Warum das Grundgesetz die deutsche Verfassung ist

AfD, FPÖ, der damalige Front National, die Identitäre Bewegung, die Sezession, die Blaue Narzisse, die Junge Freiheit, das Compact-Magazin und das Institut für Staatspolitik – so heterogen die Neue Rechte und ihr politisches Umfeld auch sind, eine Gemeinsamkeit besteht in der Bedeutung, die viele ihrer Vertreter der Metapolitik beimessen.¹ Darunter verstehen sie die gezielte Einflussnahme auf gesellschaftliche Deutungsmuster und Wertvorstellungen, häufig verbunden mit der Vorstellung eines „Kulturkampfes“ oder einer „Kulturrevolution von rechts“.² Gemäß Charles Champetier und Alain de Benoist, zwei französischen Vordenkern der Neuen Rechten, entwickle sich Geschichte zwar aus dem Willen und dem Handeln der Menschen, dieses Handeln bewege sich aber stets im Rahmen bestimmter „Einstellungen, Glaubensüberzeugungen und Vorstellungen“.³ Der Kampf um kulturelle Hegemonie gilt ihnen daher als Voraussetzung für die Durchsetzung politischer Ziele.

Besonders deutlich lässt sich dieses Streben nach Deutungshoheit in den sozialen Netzwerken beobachten. Dort begegnen einem auch Vorstellungen, die insbesondere im Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter verbreitet sind.⁴ Diese Strömungen sind zwar nicht mit der Neuen Rechten gleichzusetzen, doch bestehen ideologische Überschneidungen, insbesondere bei der Ablehnung der politischen und verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland sei lediglich ein Verwaltungskonstrukt der alliierten Siegermächte, heißt es da, eine „BRD GmbH“⁵, geschaffen, um das deutsche Volk zu diskriminieren. Demgegenüber sei die Verfassung des Deutschen Reichs von 1919 noch immer gültig.

Eine besonders verbreitete Argumentationsfigur besteht darin, bereits die Existenz einer deutschen Verfassung zu bestreiten. Allen verfassungsrechtlichen Einwänden zum Trotz wird dabei regelmäßig auf die Bezeichnung des Grundgesetzes verwiesen. Denn warum heißt es „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und nicht „Verfassung für das deutsche Volk“?

Das Grundgesetz als Provisorium

Das Grundgesetz war ursprünglich als Provisorium konzipiert. Die sogenannten Frankfurter Dokumente, die den westdeutschen Ministerpräsidenten am 1. Juli 1948 von den alliierten Militärgouverneuren übergeben wurden, enthielten den Auftrag, eine „verfassungsgebende Versammlung“ einzuberufen und eine „demokratische Verfassung“ auszuarbeiten.⁶ Die Ministerpräsidenten wollten jedoch vermeiden, mit einer westdeutschen Staatsgründung die bereits bestehende Teilung Deutschlands weiter zu verfestigen. Auf ihrer Konferenz in Koblenz vom 8. bis 10. Juli 1948 verständigten sie sich deshalb darauf, statt einer Nationalversammlung einen Parlamentarischen Rat einzuberufen, der zunächst lediglich ein Grundgesetz ausarbeiten sollte.⁷

Auf die unmittelbare demokratische Legitimation durch eine eigens gewählte verfassungsgebende Nationalversammlung oder eine Volksabstimmung wurde bewusst verzichtet.⁸ Die Ministerpräsidenten der elf westdeutschen Länder⁹ wollten nicht die Verantwortung für eine dauerhafte Teilung Deutschlands übernehmen. Die Ausübung der pouvoir constituant, der verfassungsgebenden Gewalt, sollte daher nicht in einem Verfahren erfolgen, das den Anspruch erhob, bereits eine endgültige Verfassung für das gesamte deutsche Volk zu schaffen. Der von den Länderparlamenten gewählte Parlamentarische Rat erarbeitete stattdessen eine Verfassungsordnung für den zunächst auf Westdeutschland beschränkten Staat.¹⁰

Daraus lässt sich allerdings kein Mangel an demokratischer Legitimation ableiten. Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat beschlossen, anschließend von den westlichen Militärgouverneuren genehmigt und schließlich von den Länderparlamenten angenommen. Lediglich der Bayerische Landtag lehnte es ab, erkannte aber seine Verbindlichkeit auch für den Freistaat an.¹¹ Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und trat am folgenden Tag in Kraft.¹² Seine Annahme beruhte damit auf einem repräsentativ-demokratischen Verfahren, dessen politische und rechtliche Bedeutung nicht dadurch entfällt, dass auf eine unmittelbare Volksabstimmung verzichtet wurde.

