Der Trend zur extremen Gesellschaft

Wir leben in Zeiten der Extreme. Vor den US-amerikanischen presidential primaries, die mit dem Caucus in Iowa am 01. Februar 2016 beginnen, zeichnet sich ein klarer Trend ab. Die Kandidaten mit den extremsten Positionen sind in den Umfragen am erfolgreichsten. Auf Seite der Demokraten liefert sich der Sozialist Bernie Sanders ein enges Rennen mit der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, während sich die GOP zwischen dem texanischen Senator Ted Cruz und dem extrovertierten Milliardär Donald Trump entscheiden muss. Interessant ist insbesondere der Ausgang der Vorwahlen bei den Republikanern: Ted Cruz weiß große Teile der in einigen Staaten wahlentscheidenden Evangelikalen hinter sich und steht der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung nahe. Donald Trump wiederum macht regelmäßig mit rechtspopulistischen Aussagen gegenüber Immigranten und Muslimen auf sich aufmerksam. Alle drei Kandidaten, Sanders, Cruz und Trump greifen dabei jeweils auf die Anti-Establishment-Stimmung der Basis zurück, die sich vornehmlich gegen die angeblich korrupten Auswüchse „Washingtons“ und der politischen Elite richtet:

“The establishment, the media, the special interest, the lobbyist, the donors, they’re all against me.”

Extreme Tendenzen in der Gesellschaft

Aber auch in Good ol‘ Germany ist eine drastische Radikalisierung der Gesellschaft zu beobachten. Galt die Parteienlandschaft der Bundesrepublik im europäischen Vergleich im Hinblick auf das rechte Spektrum als eine Sache sui generis, insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten, so ist aktuell eine Tendenz zur „Normalisierung“ zu beobachten. Die Flüchtlingskrise dient dabei als Katalysator einer Entwicklung, die sich schon in den letzten Jahren angedeutet hat.

Anders als manch ein Apologet Glauben macht, stehen weder das politische System noch der bundesdeutsche Rechtsstaat oder die liberal-demokratische Grundordnung vor einem Kollaps und es existieren auch trotz der Vorkommnisse vom Kölner Hauptbahnhof keine rechtsfreien Räume. Dennoch bedarf eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft natürlich einer entsprechenden Analyse.

Um sich durch das Dickicht des politischen Extremismus zu „kämpfen“, bedient sich die streitbare Demokratie idealerweise einer scharfen und über Jahrzehnte erprobten Machete, dem deutschen Grundgesetz. Über ein Parteienverbot entscheidet gemäß Artikel 21 (2) GG gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit. Aus nachvollziehbaren Gründen sind die Hürden für die Anwendung dieser Einzelnorm jedoch sehr hoch. Gerade deshalb ist es jedoch eminent wichtig, sich auf differenzierte Art und Weise mit den Rändern des politischen Spektrums auseinanderzusetzen. Dieser Diskurs muss alle möglichen Entwicklungen einschließen, die als Gegner der liberalen Demokratie und des Parlamentarismus gelten: der Linksextremismus ebenso wie der Rechtsextremismus und der Islamismus. Für diesen Artikel möchte ich mich jedoch auf den Rechtsextremismus beschränken, da sich dort, so meine Primärthese, aktuell die größten Veränderungen zeigen.

Lange Zeit war in Deutschland eine politische Kraft rechts der Union nicht denkbar. In der jüngeren Vergangenheit gelang es einigen rechtsextremen und rechtspopulistischen Kleinparteien zwar vereinzelt, eine entsprechende Stimmung in der Gesellschaft in politische Mandate umzumünzen, etwa der NPD in den Jahren 2004 – 2009, der DVU im Jahre 1998 und den Republikanern zu Beginn der 90er Jahre. Diese Wahlerfolge entpuppten sich jedoch immer als mehr oder weniger große Strohfeuer, was auch an den Kohäsionskräften lag, die CDU und CSU auf das rechte politische Spektrum ausübten. Gerade die Grauzone zwischen gemäßigtem Konservativismus und nationalkonservativen Positionen hat die Union in den letzten Jahren jedoch vernachlässigt.

Verstärkend kommt hinzu, dass subalterne Bevölkerungsschichten die neoliberale Globalisierung als Hauptursache für innergesellschaftlichen Werteverfall, soziale Desintegration und Entsolidarisierung wahrnehmen. Die Ansätze der Global Governance, wie beispielsweise die Europäische Union, welche die Folgen der Globalisierung bewältigen werden könnten, werden dagegen nicht als Lösung, sondern als das eigentliche Problem angesehen. Aufgrund der Komplexität einiger Politikfelder können einige Lösungsstrategien von Teilen der Bevölkerung nicht mehr nachvollzogen werden, so dass sich selbige als scheinbaren Ausweg in eine Renaissance des klassischen Nationalstaats flüchten. Hinzu kommt eine Melange aus Entpolitisierung der Gesellschaft, die ihre Ursache im Wohlstand des modernen Industriestaates findet und einem, teilweise zumindest gefühlten, Versagen der politischen Elite: Wahlversprechen werden nicht eingehalten und politische Inhalte werden gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt.

