Wissenschaftliche Arbeiten
Hier finden sich ausgewählte wissenschaftliche Arbeiten zu rechtlichen und politischen Fragestellungen. Die Exposés geben einen Einblick in die jeweiligen Untersuchungsschwerpunkte.
Der Umgang der USA mit den Rising Powers
Die Arbeit untersucht, wie die Vereinigten Staaten auf den wachsenden Einfluss aufstrebender Mächte in internationalen Institutionen reagieren. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich gegenüber Staaten wie China, Indien und Brasilien ein einheitliches Verhaltensmuster erkennen lässt.
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Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Verschiebung globaler Machtverhältnisse, die mit dem wirtschaftlichen und politischen Aufstieg der sogenannten Rising Powers einhergeht. Anhand empirischer Fallbeispiele aus den Jahren 2000 bis 2014 wird analysiert, wie die USA auf den zunehmenden Einfluss dieser Staaten reagieren. Berücksichtigt werden sowohl sicherheitspolitische Institutionen, darunter der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die internationale Nichtverbreitungsordnung für Kernwaffen, als auch wirtschafts- und finanzpolitische Institutionen wie der Internationale Währungsfonds, die Welthandelsorganisation und das G-System.
Im Anschluss werden die empirischen Beobachtungen anhand zweier theoretischer Ansätze der Internationalen Beziehungen eingeordnet. Während der strukturelle Realismus das Verhalten der Staaten vor allem aus den internationalen Machtverhältnissen und ihren materiellen Interessen erklärt, berücksichtigt der Konstruktivismus insbesondere den Einfluss politischer Identitäten, Normen und historisch gewachsener Vorstellungen. Durch die Gegenüberstellung beider Ansätze wird untersucht, inwieweit sich das Verhalten der Vereinigten Staaten gegenüber den aufstrebenden Mächten erklären lässt und welche Aussagekraft die jeweiligen Theorien besitzen.
Eigentumsrechtliche Grenzen bei Rentenkürzungen
Wie weit darf der Gesetzgeber bei Rentenkürzungen gehen? Die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung wirft nicht nur sozialpolitische, sondern auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Im Mittelpunkt steht das Spannungsverhältnis zwischen dem Eigentumsschutz rentenrechtlicher Ansprüche und dem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum.
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Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der sich verändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen steht die gesetzliche Rentenversicherung seit Jahrzehnten unter erheblichem Reformdruck. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit der Gesetzgeber bestehende Rentenansprüche und -anwartschaften verändern darf, ohne gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG zu verstoßen.
Ausgehend von den Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung und des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes werden die Voraussetzungen untersucht, unter denen rentenrechtliche Positionen Eigentumsschutz genießen. Daran schließt sich die Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzgeberischer Eingriffe an. Erörtert wird dabei auch, ob sich aus dem Grundgesetz ein verbindliches Mindestrentenniveau ableiten lässt.
Die rechtliche Bewertung stützt sich insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts sowie die hierzu vertretenen Auffassungen in der rechtswissenschaftlichen Literatur.
Die Erhaltungssatzung als kommunales Instrument gegen Gentrifizierung
Steigende Mieten, aufgewertete Wohnviertel und die Verdrängung der angestammten Bevölkerung prägen die Entwicklung vieler Großstädte. Mit der sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB steht den Kommunen ein rechtliches Instrument zur Verfügung, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Doch wie wirksam ist der sogenannte Milieuschutz tatsächlich?
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Ausgangspunkt der Untersuchung ist das Phänomen der Gentrifizierung, bei dem die bauliche und wirtschaftliche Aufwertung eines Stadtviertels häufig mit einer Veränderung seiner sozialen Zusammensetzung einhergeht. Vor dem Hintergrund zunehmend angespannter Wohnungsmärkte stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten das Städtebaurecht bietet, um die ansässige Wohnbevölkerung vor Verdrängungsprozessen zu schützen.
Im Mittelpunkt steht die soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Untersucht werden ihre gesetzlichen Voraussetzungen, die damit verbundenen kommunalen Eingriffsmöglichkeiten und die Grenzen des Milieuschutzes. Besonderes Augenmerk gilt der Anwendungspraxis der Landeshauptstadt München, die seit 1987 Erfahrungen mit diesem Instrument gesammelt hat.
Darüber hinaus wird die Vereinbarkeit des städtebaulichen Erhaltungsrechts mit höherrangigem Recht geprüft. Die Untersuchung verbindet damit die rechtliche Analyse der Erhaltungssatzung mit der Frage, welchen Beitrag das Instrument zur Bewältigung sozialer Verdrängungsprozesse leisten kann.
Bei Interesse stelle ich die Arbeiten gerne im Volltext zur Verfügung. Einfach Kontakt aufnehmen!