Auch in materieller Hinsicht war das Grundgesetz von Anfang an eine vollwertige Verfassung. Es regelte die Organisation des Staates, die Ausübung und Begrenzung staatlicher Gewalt sowie die Rechtsstellung des Einzelnen gegenüber dem Staat. Darüber hinaus begründete es mit den Prinzipien des demokratischen, sozialen und föderalen Rechtsstaats eine verbindliche staatliche Grundordnung. Die Grundrechte waren nicht mehr bloß programmatische Gewährleistungen, sondern unmittelbar geltendes Recht, an das Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung gebunden wurden.¹³ Der provisorische Charakter des Grundgesetzes bezog sich somit auf die politischen und territorialen Bedingungen seiner Entstehung, nicht hingegen auf seine rechtliche Geltung oder seinen Verfassungsrang.

Auch der verfassungsrechtliche Begriff des Staatsvolks stand unter dem Vorbehalt der deutschen Teilung. Wer Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, bestimmt Art. 116 Abs. 1 GG. Maßgeblich ist grundsätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Aus historischen Gründen erfasste die Vorschrift allerdings auch bestimmte Flüchtlinge und Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit sowie deren Angehörige.¹⁴ Eine ausschließlich staatsbürgerliche Definition lag ihr daher nicht zugrunde. Gleichwohl bedeutete das Grundgesetz mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Gewährleistung individueller Freiheitsrechte und der Bindung staatlicher Gewalt an Recht und Gesetz einen grundlegenden Bruch mit der nationalsozialistischen Vorstellung einer ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“.¹⁵

Die Verfassungsväter und -mütter, die in den Jahren 1948 und 1949 das Grundgesetz erarbeiteten, verstanden die Bundesrepublik zugleich als einen Staat, dessen politische Verantwortung über seinen damaligen Geltungsbereich hinausreichte.¹⁶ Der gesamtdeutsche Anspruch bezog sich insbesondere auf die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, aber auch auf jene in den ehemaligen deutschen Ostgebieten. Die Bundesrepublik verstand sich mithin nicht ausschließlich als Staat der westdeutschen Bevölkerung, sondern hielt ausdrücklich am Ziel der deutschen Einheit fest.

In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sich das Grundgesetz allerdings weit über seine ursprünglich provisorische Bestimmung hinaus. Es wurde wiederholt geändert, durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisiert und zum verbindlichen Rahmen politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.¹⁷ Gerade die Grundrechtsrechtsprechung trug dazu bei, dass sich das Grundgesetz zunehmend von einem zunächst vor allem staatsorganisationsrechtlich verstandenen Regelwerk zu einer Verfassungsordnung entwickelte, deren normative Vorgaben sämtliche Bereiche staatlicher Gewalt durchdrangen.¹⁸

Damit veränderte sich auch seine politische Bedeutung. Während das Grundgesetz 1949 unter den besonderen Bedingungen der Besatzungszeit entstanden war, wurde es im Laufe der folgenden Jahrzehnte zu einem zentralen Bezugspunkt der politischen Kultur der Bundesrepublik.¹⁹ Seine rechtliche Geltung war von dieser Entwicklung unabhängig; seine gesellschaftliche Anerkennung und Integrationswirkung wurden durch die praktische Bewährung der Verfassungsordnung jedoch erheblich gestärkt.

Die Wiedervereinigung und Art. 146 GG

Vor diesem Hintergrund war es im Jahr 1990 folgerichtig, die staatliche Einheit auf der Grundlage des bestehenden Grundgesetzes herzustellen. Die Wiedervereinigung erfolgte durch den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 GG in seiner damaligen Fassung.²⁰ Die ebenfalls diskutierte Alternative, eine neue gesamtdeutsche Verfassung nach Art. 146 GG auszuarbeiten, wurde nicht verwirklicht.²¹ Die Entscheidung zugunsten des Beitrittsweges war dabei keineswegs verfassungsrechtlich zwingend, sondern das Ergebnis einer politischen Abwägung, bei der insbesondere wohl die zeitlichen Rahmenbedingungen der Wiedervereinigung und die bereits bestehende Verfassungsordnung der Bundesrepublik ausschlaggebend waren.²² Kritisch lässt sich allerdings einwenden, dass mit der Entscheidung für den Beitrittsweg die Möglichkeit einer gemeinsamen gesamtdeutschen Verfassungsgebung²³ weitgehend ungenutzt blieb und damit auch eine gleichberechtigte Auseinandersetzung über Eigentumsordnung, soziale Grundrechte und demokratische Mitbestimmung auf verfassungsgebender Ebene nicht zustande kam.²⁴

