Versuch über einen neuen, differenzierten Umgang mit der AfD

Seit der Bundestagswahl 2017 beansprucht mit der AfD erstmals eine in Teilen rechtsextreme Partei die Oppositionsführerschaft in einem bundesdeutschen Parlament. Der Umgang mit der AfD gestaltet sich jedoch schwierig. Zumindest in den sozialmedialen Echokammern ersetzen vielfach populistische Schlagworte und pauschale Verunglimpfungen das sachliche Argument: Im Zweifel wird der AfD eine Nähe zum Nationalsozialismus unterstellt. Ob völlige Unkenntnis oder bewusste Bequemlichkeit, im Folgenden soll die These entwickelt werden, dass der liberalen Demokratie mit diesem Aktionismus ein Bärendienst erwiesen und in der Konsequenz sogar der Agenda der AfD Vorschub geleistet wird. Hierzu ist es allerdings unumgänglich, sich zunächst mit den geistigen Fundamenten der Neuen Rechten, in deren Umfeld sich die AfD zumindest in Teilen verortet, zu befassen. Wer dies ablehnt, weil er die Vertreter*innen der Neuen Rechten für gefährlich und faschistoid hält, mag sich angewidert abwenden. Im Grunde genommen weiß er jedoch nichts und wer nichts weiß, wird auch keine konstruktive Gegenstrategie entwickeln können.

Die Reaktion: Von der Konservativen Revolution…

„Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Dieses Zitat von Alexander Gauland am Abend der Bundestagswahl 2017, als die AfD erstmals mit 12,7 Prozent in den Deutschen Bundestag eingezogen war, stellt nicht nur eine Zäsur im Parteiensystem der Bundesrepublik dar. Vielmehr kann darin eine unmittelbare Anknüpfung an das sog. Freund-Feind-Theorem gesehen werden, wie es der Staatsrechtler Carl Schmitt entwickelte. Schmitt, selbst durch Katholizismus und Kaiserreich geprägt, dachte seine Staatstheorie konsequent vom Ausnahmezustand1vgl. hierzu SCHMITT, Carl, Politische Theologie Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, Berlin 1922, S. 9. her, also von Krise und Krieg:

„Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus. […] Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.“2SCHMITT, Carl, Der Begriff des Politischen, Berlin 1932, Ausgabe aus 2015, S. 19 & 25.

Eine Welt ohne die Unterscheidung von Freund und Feind wäre für Schmitt eine Welt ohne Politik. Somit begreift jenes Freund-Feind-Theorem Politik – aber in letzter Konsequenz auch das Leben selbst – als ein Kampf um das Dasein.

Carl Schmitt

Gaulands wahlabendliche Reminiszenz verwundert nicht, gilt Carl Schmitt neben Ernst Jünger, Arthur Moeller van den Bruck und Edgar Julius Jung doch als zentrale Figur der Konservativen Revolution, einer geistig-politischen Strömung der deutschen Rechten in der Zeit der Weimarer Republik. Auf diese Konservative Revolution beziehen sich wiederum zahlreiche Vertreter*innen der sog. Neuen Rechten; Armin Mohler, der spiritus rector des neuen rechten Denkens in Deutschland, bezeichnete sich sogar ausdrücklich als Schüler Carl Schmitts.3MOHLER, Armin (Hrsg.), Carl Schmitt – Briefwechsel mit einem seiner Schüler, Berlin 2019. Die Konservative Revolution bildete sich damals heraus aus dem reaktionären Widerstand gegen die erste liberale Demokratie auf deutschem Boden: Mit der Monarchie war eine viele Jahrhunderte geübte, autoritäre und streng hierarchische Gesellschaftsordnung im Zuge der Deutschen Revolution 1918/19 plötzlich verschwunden. An ihre Stelle trat eine offene Gesellschaft mit Parlamentarismus und Pluralismus. Damit ward aber auch die Nemesis der Neuen Rechten geboren: Denn nicht etwa die Linke ist der Feind der Konservativen Revolution, sondern der Liberale:

„Der Liberalismus hat Kulturen untergraben. Er hat Religionen vernichtet. Er hat Vaterländer zerstört. Er war die Selbstauflösung der Menschheit.“4MOELLER VAN DEN BRUCK, Arthur, Das Dritte Reich, Berlin 1923, S. 19.