Die Neue Rechte in der Bundesrepublik

Die Positionen der deutschen Rechten waren in den letzten Jahrzehnten nicht mehrheitsfähig, da es im Vergleich zu anderen europäischen Staaten an den entsprechenden Strukturen und Personen fehlte. Doch die Alternative für Deutschland (AfD), ursprünglich als eine eurokritische, wirtschaftsliberale Ein-Themen-Partei gegründet, bietet sich nach einer Konsolidierungsphase, in der sich der nationalkonservative des wirtschaftsliberalen Flügels entledigte, den rechtspopulistischen und rechtsradikalen Strömungen innerhalb der Gesellschaft als Vehikel an. Neuartig an der AfD ist deshalb meines Erachtens, dass es ihr erstmals gelingt, die vielfältigen Strömungen innerhalb des rechten Spektrums zu vereinen. Der AfD-Bundesvorstand unter seinem heimlichen mastermind Alexander Gauland, seines Zeichens ehemaliger Staatssekretär der CDU in Hessen, pflegt enge Kontakte zur Pegida-Bewegung. Dort sammeln sich unter anderem neben Protestwählern auch Querfront-Theoretiker und Rechtspopulisten wie Jürgen Elsässer. Dieser ist Chefredakteur des neorechten Compact-Magazins, welches als Leitmedium für Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien bezeichnet werden kann. Die AfD fungiert darüber hinaus auch als Sammelbecken für christlich-fundamentale Positionen, wie sie etwa von der EU-Abgeordneten Beatrix von Storch vertreten werden (Ablehnung der „Machs-mit“-Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) und völkisch-rassistische Ansichten, wie etwa in der viel zitierten Rede von Björn Höcke auf einer Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik.

Das Institut für Staatspolitik schmückt sich u.a. mit dem Vordenker der Neuen Rechten Alain de Benoit. Mit Gastrednern wie dem Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider und dem Historiker Arnulf Baring versucht es zudem, auch gemäßigt-konservative Kreise anzusprechen. Götz Kubitschek, der Kopf hinter eben diesem neurechten Thinktank sieht sich in der intellektuellen Tradition der konservativen Revolution der Weimarer Republik. Vertreter der konservativen Revolution wie Oswald Spengler und Arthur Moeller van den Bruck lehnen liberale Werte und die parlamentarische Demokratie ab. Sie sehen in der Französischen Revolution und dem sich daraus bildenden Parlamentarismus die wesentliche Ursache für einen angeblichen kulturellen Verfall, für Wertelosigkeit und Nihilismus. Moeller van den Bruck in seinem Werk „Das dritte Reich“ von 1923:

Der Liberalismus hat Kulturen untergraben. Er hat Religionen vernichtet. Er hat Vaterländer zerstört. Er war die Selbstauflösung der Menschheit.¹MOELLER VAN DEN BRUCK, Arthur (1923): Das Dritte Reich. Ring Verlag, Berlin: S. 19.

Eine notwendige Differenzierung

Damit zeigt sich, dass das Stereotyp des sich zwar seriös gebenden, aber letztlich dumpfen Rechtsradikalen nicht zwingend zutrifft. Neben nazistischen Strömungen gibt es weitere Einflüsse innerhalb der bundesdeutschen Rechten. Es besteht die Gefahr, den Einfluss dieser Kräfte zu unterschätzen, wenn man all diese undifferenziert als Neo-Nazis abstempelt. Und man erweist der Gesellschaft damit letztlich einen Bärendienst. Das mussten kürzlich auch Vertreter der Regierungsparteien von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz merken, als sie verkündeten, sich nicht zusammen mit der AfD in eine Gesprächsrunde zur Landtagswahl zu setzen und dieselben in Umfragen prompt zulegten. In wie weit die radikalen Strömungen in der AfD weiter zunehmen, bleibt abzuwarten. Wagt man sich jedoch in die einschlägigen Facebook-Seiten der AfD wird man von dem undemokratischen, antiliberaleren und intoleranten Unterton vieler Kommentatoren schlicht erschlagen. Aus Sicht der verfassungspolitischen Ansatzes gilt – natürlich verkürzt – folgende, normative Definition von Extremismus: eine Bewegung gilt dann als extremistisch, wenn ihre politische Agenda vorsieht, dass sich die Meinung der Herrschenden vollständig mit der der Beherrschten deckt. Meint also, wenn die pluralistische, liberale Demokratie und mit ihr auch andere Meinungen abgelehnt werden. Inwieweit sich dies in der AfD in der Bundesrepublik und bei den Republikanern in den USA manifestiert, bleibt vorerst abzuwarten.