Jedenfalls wurde aus dem Provisorium endgültig ein Definitivum, aus der westdeutschen Verfassung eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk.²⁵ Ihre verfassungsrechtliche Qualität änderte sich dadurch nicht. Die Wiedervereinigung beseitigte vielmehr die ursprüngliche territoriale Beschränkung des Grundgesetzes und vollendete damit eine Entwicklung, die sich hinsichtlich seiner politischen Anerkennung bereits über mehrere Jahrzehnte vollzogen hatte.

Daran ändert auch Art. 146 GG nichts. Dort heißt es:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Die Bestimmung brachte ursprünglich den transitorischen Charakter des Grundgesetzes zum Ausdruck. Dabei muss zwischen ihrer Fassung von 1949 und der seit 1990 geltenden Regelung unterschieden werden.²⁶ Ursprünglich sah Art. 146 GG lediglich vor, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verlieren sollte, sobald eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft träte. Erst durch den Einigungsvertrag wurde die Vorschrift um die Feststellung ergänzt, dass das Grundgesetz nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt.²⁷

Die Änderung trug damit der verfassungsrechtlichen Lage nach der Wiedervereinigung Rechnung. Art. 146 GG hält weiterhin die Möglichkeit offen, das Grundgesetz durch einen Akt gesamtdeutscher Verfassungsgebung abzulösen. Eine Verpflichtung hierzu ergibt sich daraus jedoch nicht. Insbesondere lässt sich aus der Vorschrift weder eine fortbestehende Vorläufigkeit noch ein Legitimationsdefizit des Grundgesetzes herleiten.

Die Unterscheidung zwischen verfassungsgebender Gewalt und verfasster Gewalt ist hierbei wesentlich. Während Verfassungsänderungen nach Maßgabe des Art. 79 GG innerhalb der bestehenden Verfassungsordnung erfolgen, betrifft Art. 146 GG die Möglichkeit einer neuen Verfassungsgebung durch das deutsche Volk.²⁸ Dass eine Verfassung ihre eigene Ablösung vorsieht, berührt weder ihre gegenwärtige Geltung noch ihren Rang als oberste Rechtsnorm des Staates.

Die Grundgesetze des Heiligen Römischen Reichs

Aber warum heißt das Grundgesetz nun nicht Verfassung? Die unmittelbare Antwort liegt, wie bereits dargestellt, in den politischen Umständen des Jahres 1948. Der Begriff selbst ist allerdings wesentlich älter. Ein Blick in die deutsche Verfassungsgeschichte zeigt, dass es Grundgesetze schon lange vor der Gründung der Bundesrepublik gab.

Das Heilige Römische Reich bildete über viele Jahrhunderte einen komplexen Herrschaftsverband unter der Oberhoheit der römisch-deutschen Könige und Kaiser. Zwar verstanden sich diese in der Tradition des antiken römischen Kaisertums, doch entwickelte das Reich zu keinem Zeitpunkt jene zentralisierte Staatsgewalt, die für den modernen Nationalstaat kennzeichnend ist. Vielmehr war seine politische Ordnung durch ein vielschichtiges Verhältnis zwischen Kaiser und Reichsständen geprägt, deren Herrschaftsrechte und politische Eigenständigkeit im Laufe der Jahrhunderte zunehmend rechtlich abgesichert wurden.²⁹

Dennoch entstanden bereits im Mittelalter Rechtsnormen und Institutionen, die das Verhältnis der Herrschaftsträger zueinander regelten und die Ausübung politischer Gewalt innerhalb des Reichs begrenzten. Mithin entwickelte sich eine Verfassungsordnung, die nicht auf einem einheitlichen, förmlich beschlossenen Verfassungstext beruhte, sondern sich aus einer Vielzahl von Gesetzen, Verträgen, Privilegien und überkommenen Rechtsgrundsätzen zusammensetzte.

