Warum das Grundgesetz die deutsche Verfassung ist – in zwei Sätzen erklärt

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Allen Verschwörungstheorien zum Trotz – das Grundgesetz bleibt die deutsche Verfassung | © Bundesregierung

AfD, FPÖ, der Front National, die Identitäre Bewegung, die Sezession, die Blaue Narzisse, die Junge Freiheit, das compact-Magazin und das Institut für Staatspolitik – so vielfältig die Neue Rechte auch ist, eins haben sie alle gemein: Metapolitik, also Politik im Sinne eines „Kulturkampfes“ oder einer „Kulturrevolution von rechts“ zählt zu ihren grundlegenden Strategien.1)WEISS, Volker (2017): Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart, Klett-Cotta. Gemäß Charles Champetier und Alain de Benoit, dem französischen Vordenker der Neuen Rechten, entwickle sich Geschichte generell „zwar aus dem Willen und dem Handeln der Menschen, doch dieser Wille und dieses Handeln äußern sich immer im Rahmen einer bestimmten Zahl von Einstellungen, Glaubensüberzeugungen und Vorstellungen, die ihnen einen Sinn geben und lenken.“ 2)DE BENOIT, Alain; CHAMPETIER, Charles: Manifest. Die Nouvelle Droite des Jahres 2000. In DE BENOIT, Alain (1999): Aufstand der Kulturen. Berlin, Junge Freiheit. Mithin sehen sich Vertreter der Neuen Rechten in einem Kampf um kulturelle Vorherrschaft, um eben diese Rahmenbedingungen. Hier weiterlesen

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1. WEISS, Volker (2017): Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart, Klett-Cotta.
2. DE BENOIT, Alain; CHAMPETIER, Charles: Manifest. Die Nouvelle Droite des Jahres 2000. In DE BENOIT, Alain (1999): Aufstand der Kulturen. Berlin, Junge Freiheit.

It’s still the Social Issues, Stupid – über soziale Ungerechtigkeit in Deutschland

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Was verspricht der Hype um Martin Schulz wirklich? | © dpa

Nachdem sich die Aufregung um die US-Präsidentschaftswahl zumindest in Europa langsam legt – in den USA ist angesichts der jüngsten Entscheidungen Donald Trumps von einer sich vertiefenden Spaltung der Gesellschaft auszugehen – erwachen auch die ersten Kommentatoren aus der Schockstarre. Deren gängige Analyse besteht darin, dass insbesondere Liberale und Linke für den rasanten Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen verantwortlich sind, der mit der Inauguration des US-Präsidenten seinen wohl vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Die politische Elite habe sich einfach zu sehr von der Bevölkerung entfernt. Hans Monath schreibt etwa im tagesspiegel einmal mehr unter Bezug auf den rechtskonservativen Kampfbegriff der political correctness, dass Liberale der amerikanischen Gesellschaft mit der Wahl von Barack Obama zum ersten schwarzen US-Präsidenten zu viel zugemutet haben, denn diese habe nur die Ressentiments und die Wut der abgehängten weißen Unterschicht gestärkt. Diesen katastrophalen Gedanken, man denke ihn bloß einmal zu Ende, verbindet Monath mit der Theorie des imperial overstretch, nach der mächtige Staaten mit großem geographischen Einfluss ihre materiellen und personellen Ressourcen an einer Vielzahl von Orten gleichzeitig einsetzen und somit ihre Kräfte überfordern.1)MONATH, Hans (2016):  Political Correctness: Der Hochmut der Vernünftigen. Der Tagesspiegel vom 11. Dezember 2016; online im Internet. Für Monath sitzen viele linke und liberale Politiker in einer Art selbstgerechtem Elfenbeinturm, haben die Sorgen und Nöte der kleinen Leute aus den Augen verloren und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt der USA schlichtweg überfordert. Warum aus meiner Sicht das Narrativ einer gescheiterten progressiven Politik nicht zutrifft, sondern der Rechtspopulismus in Wahrheit die Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, möchte ich im Folgenden anhand der Situation in der Bundesrepublik Deutschland beschreiben. Hier weiterlesen

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1. MONATH, Hans (2016):  Political Correctness: Der Hochmut der Vernünftigen. Der Tagesspiegel vom 11. Dezember 2016; online im Internet.