Das Verhältnis der Neuen Rechten zum Nationalsozialismus ist hingegen ambivalent. Vertreter wie Arthur Moeller van den Bruck und Oswald Spengler sprachen sich etwa für eine in sich homogene, organisch gewachsene „Volksgemeinschaft“ aus, mit ständestaatlichen Strukturen unter elitär-autoritärer Staatsleitung. Auch wenn sich somit einige ideologische Gemeinsamkeiten mit dem Nationalsozialismus ausmachen lassen, finden sich auch einige zentrale Unterschiede. Denn schon im Deutschen Kaiserreich existierte keine homogene rechtsextreme Szene, sondern eine Vielzahl an unterschiedlichen nationalistischen, völkischen, antisemitischen, neoaristokratischen und imperialistischen Bewegungen. Diese Heterogenität führte dazu, dass sich die NSDAP nach ihrer Neugründung im Jahr 1925 zielgerichtet von den anderen völkischen Bewegungen abgrenzte.5BREUER, Stefan, Die radikale Rechte in Deutschland 1871 – 1945, Stuttgart 2010, S. 266 f.

Gleichfalls wollten die damaligen elitären Intellektuellen der Konservativen Revolution mit den geistig eher schlichten NSDAP-Massenorganisation wenig zu tun haben. Armin Mohler etwa, später Redenschreiber und Berater von Franz-Josef Strauß, beschrieb das intellektuelle Verhältnis von Nationalsozialismus zur Konservativen Revolution wie das einer „relativ unbeweglichen Massenpartei“ zu einem „kleineren regerem Kreise“.6MOHLER, Armin, Die konservative Revolution in Deutschland 1918-1932, 6. Auflage, Graz 2005, S. 12 ff. In Adolf Hitler erblickten sie mitnichten die Lichtgestalt der völkischen Bewegung, sondern vielmehr einen selbstsüchtigen Demagogen der Massen:7PFAHL-TRAUGBER, Armin, Was die „Neue Rechte“ ist – und was nicht. Definition und Erscheinungsformen einer rechtsextremistischen Intellektuellengruppe, APuZ Januar 2019. Moeller van den Bruck zufolge sei Hitler an seiner proletarischen Primitivität gescheitert. Er habe es nicht verstanden, den Nationalsozialismus geistig zu unterbauen.8MOELLER VAN DEN BRUCK, Kritik der Presse. In: Gewissen, 5. Jg., Nr. 45

Die sog. Machtergreifung der Nationalsozialisten führte im Umfeld der Konservativen Revolution sodann zu unterschiedlichen Reaktionen: Deren Bandbreite reichte von ausdrücklicher Zustimmung, über den Rückzug ins Privatleben im Falle Friedrich Hielschers, vorsichtiger Distanzierung (Oswald Spengler)9ROTERMUND-EHRKE, Heidrun; ROTERMUND, Erwin, Zwischenreiche und Gegenwelten – Texte und Vorstudien zur „Verdeckten Schreibweise“ im Dritten Reich, S. 513-520. und Emigration (Otto Strasser) bis hin zu offenem Widerstand. Edgar Julius Jung wurde sogar im Zuge der als „Röhm-Putsch“ bekanntgewordenen Säuberungswelle ermordet.10BENZ, Wolfgang; PEHLE, Walter, Lexikon des deutschen Widerstandes, Edgar-Jung Kreis. S. 204-207.

…zur Neuen Rechten

Die Vertreter*innen der Neuen Rechten knüpfen an dieses intellektuelle Erbe an. Ihre eigene Strategie ist allerdings auf die lange Frist angelegt: Sie beabsichtigen den deutschen Verfassungsstaat und das damit verbundene liberale Wertesystem zu delegitimieren und durch ein autoritäres politisches System zu ersetzen.11KEẞLER, Patrick, Die Neue Rechte in der Grauzone zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus? Protagonisten, Programmatik und Positionierungsbewegungen, Münster 2018, S. 283. Dabei sehen sich die Protagonisten der Neuen Rechten selbst als Influencer, die im metapolitischen Sinne auf die Begriffs- und Themenbildung sowie den Sprachgestus des öffentlichen Diskurses einwirken und mithin dessen kulturelle Hegemonie12vgl. GRAMSCI, Antonio, Gefängnishefte: Kritische Gesamtausgabe in 10 Bänden. Heft 11, 2. Auflage, Hamburg 2019, § 12. zu gewinnen:

„Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“13KUBITSCHEK, Götz, Provokation! Sezession 12, Januar 2006, S. 22, 24.