Besonders grundlegende Bestimmungen wurden von der frühneuzeitlichen Reichspublizistik als leges fundamentales, als Reichsgrundgesetze, bezeichnet.³⁰ Sie regelten wesentliche Fragen der Reichsorganisation, der Herrschaftsausübung und des Verhältnisses zwischen Kaiser und Reichsständen. Beispielsweise bestimmte die Goldene Bulle von 1356 die Modalitäten der Wahl der römisch-deutschen Könige und die Stellung der Kurfürsten.³¹ Zu den bedeutenden Rechtsquellen der Reichsverfassung gehörten darüber hinaus:

• das Wormser Konkordat (1122)
• der Mainzer Reichslandfriede (1235)
• der Ewige Landfriede (1495)
• die Reichskammergerichtsordnung (1495)
• der Augsburger Religionsfrieden (1555)
• der Westfälische Frieden (1648)

Diese Regelungen besaßen nicht sämtlich denselben verfassungsrechtlichen Rang. Auch wurden sie keineswegs alle bereits bei ihrem Erlass als Reichsgrundgesetze verstanden. Die Einordnung bestimmter Rechtsquellen als leges fundamentales war vielmehr selbst das Ergebnis einer späteren rechtswissenschaftlichen Systematisierung. Insbesondere die Goldene Bulle, die kaiserlichen Wahlkapitulationen, der Augsburger Religionsfrieden und der Westfälische Frieden galten in der frühneuzeitlichen Staatsrechtslehre als grundlegende Bestandteile der Reichsverfassung.³²

Anders als eine moderne Verfassungsurkunde war die Reichsverfassung somit das Ergebnis einer über Jahrhunderte gewachsenen rechtlichen und politischen Ordnung. Sie begründete keine einheitliche Staatsgewalt im heutigen Sinne, sondern regelte die Rechte und Pflichten der unterschiedlichen Träger politischer Herrschaft innerhalb des Reichs.

Mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803, einem der letzten großen verfassungsrechtlich bedeutsamen Reichsgesetze, wurde die Grundlage für eine weitgehende Säkularisation und Mediatisierung geschaffen. Die damit verbundenen territorialen Veränderungen beschleunigten den Zerfall der bisherigen Reichsordnung. Mit der Gründung des Rheinbunds und dem Austritt seiner Mitgliedstaaten aus dem Reich fand diese Entwicklung ihren Abschluss. Am 6. August 1806 legte Kaiser Franz II. die römisch-deutsche Kaiserwürde nieder und erklärte das Heilige Römische Reich für erloschen.³³

Der Begriff des Grundgesetzes ist also keineswegs eine Erfindung der Nachkriegszeit. Bereits die ältere deutsche Verfassungsgeschichte kannte fundamentale Rechtsnormen, die als Grundgesetze bezeichnet wurden. Allerdings unterscheidet sich deren rechtliche Funktion erheblich von derjenigen einer modernen Verfassungsurkunde. Während die Reichsgrundgesetze die historisch gewachsene Ordnung eines ständisch strukturierten Herrschaftsverbandes regelten, begründet das Grundgesetz von 1949 eine demokratisch legitimierte, rechtlich verbindliche Staatsordnung.

Ob sich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates bei der Namensgebung dieser begriffsgeschichtlichen Tradition bewusst waren, lässt sich allerdings nicht belegen. Eine unmittelbare verfassungsrechtliche Kontinuität besteht hingegen zu einzelnen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung. Nach Art. 140 GG sind deren Art. 136 bis 139 und 141 ausdrücklich Bestandteil des Grundgesetzes. Die Weimarer Reichsverfassung gilt deshalb nicht als eigenständige Verfassung fort; einzelne ihrer Vorschriften gehören jedoch kraft verfassungsrechtlicher Übernahme zum geltenden Recht.³⁴

Verfassungsrechtliche Geltung und politische Legitimation

Die Bezeichnung „Grundgesetz“ steht somit in einer älteren deutschen Rechtstradition, erklärt sich im konkreten Fall jedoch aus den besonderen historischen Bedingungen der westdeutschen Staatsgründung. Der Schluss, das Grundgesetz sei aufgrund seiner Bezeichnung keine Verfassung, verwechselt den historischen Sprachgebrauch mit der rechtlichen Qualität einer Norm.