2016: Mein filmischer Jahresrückblick

Leerer Kinosaal 2016

© flickr | oliverlangewitz

Nun neigt es sich dem Ende zu, dieses Jahr 2016. Der Brexit, die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten, das Schauspiel um die österreichische Präsidentschaftswahl, die Affäre Böhmermann, die Diskussion um die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung und das Erstarken der AfD – in politischer Hinsicht war 2016 ein turbulentes Jahr. Das war für mich unter anderem Anlass genug, öfter ins Kino zu gehen. Auch um zumindest zeitweise der bitteren Realität zu entkommen. Welche Filme sollte man 2016 gesehen haben? Was waren die filmischen Highlights des Jahres 2016? Hier weiterlesen

Wie Rechte die sog. Lügenpresse nutzen, um Stimmung zu machen

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Auf der Suche nach der universellen Wahrheit | © dpa

Lügenpresse – kaum ein Begriff steht seit etwa zwei Jahren so im Fokus des öffentlichen Diskurses, kaum ein Wort symbolisiert so sehr die aktuelle Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft. Der Lügenpresse wird eine vorsätzliche und einseitige Manipulation des Publikums unterstellt. Alternativ unterliegen die Mainstream-Medien selbst einer gezielten Steuerung, wahlweise durch transatlantische Lobbyorganisationen, die NATO, die Hochfinanz, das Weltjudentum, die Rothschilds, den linken Mainstream oder andere diffuse Mächte.

Einige Teile der Gesellschaft wähnen sich in einem Informationskrieg, zweifeln pauschal die angeblich einseitige Berichterstattung an und sind auf der Suche nach der absoluten, der universellen Wahrheit. Diese Manipulationsvorwürfe werden vielfach als Symptom einer weit verbreiteten Politik- und Medienverdrossenheit gedeutet. Laut einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach waren Ende 2015 etwa 39 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Deutschlands der Meinung, am Vorwurf der Lügenpresse sei etwas dran.1)Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11049, Dezember 2015. Tatsächlich gab es in Deutschland jedoch schon immer eine große Anzahl von kritischen und skeptischen Menschen, so dass diese Zahlen nicht als Indiz für einen dramatischen Vertrauensverlust in die Medien herangezogen werden können.2)RIEHL, Katharina, WIEGAND, Ralf (2016): Misstrauen als Auszeichnung. Interview mit Kommunikationsforscher Carsten Reinemann, Süddeutsche Zeitung vom 11. Februar 2016. Dennoch möchte dieser Beitrag ein grundlegendes Verständnis der sozialen Wirkungs- und Funktionsweisen massenmedialer Kommunikation schaffen und zugleich das Bewusstsein für die historische und politische Dimension des Lügenpresse-Vorwurfs schärfen. Hier weiterlesen

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1. Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11049, Dezember 2015.
2. RIEHL, Katharina, WIEGAND, Ralf (2016): Misstrauen als Auszeichnung. Interview mit Kommunikationsforscher Carsten Reinemann, Süddeutsche Zeitung vom 11. Februar 2016.

An American Tragedy – eine Einschätzung der US-Wahl

Schwarze Schatten auf US-Flagge

© dpa | Schwarze Schatten lasten auf den USA

Was war das für eine Woche. Leonard Cohen, der kanadische Singer-Songwriter und Schriftsteller, ist im Alter von 82 Jahren in Los Angeles verstorben. Noch im Oktober 2016 erschien mit You Want It Darker sein mittlerweile 14. Studioalbum.