Damit die Berührungsängste des Bürgertums mit dem rechten Rand abgebaut werden, bedarf es aus Sicht der Neuen Rechten also eines Vehikels, auf dessen Rücken eigene Theorien, Positionen und Begriffe in die Mitte der Gesellschaft transportiert werden. Wenig überraschend ist es vor diesem Hintergrund, dass der von Neuen Rechten gern bemühte Mythos14WEIẞ, Volker, Die Autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart 2017, S. 155 ff. vom „Untergang des Abendlandes“ schon zu Zeiten der Konservativen Revolution in aller Munde war.15vgl. SPENGLER, Oswald, Der Untergang des Abendlandes. Umrisse einer Morphologie der Weltgeschichte, München 1922. Die Entscheidung Angela Merkels, im September 2015 die Grenzen nicht zu schließen, und der damit verbundene Mythos vom Rechtsbruch16DETJEN, Stephan; STEINBEIS, Maximilian, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch, Stuttgart 2019. sind weitere solche Vehikel. Im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegungen verfolgten Theoretiker der Neuen Rechten das Ziel, Verschwörungstheorien wie die des Großen Austauschs17vgl. dazu die Analyse der Version von Eva Herman in: BUTTER, Michael, „Nichts ist, wie es scheint“. Über Verschwörungstheorien, Berlin 2018, S. 23 ff. in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft zu etablieren: Dem Vordenker des französischen Front National Renaud Camus zufolge würden die technokratischen Eliten der europäischen Staaten auf Kosten der eigenen Identität zielgerichtet muslimische Einwanderer ins Land holen, um die sinkende Reproduktionsrate der dortigen Bevölkerung auszugleichen. Als Antwort auf diesen angeblichen Bevölkerungsaustausch ruft die Neue Rechte zum Widerstand auf, der zugleich ein Aufruf zur Verteidigung des Eigenen gegen das Fremde ist.18CAMUS, Renaud, Revolte gegen den Großen Austausch, Schnellroda 2016.

Höcke als neuer Hitler: Historisch aus mehreren Gründen nicht korrekt

Statt von der imperialen Eroberung ausländischen Territoriums im Sinne der Blut-und-Boden-Ideologie handelt das neurechte Narrativ also von der Rückeroberung des eigenen Terrains. Das ist indes das Gegenteil dessen, was der Nationalsozialismus intendierte: eine aggressiv-kriegerische Lebensraumerweiterung nach Osten im Namen eines arischen Imperialismus, der zur Vernichtung all dessen führte, was der Überlegenheit der germanischen Rasse im Wege stand. Folglich spricht sich Camus ausdrücklich sowohl gegen Neonazis als auch gegen die totalitäre Ideologie des Faschismus aus, die kein bisschen besser sei als jene des Islam.19MEISTER, Marina, Der Erfinder der „rassistischen Verschwörungstheorie“, DIE WELT vom 23. Mai 2019.

Natürlich mag man in der Neuen Rechten den allzu offensichtlichen Versuch sehen, sich nachträglich vom Nationalsozialismus zu distanzieren und zugleich antiliberalem Gedankengut eine neue Perspektive zu bereiten. Dennoch ist die Bezeichnung von Vertretern der Neuen Rechten und solchen der Konservativen Revolution als „Nazi“ – also Nationalsozialist im eigentliche Sinne – aus den genannten Gründen verfehlt. Treffender ist die Klassifizierung als „rechtsextrem“.