Ob eine Rechtsordnung Verfassungsrang besitzt, bestimmt sich nicht nach ihrer Überschrift, sondern nach ihrem Inhalt und ihrer Stellung innerhalb der staatlichen Rechtsordnung. Das Grundgesetz enthält die grundlegenden Normen über Organisation und Ausübung staatlicher Gewalt, gewährleistet individuelle Freiheitsrechte und bindet sämtliche Staatsorgane an seine Bestimmungen. Es erfüllt damit sowohl die organisationsrechtlichen als auch die freiheitssichernden Funktionen einer demokratischen Verfassung.

Die politikwissenschaftliche Betrachtung geht allerdings über diese staatsrechtliche Feststellung hinaus. Eine Verfassung ist nicht allein der normative Ordnungsrahmen eines politischen Gemeinwesens. Sie bildet zugleich einen Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzung, politischer Identifikation und institutioneller Legitimation.³⁵ Ihre tatsächliche Integrationswirkung hängt deshalb auch davon ab, in welchem Maße die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen von den politischen Akteuren und der Bevölkerung anerkannt werden.

Dabei ist zwischen rechtlicher Geltung, demokratischer Legitimation und gesellschaftlicher Akzeptanz zu unterscheiden. Eine Verfassung bedarf zu ihrer rechtlichen Verbindlichkeit nicht der fortwährenden Zustimmung sämtlicher Bürger. Ebenso wenig lässt sich ihre demokratische Legitimation allein aus ihrer gesellschaftlichen Beliebtheit ableiten. Gleichwohl ist ein demokratischer Verfassungsstaat darauf angewiesen, dass seine grundlegenden Institutionen und Verfahren über die bloße Befolgung rechtlicher Normen hinaus politische Anerkennung finden.³⁶

Gerade die Entwicklung des Grundgesetzes verdeutlicht dieses Verhältnis. Es entstand 1949 unter den Bedingungen der deutschen Teilung und begrenzter staatlicher Souveränität, entwickelte sich jedoch im Laufe der folgenden Jahrzehnte zum allgemein anerkannten rechtlichen Fundament der Bundesrepublik. Seine Bedeutung erschöpfte sich dabei nicht in der rechtlichen Organisation staatlicher Herrschaft. Als verbindlicher Rahmen demokratischer Willensbildung ermöglichte es zugleich die Austragung politischer Konflikte innerhalb einer gemeinsamen Verfassungsordnung.

Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen der grundsätzlichen Kritik an politischen Institutionen und der Infragestellung ihrer verfassungsrechtlichen Legitimität. Die demokratische Ordnung lebt von politischem Wettbewerb, gesellschaftlichem Streit und der Möglichkeit, bestehende Verhältnisse zu verändern. Eine Argumentation, die hingegen die rechtliche Existenz der Verfassungsordnung selbst bestreitet, ohne sich mit deren tatsächlichen Entstehungs- und Geltungsbedingungen auseinanderzusetzen, verlässt den Boden einer verfassungsrechtlich nachvollziehbaren Kritik.

Die Behauptung, Deutschland besitze keine Verfassung, ist daher nicht lediglich historisch unzutreffend, sondern bereits im rechtlichen Ausgangspunkt verfehlt. Sie macht aus einer politisch motivierten Namensentscheidung des Jahres 1948 ein vermeintliches Argument gegen die Legitimität der heutigen Staatsordnung. Deren verfassungsrechtlicher Bestand hängt jedoch weder von ihrer Bezeichnung noch von der Möglichkeit einer künftigen Verfassungsablösung ab.³⁷

Gerade darin zeigt sich schließlich die politische Bedeutung der eingangs angesprochenen metapolitischen Strategien. Wo die Legitimität demokratischer Institutionen nicht anhand ihrer tatsächlichen rechtlichen Grundlagen, sondern durch die Verbreitung historisch und juristisch unhaltbarer Deutungen bestritten wird, verschiebt sich die Auseinandersetzung von der Kritik konkreter politischer Entscheidungen zur grundsätzlichen Delegitimierung des Verfassungsstaates.

Dem lässt sich nicht allein mit dem Hinweis auf die formale Geltung des Grundgesetzes begegnen. Erforderlich ist ebenso die Kenntnis seiner Entstehungsgeschichte und jener historischen und politischen Voraussetzungen, aus denen die heutige Verfassungsordnung hervorgegangen ist. Die begriffliche Unterscheidung zwischen Grundgesetz und Verfassung erweist sich vor diesem Hintergrund als rechtlich bedeutungslos. Politisch ist ihre Instrumentalisierung dagegen keineswegs belanglos.

