Innenpolitik, Politik

Versuch über einen neuen, differenzierten Umgang mit der AfD

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Mit Rechten reden? | 173606297 © Skypixel | Dreamstime.com

Seit der Bundestagswahl 2017 beansprucht mit der AfD erstmals eine in Teilen rechtsextreme Partei die Oppositionsführerschaft in einem bundesdeutschen Parlament. Der Umgang mit der AfD gestaltet sich jedoch schwierig. Zumindest in den sozialmedialen Echokammern ersetzen vielfach populistische Schlagworte und pauschale Verunglimpfungen das sachliche Argument: Im Zweifel wird der AfD eine Nähe zum Nationalsozialismus unterstellt. Ob völlige Unkenntnis oder bewusste Bequemlichkeit, im Folgenden soll die These entwickelt werden, dass der liberalen Demokratie mit diesem Aktionismus ein Bärendienst erwiesen und in der Konsequenz sogar der Agenda der AfD Vorschub geleistet wird. Hierzu ist es allerdings unumgänglich, sich zunächst mit den geistigen Fundamenten der Neuen Rechten, in deren Umfeld sich die AfD zumindest in Teilen verortet, zu befassen. Wer dies ablehnt, weil er die Vertreter*innen der Neuen Rechten für gefährlich und faschistoid hält, mag sich angewidert abwenden. Im Grunde genommen weiß er jedoch nichts und wer nichts weiß, wird auch keine konstruktive Gegenstrategie entwickeln können.

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Innenpolitik, Landespolitik, Politik

Die Mutter aller Niederlagen. Eine weitere Analyse zur bayerischen Landtagswahl

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LTWBY 2018
Das amtliche Endergebnis der bayerischen Landtagswahl | © tagesschau

Bei der bayerischen Landtagswahl erlebten die beiden (ehemaligen) Volksparteien ein Fiasko: Die CSU fuhr ein Minus von 10,5 Prozent ein, die SPD verlor sogar 10,9 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl. Das Wort Analyse war folglich der wohl am häufigsten gebrauchte Begriff am gestrigen Abend: Die CSU will die Gründe für ihre historische Wahlniederlage analysieren, die SPD benötigt nicht nur in Bayern dringend eine tiefgehende Analyse ihrer strukturellen Schwäche. Auch die bayerische AfD hat letztlich nicht so stark abgeschnitten wie erwartet, hatte dafür aber sogleich selbst eine Analyse parat: Der Hauptgrund sei die konservative Konkurrenz in Form der Freien Wähler, die der AfD Stimmen gekostet hätte. Schön, wenn es so einfach wäre! Vielfach wurde der Ausgang der gestrigen Landtagswahl daher als politisches Erdbeben bezeichnet. Im Folgenden möchte ich das Ergebnis einmal selbst einordnen.

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Innenpolitik, Politik

Die Krise des Konservatismus oder: Gibt es einen linken Mainstream?

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Angela Merkel: Für viele die Initiatorin des „Linkstrends“ der CDU. | © Flickr/Initiative D21, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0 DE

Im Internet ist der Vorwurf allgegenwärtig: Gesellschaft und Politik werden von einem linken Mainstream beherrscht. Dieser – der Begriff entstammt ursprünglich aus einem popkulturellen Kontext und beschreibt als solcher den Massengeschmack einer Mehrheit im Gegensatz zum ästhetischen Underground – beruhe auf einem heuchlerischen Moralismus, dem „geistige Erbe von 150 Jahren Kommunismus mit all seinen sozialistischen Kaderschmieden“. So zumindest die gängige Interpretation. Aus dieser rechtspopulistischen Perspektive scheinen plötzlich auch die konservativen Unionsparteien einen linken Mainstream abzubilden. Vielmehr seien relevante Entscheider in Politik und Medien links-grün versifft – das Wort Siff steht übrigens etymologisch in einem engen Zusammenhang mit der Krankheit Syphilis – also durchtränkt mit der politischen Ideologie von Linken und Grünen, deren Vorstellungen die deutsche Mehrheitsgesellschaft unbemerkt unterwandert hätten. Doch ist die deutsche Politik wirklich so links wie behauptet?

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Innenpolitik, Politik, Sozialpolitik

Wollt ihr den totalen Markt? – Eine Kritik des Neoliberalismus

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Neoliberales Denken ist noch immer auf dem Vormarsch | © Tiago Hoisel

Wir schreiben das Jahr 2018. Im letzten Jahr hat Deutschland gewählt: Zum ersten Mal seit Ende der 1950er Jahre sitzt im Deutschen Bundestag mit der AfD eine Fraktion, deren intellektuelle Vordenker liberaldemokratische Werte durchweg ablehnen. Die politischen Mitbewerber um die Gunst der Wähler*innen sind seitdem auf der Suche nach einem Konzept, um einen nachhaltigen Erfolg der AfD zu verhindern, der insbesondere aus der Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit der etablierten Politik resultiert. Allem voran beschwört die SPD (aber auch die CDU) einen personellen und inhaltlichen Neuanfang, eine parteipolitische Rundumerneuerung. Unter den Twitter-Hashtags #SPDerneuern, #PlattformPRO und #Sozialstart sammelt sich derzeit eine Bewegung, die einen progressiven Aufbruch der SPD fordert. Dazu ist insbesondere eine systematische Aufarbeitung der neoliberalen Reformpolitik der letzten Jahrzehnte geboten. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist diesbezüglich aber durchaus Anlass für Skepsis. Worum geht es mir im Einzelnen?

