Eigentlich unglaublich: Im Frühjahr 2022 herrscht wieder Krieg in Europa. Nicht zum ersten Mal seit 1945, trotzdem machen die Bilder aus der Ukraine fassungslos. Der russische Angriffskrieg ist als massive Verletzung des Völkerrechts nicht akzeptabel. Jeder Krieg ist aber stets auch eine Niederlage der Diplomatie. Möglicherweise hätte die russische Intervention – etwa durch eine ehrliche Initiative des Westens – verhindert werden können. In der innenpolitischen Auseinandersetzung über diesen Krieg irritieren jedoch noch weitere Aspekte.
Warum ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz der Demokratie gutgetan hätte
Von vielen wurde er sehnsüchtig erwartet, der CDU-Parteitag in Hamburg, auf dem sich die Partei einen neuen Bundesvorstand geben wollte. Das mediale Interesse erhöhte sich schließlich signifikant, als der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz seine Kandidatur verkündete – was ich übrigens schon Mitte Oktober kurz nach der bayerischen Landtagswahl prognostiziert hatte. Da deutete sich eine richtig gute Geschichte an – das Magazin Der Spiegel sprach gar von Rache und Genugtuung –, denn Merz war in den Jahren 2000 bis 2002 schon einmal Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, musste diese Position aber auf Druck von Angela Merkel aufgeben. Was wäre das für ein Comeback gewesen! Schließlich unterlag Merz aber im zweiten Wahlgang seiner Mitbewerberin Annegret Kramp-Karrenbauer. Warum wäre aus meiner Sicht Friedrich Merz doch die bessere Wahl gewesen?
Die Mutter aller Niederlagen. Eine weitere Analyse zur bayerischen Landtagswahl
Bei der bayerischen Landtagswahl erlebten die beiden (ehemaligen) Volksparteien ein Fiasko: Die CSU fuhr ein Minus von 10,5 Prozent ein, die SPD verlor sogar 10,9 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl. Das Wort Analyse war folglich der wohl am häufigsten gebrauchte Begriff am gestrigen Abend: Die CSU will die Gründe für ihre historische Wahlniederlage analysieren, die SPD benötigt nicht nur in Bayern dringend eine tiefgehende Analyse ihrer strukturellen Schwäche. Auch die bayerische AfD hat letztlich nicht so stark abgeschnitten wie erwartet, hatte dafür aber sogleich selbst eine Analyse parat: Der Hauptgrund sei die konservative Konkurrenz in Form der Freien Wähler, die der AfD Stimmen gekostet hätte. Schön, wenn es so einfach wäre! Vielfach wurde der Ausgang der gestrigen Landtagswahl daher als politisches Erdbeben bezeichnet. Im Folgenden möchte ich das Ergebnis einmal selbst einordnen.