor sogar 10,9 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl. Das Wort Analyse war folglich der wohl am häufigsten gebrauchte Begriff am gestrigen Abend: Die CSU will die Gründe für ihre historische Wahlniederlage analysieren, die SPD benötigt nicht nur in Bayern dringend eine tiefgehende Analyse ihrer strukturellen Schwäche. Auch die bayerische AfD hat letztlich nicht so stark abgeschnitten wie erwartet, hatte dafür aber sogleich selbst eine Analyse parat: Der Hauptgrund sei die konservative Konkurrenz in Form der Freien Wähler, die der AfD Stimmen gekostet hätte. Schön, wenn es so einfach wäre! Vielfach wurde der Ausgang der gestrigen Landtagswahl daher als politisches Erdbeben bezeichnet. Im Folgenden möchte ich das Ergebnis einmal selbst einordnen.

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Innenpolitik, Politik

Die Krise des Konservatismus oder: Gibt es einen linken Mainstream?

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Angela Merkel: Für viele die Initiatorin des „Linkstrends“ der CDU. | © Flickr/Initiative D21, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0 DE

Im Internet ist der Vorwurf allgegenwärtig: Gesellschaft und Politik werden von einem linken Mainstream beherrscht. Dieser – der Begriff entstammt ursprünglich aus einem popkulturellen Kontext und beschreibt als solcher den Massengeschmack einer Mehrheit im Gegensatz zum ästhetischen Underground – beruhe auf einem heuchlerischen Moralismus, dem „geistige Erbe von 150 Jahren Kommunismus mit all seinen sozialistischen Kaderschmieden“. So zumindest die gängige Interpretation. Aus dieser rechtspopulistischen Perspektive scheinen plötzlich auch die konservativen Unionsparteien einen linken Mainstream abzubilden. Vielmehr seien relevante Entscheider in Politik und Medien links-grün versifft – das Wort Siff steht übrigens etymologisch in einem engen Zusammenhang mit der Krankheit Syphilis – also durchtränkt mit der politischen Ideologie von Linken und Grünen, deren Vorstellungen die deutsche Mehrheitsgesellschaft unbemerkt unterwandert hätten. Doch ist die deutsche Politik wirklich so links wie behauptet?

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Filme, Kultur

Hell or High Water – Little Brother, go get that Money!

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Hell or High Water
Tanner: "I ain't never met nobody who got away with anything ever."

Der Westen Texas‘: Hier mischt sich der Sand der Prärie mit sengenden Sonnenstrahlen und trockener Hitze. Männer haben noch Schnurrbärte und tragen Cowboyhüte. Bewaffnet ist hier ohnehin jeder, gilt Selbstjustiz doch als eine Art Kavaliersdelikt. Die von staubigen Highways zerteilte, karge Landschaft wechselt sich ab mit heruntergekommenen Siedlungen, deren Bewohner*innen schon vor langer Zeit verschwunden sind. Einige der verfallenen Häuser werden zwangsversteigert. Auf den Grundstücken rosten Autowracks vor sich hin – die Kamera fährt vorbei an verfallenen Wellblechhütten, die eher an einen Schrottplatz erinnern. Neben stillstehenden Ölfördertürmen versprechen riesige Werbetafeln billiges Geld: „In Debt? Easy Credit At Statewide Texas“. Doch etwas fehlt gänzlich: Die Stars-and-Stripes, die Flagge der Vereinigten Staaten, sind in keiner Einstellung zu sehen. Der amerikanische Traum hat es nicht hierhergeschafft und wird sich wahrscheinlich auch nie in diese Gegend verirren. An einer Wand steht geschrieben: „Three tours in Iraq but no bailout for people like us.“

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Innenpolitik, Politik, Sozialpolitik

Wollt ihr den totalen Markt? – Eine Kritik des Neoliberalismus

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Neoliberales Denken ist noch immer auf dem Vormarsch | © Tiago Hoisel

Wir schreiben das Jahr 2018. Im letzten Jahr hat Deutschland gewählt: Zum ersten Mal seit Ende der 1950er Jahre sitzt im Deutschen Bundestag mit der AfD eine Fraktion, deren intellektuelle Vordenker liberaldemokratische Werte durchweg ablehnen. Die politischen Mitbewerber um die Gunst der Wähler*innen sind seitdem auf der Suche nach einem Konzept, um einen nachhaltigen Erfolg der AfD zu verhindern, der insbesondere aus der Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit der etablierten Politik resultiert. Allem voran beschwört die SPD (aber auch die CDU) einen personellen und inhaltlichen Neuanfang, eine parteipolitische Rundumerneuerung. Unter den Twitter-Hashtags #SPDerneuern, #PlattformPRO und #Sozialstart sammelt sich derzeit eine Bewegung, die einen progressiven Aufbruch der SPD fordert. Dazu ist insbesondere eine systematische Aufarbeitung der neoliberalen Reformpolitik der letzten Jahrzehnte geboten. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist diesbezüglich aber durchaus Anlass für Skepsis. Worum geht es mir im Einzelnen?

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Filme, Jahresrückblick, Kultur

Jahresrückblick: Meine Filme des Jahres 2017

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Die fünf besten Filme 2017
Die besten Filme 2017: Fences, Dunkirk, Star Wars: Die letzten Jedi, A Cure for Wellness, Get Out und Blade Runner 2049.