Und dann ist da ja noch dieser Typ, Donald Trump, der ab 20. Januar 2017 der mächtigste Mann der Welt sein wird. Nach seiner Wahl am Dienstag wird in San Diego eine junge Studentin mit Kopftuch von jungen Männern belästigt, in Chicago verprügeln Schwarze einen Weißen, weil dieser Trump gewählt hat. In Portland dagegen wird eine Person am Rande einer Anti-Trump-Demonstration angeschossen. Es scheint, als wüsste in einem zerrissenen Land nach diesem schrecklichen Wahlkampf niemand, wie es jetzt weitergehen soll. Auch ich selbst verspüre ein seltsames Gefühl, ich möchte viel sagen, bin aber irgendwie doch sprachlos. Nachfolgend also meine Anmerkungen zum US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Hier weiterlesen

Erbschaftssteuer: der wachsenden Ungleichheit entgegenwirken

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© toonpool | Harm Bergen 2014.

Eigentlich haben die Verfassungsväter die politische Richtung schon vorgegeben. In Artikel 123 (3) der Verfassung des Freistaats Bayern heißt es: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ Überzeugende Argumente für eine Erbschaftssteuer liefert sogar einer der bedeutendsten Vordenker des Liberalismus, John Stuart Mills: „Gerade die Anerkennung des Leistungsprinzips muss zu einer Beschränkung des Vermögens beitragen. Und nicht zuletzt gefährdet die Reichtumskonzentration die Freiheit einer Gesellschaft, wenn immer weniger ihrer Mitglieder infolge von Erbschaften über immer größere Vermögen verfügen.“1)MILL, John Stuart (1857): Grundsätze der politischen Ökonomie. in: DIEHL, Karl; MOMBERT, Paul (Hrsg.): Grundsätze der Besteuerung. Ausgewählte Lesestücke zum Studium der politischen Ökonomie, Frankfurt am Main, 1982, S. 84 ff.

Dennoch wurde die Besteuerung größerer Vermögen in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren. Eine Vermögenssteuer wird seit 1995 gar nicht mehr erhoben, die Tarife der Einkommenssteuer wurden seit 2000 durchgängig gesenkt, Kapitaleinkünfte pauschal mit 25 Prozent versteuert. Dagegen beträgt der Spitzensteuersatz für Arbeitseinkommen 45 Prozent. Deshalb befand das Bundesverfassungsgericht Ende 2015 die Privilegierung von vererbtem und geschenktem Vermögen gegenüber erarbeitetem Einkommen für verfassungswidrig. Karlsruhe trug dem Gesetzgeber auf, schnellstmöglich eine Neuregelung zu finden. Hier weiterlesen

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1. MILL, John Stuart (1857): Grundsätze der politischen Ökonomie. in: DIEHL, Karl; MOMBERT, Paul (Hrsg.): Grundsätze der Besteuerung. Ausgewählte Lesestücke zum Studium der politischen Ökonomie, Frankfurt am Main, 1982, S. 84 ff.

Nightcrawler – If It Bleads, It Leads.

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Der Begriff „Raubtierkapitalismus“ ist ein politisches Schlagwort, das eine vergleichsweise wenig regulierte Marktwirtschaft beschreibt, in der die maßgeblichen Akteure ohne Rücksicht auf Belange Anderer nach möglichst großem Gewinn streben. Deutlich wird dies etwa in den unverhältnismäßigen Millionengehältern einiger Konzernvorstände oder in der globalen Ausbreitung des Finanzsystems, dessen Profitmaximierung nicht einmal vor Spekulationen mit Nahrungsmitteln Halt macht. Im täglichen Leben des Normalbürgers jedoch spielen diese Auswüchse eine eher untergeordnete Rolle. Der vielschichtige US-amerikanische Thriller Nightcrawler aus dem Jahr 2014 zeigt aber, dass die mit einem entfesselten Kapitalismus verbundenen Mechanismen auch im Kleinen wirken. Warum man das Regiedebut des Drehbuchautors Dan Gilroy unbedingt gesehen haben sollte und was es über den Zustand unserer Gesellschaft erzählt, lest Ihr im folgenden Beitrag. Hier weiterlesen

Insight SPD: Wie es aktuell bei CETA steht und was das für TTIP bedeutet

ceta kanadisch-europäische flagge

Die finale Entscheidung zu CETA steht bald an.