Das offene Messer der AfD

Nun könnte angebracht werden, dies sei nur pedantische Wortklauberei und sowieso habe sich die linguistische Bedeutung des Begriffs „Nazi“ im Laufe der letzten Jahrzehnte gewandelt. Warum erscheint mir eine sachliche Differenzierung dennoch so wichtig? Hierzu möchte ich zunächst den Blick auf zwei Ereignisse im Herbst des Jahres 2019 lenken:

(1) Bernd Lucke, Mitbegründer und mittlerweile nurmehr ehemaliges Mitglied der AfD, kehrte zum Wintersemester 2019/20 wieder an seinen Lehrstuhl für Makroökonomie an der Universität Hamburg zurück. Daraufhin wurde der Volkswirt wiederholt an der Durchführung der Vorlesung gehindert, als „Nazi-Schwein“ tituliert und aus dem Hörsaal vertrieben. Lucke ist ein nationalliberaler Ökonom, der es sich wohl zur Lebensaufgabe gemacht hatte, die damalige Euro-Rettungspolitik der deutschen Bundesregierung zu kritisieren. Das mag kritikwürdig sein und sicherlich bediente sich Lucke auch damals schon rechtspopulistischer Ressentiments, ein Ausdruck einer rechtsextremen oder gar nationalsozialistischen Auffassung ist dies jedoch nicht.

(2) Am 26. September 2019 entschied das VG Meiningen im Eilverfahren (2 E 1194/19 Me), dass die Behauptung, der AfD-Vorsitzende Thüringens Björn Höcke sei ein Faschist „(…) nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachenbehauptung beruht“. Daraufhin war im öffentlichen Raum vielfach die Rede davon, es sei gerichtlich festgestellt worden, Höcke sei ein Faschist – mit fatalen Folgen. Jene Äußerung untersagte das LG Hamburg etwa Sebastian Czaja, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro (Az. 324 0 103/20). Wiederum mag man sich denken, dies sei lediglich Wortklauberei, quasi eine juristische Spitzfindigkeit. Mich hingegen ärgert es, dass sich Björn Höcke ob des gelungenen Coups ins Fäustchen lacht und bei der nächsten Unachtsamkeit gar über einen Geldregen in Höhe von 250.000 Euro freut.

Im Deutschen Bundestag hingegen herrscht zwischen den übrigen Fraktionen der Konsens, Initiativen der AfD weitestgehend zu ignorieren. Jedenfalls scheitern beispielsweise deren Kandidat*innen für einen Sitz im Bundestagspräsidium regelmäßig an der dafür zumindest im dritten Wahlgang erforderlichen relativen Mehrheit, obgleich ihr nach § 2 Abs. 1 S. 2 GOBT ein solcher Vizepräsidentenposten zwingend zusteht. Juristisch ist dies nach allgemeiner Auffassung deshalb nicht zu beanstanden, da der Grundsatz des freien Mandats gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG dem Abgeordneten das Recht zusichert, seine parlamentarische Tätigkeit frei von Beeinträchtigungen durch Dritte auszuüben. Mit anderen Worten: Kein Abgeordneter im Deutschen Bundestag kann gezwungen werden, einem Wahlvorschlag der AfD zuzustimmen. Zu Recht.

In der Gesellschaft gestaltet sich der Umgang allerdings anders: Zumindest in den sozialen Medien ist es mittlerweile etabliert, Wähler*innen, Parteimitglieder*innen und Politiker*innen der AfD gleichermaßen als Nazis zu bezeichnen. Beflissene Antifaschisten führen den Hashtag #NoAfD ins Feld, wenn sie über die AfD twittern. Und Björn heißt eigentlich Bernd, haha, He-Who-Must-Not-Be-Named. Daneben müssen sich Nachrichtenmagazine regelmäßig rechtfertigen, wenn sie ausführlich über die Neue Rechte berichten. Immerhin böte das Titelcover der AfD eine weitere Bühne für deren Ideologie. Der eigentliche Inhalt des Artikels wird hingegen regelmäßig nicht rezipiert. Andernorts wurde anlässlich einer Lesung die Bühne gar verlassen, denn im dortigen Bücherregal stand auch neurechte Literatur.