Dass das Grundgesetz eine vollwertige Verfassung ist, hängt schließlich weder von seiner Bezeichnung noch davon ab, ob es jemals durch eine andere Verfassung ersetzt werden könnte. Entscheidend sind sein verfassungsrechtlicher Inhalt, seine demokratische Legitimation und seine tatsächliche Geltung. Schon 1949 war das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1990 ist es die Verfassung des vereinten Deutschlands.

Too long, didn’t read: Das Grundgesetz ist seit 1949 die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und seit der Wiedervereinigung die Verfassung des gesamten deutschen Volkes. Seine Bezeichnung erklärt sich aus dem ursprünglich provisorischen Charakter der westdeutschen Staatsgründung von 1948/49, nicht aus einem Mangel an verfassungsrechtlicher Geltung oder demokratischer Legitimation.

Referenzen

1. Richard Stöss, Die „Neue Rechte“ in der Bundesrepublik, 7.7.2016, Bundeszentrale für politische Bildung, online unter: https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/229981/die-neue-rechte-in-der-bundesrepublik/, abgerufen am 6. Mai 2017. ↩︎
2. Vgl. Volker Weiss, Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart 2017. ↩︎
3. Alain de Benoit und Charles Champetier, Manifest. Die Nouvelle Droite des Jahres 2000, in: Alain de Benoit, Aufstand der Kulturen. Europäisches Manifest für das 21. Jahrhundert, Berlin 1999, S. 11 ff. ↩︎
4. Jan Rathje, „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugen, Gefahren und Handlungsstrategien, Berlin 2014, S. 14. ↩︎
5. Ebd., S. 20 ↩︎
6. Frankfurter Dokument Nr. I vom 1. Juli 1948; vgl. Maximilian Steinbeis, Marion Detjen und Stephan Detjen, Die Deutschen und das Grundgesetz. Geschichte und Grenzen unserer Verfassung, München 2009, S. 33 f. ↩︎
7. Beschlüsse der Koblenzer Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Juli 1948, Stellungnahme zu Dokument Nr. I, Ziff. 2 und 3. ↩︎
8. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Ein Grenzbegriff des Verfassungsrechts, Frankfurt am Main 1986. ↩︎
9. Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern. ↩︎
10. Maximilian Steinbeis, Marion Detjen und Stephan Detjen, Die Deutschen und das Grundgesetz. Geschichte und Grenzen unserer Verfassung, München 2009, S. 34 f. und 40–43; Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Ein Grenzbegriff des Verfassungsrechts, Frankfurt am Main 1986. ↩︎
11. Bayerischer Landtag lehnt Grundgesetz ab, Salzburger Nachrichten vom 21. Mai 1949, S. 2. ↩︎
12. Grundgesetz vom 23. Mai 1949, BGBl. 1949, S. 1 ff. ↩︎
13. Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Auflage, Heidelberg 1995, Rn. 41. ↩︎
14. Maximilian Steinbeis, Marion Detjen und Stephan Detjen, Die Deutschen und das Grundgesetz. Geschichte und Grenzen unserer Verfassung, München 2009, S. S. 44–45. ↩︎
15. Ebd., S. 20 ff. ↩︎
16. Präambel des Grundgesetzes in der Fassung vom 23. Mai 1949; Art. 23 und Art. 116 GG a. F.; BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973, BVerfGE 36, 1 (Grundlagenvertrag). ↩︎
17. Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958, BVerfGE 7, 198 (Lüth). ↩︎
18. Stephan Detjen, Verfassungsverständnis und Verfassungsdiskussionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 15–16/1997, S. 6. ↩︎
19. Heinrich Oberreuther, Republikanische Demokratie. Der Verfassungsstaat im Wandel, Baden-Baden 2012, S. 17. ↩︎
20. Gesetzblatt der DDR 1990 I., S. 1324, Beschluss der Volkskammer der DDR vom 23. August 1990 über den Beitritt; Einigungsvertrag vom 31. August 1990, insbesondere Art. 1 und 3. ↩︎