Die Zweifel sind groß: Die möglichen Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA (TTIP) werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. In einer Studie sieht beispielsweise das Centre for Economic Policy Research in dem bilateralen Freihandelsabkommen ein Wachstumspotential für die europäische Wirtschaft in Höhe von rund 119 Milliarden Euro. Die US-Wirtschaft wiederum würde bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen von einem möglichen Wachstum in Höhe von etwa 95 Milliarden Euro profitieren1)FRANCOIS, Joseph (2013): Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment. An Economic Assessment. Centre for Economic Policy Research, London.. Dieser positiven Bewertung stehen jedoch Schätzungen gegenüber, die das Wachstum des BIP im Promillebereich, auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent, beziffern2)WALLACH, Lori (2013): TAFTA/TTIP – die große Unterwerfung, Le Monde diplomatique vom 08. November 2013, Berlin..

Zudem wird der seit 2013 laufende TTIP-Verhandlungsprozess vielfach als intransparent und undemokratisch kritisiert. Die Verhandlungsdokumente etwa wurden als streng geheim eingestuft, Bundestagsabgeordnete dürfen diese erst seit Ende Januar 2016 einsehen. TTIP soll hier jedoch gar nicht weiter thematisiert werden, denn in seinem Schatten drängt sich ein weiteres Freihandelsabkommen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit: das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement), kurz CETA. Hier weiterlesen

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1. FRANCOIS, Joseph (2013): Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment. An Economic Assessment. Centre for Economic Policy Research, London.
2. WALLACH, Lori (2013): TAFTA/TTIP – die große Unterwerfung, Le Monde diplomatique vom 08. November 2013, Berlin.

Die AfD, der IS, Donald Trump – und was sie gemeinsam haben

Was haben AfD, der sogenannte IS und Donald Trump gemeinsam?

Björn Höcke von der AfD, ein namenloser IS-Kämpfer und Donald Trump (© Eigene Darstellung)

Mitunter ist der gemeine Politikwissenschaftler einem sonderbaren Spannungsfeld ausgesetzt. Zum einen ist er als politischer Beobachter vornehmlich dem Grundsatz der Objektivität verpflichtet, um politische Phänomene aus einer (parteipolitisch) neutralen Perspektive zu beschreiben. Demnach schätzt er auch neuartige Entwicklungen im Bereich der empirischen Politik, da er so die eigenen Denkansätze überprüfen, ergo Theorien ggfs. verifizieren oder falsifizieren kann. Zum anderen jedoch ist der Wissenschaftler gleichsam selbst ein zoon politikon, ein soziales, politisches Wesen. Als solches besitzt auch er eigene Werte- und Normvorstellungen und somit eine eigene Meinung. Hier weiterlesen

Bloodline – We’re Not Bad People, But We Did a Bad Thing

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John Rayburn (Kyle Chandler) schreitet stürmischen Zeiten entgegen. (© Saeed Ayani|Netflix)

Historische Ereignisse haben mitunter dramatische Auswirkungen auf die Gegenwart – das ist das zentrale Thema der US-amerikanischen Drama-Serie Bloodline des Streaming-Anbieters Netflix. Dort ist mittlerweile die zweite Season verfügbar, die sich zusammen mit Staffel Eins perfekt für einen Serienmarathon an einem verregneten Sommer-Wochenende eignet. Wieso mich die Geschichte rund um die Rayburns so fasziniert und weshalb sich der Einstieg auch ein Jahr nach Erscheinen noch lohnt, möchte ich im Folgenden – weitestgehend spoilerfrei – beschreiben. Hier weiterlesen