He-Who-Must-Not-Be-Named

Die Entscheidung über den Umgang mit der AfD und der Neuen Rechten ist natürlich jedem selbst überlassen. Fraglich ist jedoch, warum viele so wenig Zutrauen in die eigenen Argumente haben. Müsste man nicht vielmehr die unmittelbare Konfrontation mit rechten Gedanken suchen und ihre teilweise trivialen Argumentationsmuster entlarven?20vgl. LEO, Per; STEINBEIS, Maximilian; ZORN, Daniel-Pascal, Mit Rechten reden. Ein Leitfaden, Stuttgart 2017, S. 133 ff. Gelegentlich entsteht somit zum einen der Eindruck, der alleinige Zweck dieser Abgrenzung ist es, sich seiner eigenen moralischen Integrität zu versichern. Sie besitzt quasi kathartische Wirkung. Zum anderen scheint sie auf einer subtilen Angst vor dem Erstarken des rechten Lagers begründet sein. Eine mangelnde Differenzierung leistet jedoch sogar einer Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen Vorschub. Wenn schon eine revisionistische Geschichtsauffassung oder eine reaktionäre Familienpolitik nazistisch sind – was sind dann erst Holocaust und Angriffskrieg?21BADURA, Leonard F., Wer ist hier der Nazi? Zuletzt abgerufen am 22. April 2020. Wie Akteure der Neuen Rechten selbst mit dem Nazi-Vorwurf umgehen, lässt sich beispielhaft an diesem Artikel von Martin Lichtmesz zeigen: Wenn sie sich denn überhaupt angesprochen fühlen, sehen sie sich im Zweifel als Opfer, berufen sich auf die wahre Demokratie und diffamieren die Gegenseite als antidemokratisch. Klar, dies ist letztlich nicht mehr als ein bekanntes Muster.22s. ADORNO, Theodor W., Aspekte des neuen Rechtsradikalismus. Ein Vortrag, 5. Auflage, Berlin 2019, S. 37. Die Gräben zu denjenigen Wählern aber, die für die Ideen des Liberalismus und Parlamentarismus im Grunde noch weiter empfänglich sind (und um die muss es doch gehen), werden so noch tiefer. Eine linke Alternative zum Status Quo darf sich daher nicht mehr nur darauf beschränken, die immergleiche Moral zu verkünden, sondern muss tragfähige und realistische Konzepte zur Lösung der Probleme unserer Zeit anbieten.

Die Wähler*innen der AfD und der progressive Neoliberalismus

Unbestritten stellt die Neue Rechte eine große Gefahr für die liberale Demokratie dar, denn sie macht rechtsextreme Positionen bis hin in die bürgerlichen Milieus anschlussfähig. Somit sollte sich antifaschistische Politik primär fragen, wie es gelingen kann, dass die AfD wieder aus den Parlamenten verschwindet. Die zentrale Fragestellung muss daher die nach den Gründen für den rasanten Aufstieg der Neuen Rechten in ganz Europa sein. Denn die Politiker*innen der AfD sind das eine, deren Wählerinnen und Wähler das andere. Rassistische, antisemitische, völkische, homophobe und antiliberale Aussagen sind nur schwer zu ertragen und dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Die Wahl der AfD lässt sich jedoch nicht allein mit einem großen Anteil rassistischer Einstellungen in Ostdeutschland erklären.

Cornelia Koppetsch vertritt die These, die Popularisierung rechter Positionen sei eine unmittelbare Folge der Globalisierung23KOPPETSCH, Cornelia, Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter, Bielefeld 2019, S. 23. und der damit verbundenen Privilegierung kosmopolitischer Kultur- und Lebensstile. Demnach sei der globale Aufstieg des Rechtspopulismus eine Art kollektiver Reflex auf die fundamentalen gesellschaftlichen Veränderungen, die in der neoliberalen Revolution seit 1980 und der globalen Transformation seit 1989 begründet sind.24BROWN, Wendy, Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört, Berlin 2015. Innerhalb westlicher Gesellschaften käme es somit zur Herausbildung einer neuen politischen Konfliktlinie – National vs. Postnational – zwischen Nativisten und Globalisten, also „zwischen Menschen, die die Welt von überall her, als von jedem beliebigen Ort aus betrachten und solchen, die sie von einem bestimmten Ort, ihrem Herkunftsort, ihrer Region oder ihrer Nation sehen.“25KOPPETSCH, Cornelia, S. 70. Die globale Entgrenzung von Ökonomie, Kultur und Lohnarbeit führe zur Entstandardisierung von Lebensläufen, zur Transnationalisierung von Wertschöpfungsketten und zum Zurückweichen nationalstaatlicher Souveränität in allen Bereichen, während kosmopolitischen Lebensstilen eine zentrale Bedeutung bei der Entfaltung des wissensbasierten Kapitalismus zukommt.26Ebd., S. 119.