21. Vgl. hierzu nur beispielhaft: Christopher Banditt, Das ‚Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder‘ in der Verfassungsdiskussion der Wiedervereinigung, Deutschland Archiv, 16. Oktober 2014, online unter: https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/193078/das-kuratorium-fuer-einen-demokratisch-verfassten-bund-deutscher-laender-in-der-verfassungsdiskussion-der-wiedervereinigung/, abgerufen am 6. Mai 2017. ↩︎
22. Maximilian Steinbeis, Marion Detjen und Stephan Detjen, Die Deutschen und das Grundgesetz. Geschichte und Grenzen unserer Verfassung, München 2009, S. 68. ↩︎
23. Beispielhaft nur: Oskar Lafontaine, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit für alle, Gewerkschaftliche Monatshefte, 41. Jg. (1990), S. 692, 700: „Das gilt auch und insbesondere für die Ausar-
    beitung einer neuen Verfassung, die durch das Votum der gesamten deut-
    schen Bevölkerung in Kraft gesetzt werden muß.“ Vgl. dazu auch Ernst Benda, Das letzte Wort dem Volke, Die Zeit Nr. 38/1990, online unter: https://www.zeit.de/1990/38/das-letzte-wort-dem-volke/komplettansicht, abgerufen am 6. Mai 2017. ↩︎
24. Zu sozialen Grundrechten vertiefend: Markus Bremers, Soziale Staatsziele und Verfassungsverständnis. Ein Rückblick auf die Verfassungsdebatte der deutschen Einheit, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 15–16/1997, S. 25–27. ↩︎
25. Stephan Detjen, Verfassungsverständnis und Verfassungsdiskussion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 15–16/1997, S. 3–10. ↩︎
26. Maximilian Steinbeis, Marion Detjen und Stephan Detjen, Die Deutschen und das Grundgesetz. Geschichte und Grenzen unserer Verfassung, München 2009, S. S. 44–45 zur ursprünglichen Auffassung und S. 68 zur Lage im Jahr 1990. ↩︎
27. Art. 146 GG in der Ursprungsfassung vom 23. Mai 1949 und in der Fassung des Einigungsvertrags vom 31. August 1990, Art. 4 Nr. 6. Vgl. auch Art. 146 GG in der geltenden Fassung. ↩︎
28. Barbara Stollberg-Rilinger, Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Vom Ende des Mittelalters bis 1806, München 2006, S. 7. ↩︎
29. Michael Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 1: Reichspublizistik und Policeywissenschaft 1600–1800, München 1988, S. S. 126–224. ↩︎
30. Barbara Stollberg-Rilinger, Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Vom Ende des Mittelalters bis 1806, München 2006, S. 36–50. ↩︎
31. Ebd., S. 14 ff. ↩︎
32. Reichsdeputationshauptschluss vom 25. Februar 1803; Erklärung Kaiser Franz’ II. vom 6. August 1806. ↩︎
33. Vgl. Art. 140 GG, wonach die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 Bestandteil des Grundgesetzes sind. ↩︎
34. Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Auflage, Heidelberg 1995, Rn. 41; Dieter Grimm, Verfassungsrechtlicher Konsens und politische Polarisierung in der Bundesrepublik Deutschland, in: ders., Die Zukunft der Verfassung, Frankfurt am Main 1991, S. 298–309. ↩︎
35. Heinrich Oberreuther, Republikanische Demokratie. Der Verfassungsstaat im Wandel, Baden-Baden 2012, S. 16–22; Peter Häberle, Verfassungslehre als Kulturwissenschaft am Beispiel von 50 Jahren Grundgesetz, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 16/1999, S. 21; Dieter Grimm, Verfassungsrechtlicher Konsens und politische Polarisierung in der Bundesrepublik Deutschland, in: ders., Die Zukunft der Verfassung, Frankfurt am Main 1991, S. 300. ↩︎
36. Dieter Grimm, Integration durch Verfassung. Absichten und Aussichten im europäischen Konstitutionalisierungsprozess, Leviathan 32 (2004), S. 448–463. ↩︎
37. Vgl. Richard Stöss, Die „Neue Rechte“ in der Bundesrepublik, 7.7.2016, Bundeszentrale für politische Bildung, online unter: https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/229981/die-neue-rechte-in-der-bundesrepublik/, abgerufen am 6. Mai 2017; Jan Rathje, „Wir sind wieder da“. Die „Reichsbürger“: Überzeugen, Gefahren und Handlungsstrategien, Berlin 2014, S. 14. ↩︎