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Innenpolitik, Politik

Warum das Grundgesetz die deutsche Verfassung ist – in zwei Sätzen erklärt

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | © Matthias Elbert

AfD, FPÖ, der Front National, die Identitäre Bewegung, die Sezession, die Blaue Narzisse, die Junge Freiheit, das compact-Magazin und das Institut für Staatspolitik – so vielfältig die Neue Rechte auch ist, eins haben sie alle gemein: Metapolitik, also Politik im Sinne eines „Kulturkampfes“ oder einer „Kulturrevolution von rechts“ zählt zu ihren grundlegenden Strategien.1WEISS, Volker (2017): Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart, Klett-Cotta. Gemäß Charles Champetier und Alain de Benoit, dem französischen Vordenker der Neuen Rechten, entwickle sich Geschichte generell „zwar aus dem Willen und dem Handeln der Menschen, doch dieser Wille und dieses Handeln äußern sich immer im Rahmen einer bestimmten Zahl von Einstellungen, Glaubensüberzeugungen und Vorstellungen, die ihnen einen Sinn geben und lenken.“2DE BENOIT, Alain; CHAMPETIER, Charles: Manifest. Die Nouvelle Droite des Jahres 2000. In DE BENOIT, Alain (1999): Aufstand der Kulturen. Berlin, Junge Freiheit. Mithin sehen sich Vertreter der Neuen Rechten in einem Kampf um kulturelle Vorherrschaft, um eben diese Rahmenbedingungen.

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Innenpolitik, Politik

Wie die Extreme Rechte die angebliche Lügenpresse nutzt, um Stimmung zu machen

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luegenpresse
© picture alliance / dpa / Daniel Naupold

Lügenpresse – kaum ein Begriff steht seit etwa zwei Jahren so im Fokus des öffentlichen Diskurses, kaum ein Wort symbolisiert so sehr die aktuelle Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft. Der Lügenpresse wird eine vorsätzliche und einseitige Manipulation des Publikums unterstellt. Alternativ unterliegen die Mainstream-Medien selbst einer gezielten Steuerung, wahlweise durch transatlantische Lobbyorganisationen, die NATO, die Hochfinanz, das Weltjudentum, die Rothschilds, den linken Mainstream oder andere diffuse Mächte.

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Innenpolitik, Politik

Die AfD, der IS, Donald Trump – und was sie gemeinsam haben

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US-Präsident Donald Trump
121140919 © Gints Ivuskans | Dreamstime.com

Mitunter ist der gemeine Politikwissenschaftler einem sonderbaren Spannungsfeld ausgesetzt. Zum einen ist er als politischer Beobachter vornehmlich dem Grundsatz der Objektivität verpflichtet, um politische Phänomene aus einer (parteipolitisch) neutralen Perspektive zu beschreiben. Demnach schätzt er auch neuartige Entwicklungen im Bereich der empirischen Politik, da er so die eigenen Denkansätze überprüfen, ergo Theorien ggfs. verifizieren oder falsifizieren kann. Zum anderen jedoch ist der Wissenschaftler gleichsam selbst ein zoon politikon, ein soziales, politisches Wesen. Als solches besitzt auch er eigene Werte- und Normvorstellungen und somit eine eigene Meinung.

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Innenpolitik, Politik

Der Trend zur extremen Gesellschaft

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One-Way-Sign
14486539 © Danelle Mccollum | Dreamstime.com

Wir leben in Zeiten der Extreme. Vor den US-amerikanischen presidential primaries, die mit dem Caucus in Iowa am 01. Februar 2016 beginnen, zeichnet sich ein klarer Trend ab. Die Kandidaten mit den extremsten Positionen sind in den Umfragen am erfolgreichsten. Auf Seite der Demokraten liefert sich der Sozialist Bernie Sanders ein enges Rennen mit der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, während sich die GOP zwischen dem texanischen Senator Ted Cruz und dem extrovertierten Milliardär Donald Trump entscheiden muss. Interessant ist insbesondere der Ausgang der Vorwahlen bei den Republikanern: Ted Cruz weiß große Teile der in einigen Staaten wahlentscheidenden Evangelikalen hinter sich und steht der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung nahe. Donald Trump wiederum macht regelmäßig mit rechtspopulistischen Aussagen gegenüber Immigranten und Muslimen auf sich aufmerksam.

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Innenpolitik, Politik

On the Eve of Destruction

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Deutsche Demonstranten in Dresden
© Kay Nietfeld | dpa

In letzter Zeit fühle ich mich immer mehr an diesen Song erinnert und das gar nicht mal in Bezug auf den Text, sondern eher auf die Stimmung. Ich befürchte, dass Europa und Deutschland im Besonderen auf eine gesellschaftspolitische Katastrophe zu steuern. Im Folgenden möchte ich beschreiben, woran das liegt. Und auch wenn alles gänzlich anders kommen sollte, bildet dieser Text in gewisser Weise den aktuellen Zeitgeist ab.

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