Willy Brandt

Hinzu tritt eine schon geraume Zeit andauernde Identitätskrise von Teilen der gesellschaftlichen Linken: Diese sind derzeit nicht in der Lage, progressive Gesellschaftsentwürfe und plausible Lösungsangebote in Bezug auf die Folgen und Gefahren für moderne Gesellschaften, die aus den Öffnungs- und Transnationalisierungsprozessen hervorgehen, vorzuweisen. Indes sind postmaterialistische Themen in den Vordergrund gerückt, vielfach zulasten von traditionellen sozialen und wirtschaftlichen Inhalten. Zum Maßstab der Emanzipation avancierte folglich der Aufstieg von Frauen und Minderheiten in der kommerziellen „Winner-take-all“-Hierarchie – und nicht mehr deren Abschaffung. Die egalitären, klassenbewussten und antikapitalistischen Auffassungen von Emanzipation der 1960er und 1970er Jahre traten hinter die modernern liberal-individualistischen Fortschrittsvorstellungen zurück. So wird beispielsweise ein Doppelverdiener-Haushalt pauschalisierend als Fortschritt präsentiert, obwohl dieser unter Umständen für viele nicht privilegierte Frauen vermehrt soziale Unsicherheiten bedeutet und schließlich vielfach nur akademisch gebildeten Frauen nützt.27Ebd., S. 89.

Der postmaterialistische Linksliberalismus ist jedoch selbst tief im kosmopolitischen Sozialraum verwurzelt und propagiert insbesondere in den urbanen Regionen einen kapitalistischen Lebensstil, in Zuge dessen Arbeit, Konsum, der Markt, Toleranz und die Vielfalt der Kulturen eine Synthese eingehen.28Ebd., S. 84. Dies hat allerdings mit dem Kampf für eine aufgeklärte Gesellschaft, wie ihn etwa Willy Brandt führte, nichts mehr gemein. Offensichtlich wird dies, wenn Vertreter der neuen emanzipatorischen Bewegungen eine unkritische Allianz mit den Unternehmen des Plattformkapitalismus bilden – etwa als ein Berliner Start-Up via Crowd-Funding zum Demokratiefestival ins Olympiastadion nach Berlin einlud. Eine Verbindung zum traditionellen linken Wählermilieu der Arbeiter*innen und „kleinen Leute“ lässt sich da nur schwer konstruieren. Im Gegenteil gehen Werte wie Vielfalt und Emanzipation eine Allianz mit dem Neoliberalismus ein und dienen mithin als Deckmantel einer Entwicklung, die zur Zerstörung von Teilen des produzierenden Sektors und damit zum sozioökonomischen Abstieg weiter Teile der Mittelschicht geführt hat.29FRASER, Nancy, Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus, Blätter für deutsche und internationale Politik, Februar 2017.

Sinus-Milieus© – Verteilung aller Wahlberechtigten30VEHRKAMP, Robert; WEGSCHAIDER Klaudia, Populäre Wahlen. Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017, Gütersloh 2017, S. 15.

Die Vernachlässigung der klassischen Mittelschicht auf der einen und die identitätspolitische Fokussierung auf Minderheiten31vgl. STEGEMANN, Bernd, Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik, Berlin 2018, S. 97. auf der anderen Seite, haben auch in Deutschland dazu geführt, dass sich zahlreiche Wähler insbesondere von der Sozialdemokratie abgewendet haben. Da nimmt es nicht wunder, dass die AfD-Parteispitze um Alexander Gauland im politischen Raum nunmehr zwei Blöcke identifiziert hat, deren Antagonismus die Zukunft Deutschlands entscheiden werde: Auf der einen Seite stünden die „antideutschen grünen Multikulturalisten“, auf der anderen „der blaue Block“, also jener der „bürgerlichen Patrioten von der AfD.“ Von den anderen Parteien ist da schon keine Rede mehr.

Die liberale Gesellschaft kann diese Entwicklung noch aufhalten. Aber dazu müsste sich die gesellschaftliche Linke wieder auf ihre traditionellen Werte besinnen und sich weniger auf ihre postmaterialistische Agenda konzentrieren. Nur dann lassen wir uns nicht vor den Karren der Neuen Rechten spannen. Sämtliche gesellschaftlichen Kräfte müssen also ihre Rolle hinterfragen: Klare Kante gegen Rechts? Unbedingt, aber am besten, indem wir die neurechte Freund-Feind-Ideologie nicht kopieren, sondern ihr endlich aktiv entgegentreten!