Siebzehn Wochen nach der Bundestagswahl hat Deutschland immer noch keine voll handlungsfähige Bundesregierung. Mit Blick auf die wohl komplizierten Sondierungsgespräche im neuen Jahr wird wohl auch noch einige Zeit ins Land gehen, bevor wir tatsächlich wissen, wohin die Reise geht. Ideale Gelegenheit also, einige der Filme nachzuholen, die man im Laufe des Jahres verpasst hat. Pünktlich zum Jahresende melde ich mich deswegen nach einer etwas längeren Auszeit mit meiner Top20-Liste der besten Filme des Jahres zurück. Ein bisschen erschreckend ist es ja schon, wenn ich an die Anzahl der Filme zurückdenke, die ich so gesehen habe…

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Innenpolitik, Politik

Warum das Grundgesetz die deutsche Verfassung ist – in zwei Sätzen erklärt

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | © Matthias Elbert

AfD, FPÖ, der Front National, die Identitäre Bewegung, die Sezession, die Blaue Narzisse, die Junge Freiheit, das compact-Magazin und das Institut für Staatspolitik – so vielfältig die Neue Rechte auch ist, eins haben sie alle gemein: Metapolitik, also Politik im Sinne eines „Kulturkampfes“ oder einer „Kulturrevolution von rechts“ zählt zu ihren grundlegenden Strategien.1WEISS, Volker (2017): Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart, Klett-Cotta. Gemäß Charles Champetier und Alain de Benoit, dem französischen Vordenker der Neuen Rechten, entwickle sich Geschichte generell „zwar aus dem Willen und dem Handeln der Menschen, doch dieser Wille und dieses Handeln äußern sich immer im Rahmen einer bestimmten Zahl von Einstellungen, Glaubensüberzeugungen und Vorstellungen, die ihnen einen Sinn geben und lenken.“2DE BENOIT, Alain; CHAMPETIER, Charles: Manifest. Die Nouvelle Droite des Jahres 2000. In DE BENOIT, Alain (1999): Aufstand der Kulturen. Berlin, Junge Freiheit. Mithin sehen sich Vertreter der Neuen Rechten in einem Kampf um kulturelle Vorherrschaft, um eben diese Rahmenbedingungen.

Referenzen

Referenzen
↑1 WEISS, Volker (2017): Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart, Klett-Cotta.
↑2 DE BENOIT, Alain; CHAMPETIER, Charles: Manifest. Die Nouvelle Droite des Jahres 2000. In DE BENOIT, Alain (1999): Aufstand der Kulturen. Berlin, Junge Freiheit.
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Innenpolitik, Politik, Sozialpolitik

It’s still the Social Issues, Stupid – Über soziale Ungerechtigkeit in Deutschland

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schulz-hype
Was verspricht der Hype um Martin Schulz wirklich? | © Steffi Loos

Nachdem sich die Aufregung um die US-Präsidentschaftswahl zumindest in Europa langsam legt – in den USA ist angesichts der jüngsten Entscheidungen Donald Trumps von einer sich vertiefenden Spaltung der Gesellschaft auszugehen – erwachen auch die ersten Kommentatoren aus der Schockstarre. Deren gängige Analyse besteht darin, dass insbesondere Liberale und Linke für den rasanten Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen verantwortlich sind, der mit der Inauguration des US-Präsidenten seinen wohl vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Die politische Elite habe sich einfach zu sehr von der Bevölkerung entfernt. Hans Monath schreibt etwa im tagesspiegel einmal mehr unter Bezug auf den rechtskonservativen Kampfbegriff der political correctness, dass Liberale der amerikanischen Gesellschaft mit der Wahl von Barack Obama zum ersten schwarzen US-Präsidenten zu viel zugemutet haben, denn diese habe nur die Ressentiments und die Wut der abgehängten weißen Unterschicht gestärkt.

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Klimapolitik, Politik, Sozialpolitik

Das Prinzip Nachhaltigkeit: Für eine soziale und ökologische Gesellschaft!

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54985910 © Kalin Nedkov | Dreamstime.com

Die Unberechenbarkeit in der Politik hat zugenommen: Aktuell sorgt Donald Trump in den USA jede Woche für neue Skandale, der Ausstieg Großbritanniens aus der EU kam auch für viele Beobachter überraschend und man will es sich nicht ausmalen, was mit der Europäischen Integration passiert wäre, hätte der rechtsextreme Front National die diesjährige Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen.

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Filme, Jahresrückblick, Kultur

2016: Mein filmischer Jahresrückblick

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2016 weit vorne dabei: The Hateful Eight, Rogue One: A Star Wars Story, The Witch, The Nice Guys und The Revenant.

Nun neigt es sich dem Ende zu, dieses Jahr 2016. Der Brexit, die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten, das Schauspiel um die österreichische Präsidentschaftswahl, die Affäre Böhmermann, die Diskussion um die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung und das Erstarken der AfD – in politischer Hinsicht war 2016 ein turbulentes Jahr. Das war für mich unter anderem Anlass genug, öfter ins Kino zu gehen. Auch um zumindest zeitweise der bitteren Realität zu entkommen. Welche Filme sollte man 2016 gesehen haben? Was waren die filmischen Highlights des Jahres 2016?

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Innenpolitik, Politik

Wie die Extreme Rechte die angebliche Lügenpresse nutzt, um Stimmung zu machen

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luegenpresse
© picture alliance / dpa / Daniel Naupold

Lügenpresse – kaum ein Begriff steht seit etwa zwei Jahren so im Fokus des öffentlichen Diskurses, kaum ein Wort symbolisiert so sehr die aktuelle Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft. Der Lügenpresse wird eine vorsätzliche und einseitige Manipulation des Publikums unterstellt. Alternativ unterliegen die Mainstream-Medien selbst einer gezielten Steuerung, wahlweise durch transatlantische Lobbyorganisationen, die NATO, die Hochfinanz, das Weltjudentum, die Rothschilds, den linken Mainstream oder andere diffuse Mächte.

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