Referenzen   [ + ]

1. vgl. hierzu SCHMITT, Carl, Politische Theologie Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, Berlin 1922, S. 9.
2. SCHMITT, Carl, Der Begriff des Politischen, Berlin 1932, Ausgabe aus 2015, S. 19 & 25.
3. MOHLER, Armin (Hrsg.), Carl Schmitt – Briefwechsel mit einem seiner Schüler, Berlin 2019.
4. MOELLER VAN DEN BRUCK, Arthur, Das Dritte Reich, Berlin 1923, S. 19.
5. BREUER, Stefan, Die radikale Rechte in Deutschland 1871 – 1945, Stuttgart 2010, S. 266 f.
6. MOHLER, Armin, Die konservative Revolution in Deutschland 1918-1932, 6. Auflage, Graz 2005, S. 12 ff.
7. PFAHL-TRAUGBER, Armin, Was die „Neue Rechte“ ist – und was nicht. Definition und Erscheinungsformen einer rechtsextremistischen Intellektuellengruppe, APuZ Januar 2019.
8. MOELLER VAN DEN BRUCK, Kritik der Presse. In: Gewissen, 5. Jg., Nr. 45
9. ROTERMUND-EHRKE, Heidrun; ROTERMUND, Erwin, Zwischenreiche und Gegenwelten – Texte und Vorstudien zur „Verdeckten Schreibweise“ im Dritten Reich, S. 513-520.
10. BENZ, Wolfgang; PEHLE, Walter, Lexikon des deutschen Widerstandes, Edgar-Jung Kreis. S. 204-207.
11. KEẞLER, Patrick, Die Neue Rechte in der Grauzone zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus? Protagonisten, Programmatik und Positionierungsbewegungen, Münster 2018, S. 283.
12. vgl. GRAMSCI, Antonio, Gefängnishefte: Kritische Gesamtausgabe in 10 Bänden. Heft 11, 2. Auflage, Hamburg 2019, § 12.
13. KUBITSCHEK, Götz, Provokation! Sezession 12, Januar 2006, S. 22, 24.
14. WEIẞ, Volker, Die Autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart 2017, S. 155 ff.
15. vgl. SPENGLER, Oswald, Der Untergang des Abendlandes. Umrisse einer Morphologie der Weltgeschichte, München 1922.
16. DETJEN, Stephan; STEINBEIS, Maximilian, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch, Stuttgart 2019.
17. vgl. dazu die Analyse der Version von Eva Herman in: BUTTER, Michael, „Nichts ist, wie es scheint“. Über Verschwörungstheorien, Berlin 2018, S. 23 ff.
18. CAMUS, Renaud, Revolte gegen den Großen Austausch, Schnellroda 2016.
19. MEISTER, Marina, Der Erfinder der „rassistischen Verschwörungstheorie“, DIE WELT vom 23. Mai 2019.
20. vgl. LEO, Per; STEINBEIS, Maximilian; ZORN, Daniel-Pascal, Mit Rechten reden. Ein Leitfaden, Stuttgart 2017, S. 133 ff.
21. BADURA, Leonard F., Wer ist hier der Nazi? Zuletzt abgerufen am 22. April 2020.
22. s. ADORNO, Theodor W., Aspekte des neuen Rechtsradikalismus. Ein Vortrag, 5. Auflage, Berlin 2019, S. 37.
23. KOPPETSCH, Cornelia, Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter, Bielefeld 2019, S. 23.
24. BROWN, Wendy, Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört, Berlin 2015.
25. KOPPETSCH, Cornelia, S. 70.
26. Ebd., S. 119.
27. Ebd., S. 89.
28. Ebd., S. 84.
29. FRASER, Nancy, Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus, Blätter für deutsche und internationale Politik, Februar 2017.
30. VEHRKAMP, Robert; WEGSCHAIDER Klaudia, Populäre Wahlen. Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017, Gütersloh 2017, S. 15.
31. vgl. STEGEMANN, Bernd, Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik, Berlin 2018, S. 97.

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