Category Archives: Politik

Die AfD, der IS, Donald Trump – und was sie gemeinsam haben

Was haben AfD, der sogenannte IS und Donald Trump gemeinsam?

Björn Höcke von der AfD, ein namenloser IS-Kämpfer und Donald Trump

Mitunter ist der gemeine Politikwissenschaftler einem sonderbaren Spannungsfeld ausgesetzt. Zum einen ist er als politischer Beobachter vornehmlich dem Grundsatz der Objektivität verpflichtet, um politische Phänomene aus einer (parteipolitisch) neutralen Perspektive zu beschreiben. Demnach schätzt er auch neuartige Entwicklungen im Bereich der empirischen Politik, da er so die eigenen Denkansätze überprüfen, ergo Theorien ggfs. verifizieren oder falsifizieren kann. Zum anderen jedoch ist der Wissenschaftler gleichsam selbst ein zoon politikon, ein soziales, politisches Wesen. Als solches besitzt auch er eigene Werte- und Normvorstellungen und somit eine eigene Meinung. Hier weiterlesen

Wieso Angela Merkels Entscheidung in der Causa Böhmermann richtig ist.

Böhmermann © ZDF| Ben Knabe

© ZDF| Ben Knabe

Der Fall Böhmermann bewegt nun seit gut zwei Wochen die Republik und wurde auf Grund des EU-Türkei-Abkommens sogar schon zu einer handfesten Staatsaffäre stilisiert. Die Gretchenfrage dabei ist, ob die Bundesregierung dem Strafverlangen der türkischen Regierung nachgibt und ihrerseits der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Die Bundesregierung selbst hat sich letzten Freitag, nach mutmaßlich heftigen internen Diskussionen zwischen SPD und Union, schließlich dafür entschieden, Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator zu ermöglich. Nach einer jüngsten Umfrage jedoch sehen zwei Drittel der Deutschen diese Entscheidung kritisch und sprechen sich gegen ein Strafverfahren aus. Warum bin ich anderer Meinung? Hier weiterlesen

Der Trend zur extremen Gesellschaft

© Danelle Mccollum | Dreamstime.com

Wir leben in Zeiten der Extreme. Vor den US-amerikanischen presidential primaries, die mit dem Caucus in Iowa am 01. Februar 2016 beginnen, zeichnet sich ein klarer Trend ab. Die Kandidaten mit den extremsten Positionen sind in den Umfragen am erfolgreichsten. Auf Seite der Demokraten liefert sich der Sozialist Bernie Sanders ein enges Rennen mit der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, während sich die GOP zwischen dem texanischen Senator Ted Cruz und dem extrovertierten Milliardär Donald Trump entscheiden muss. Interessant ist insbesondere der Ausgang der Vorwahlen bei den Republikanern: Ted Cruz weiß große Teile der in einigen Staaten wahlentscheidenden Evangelikalen hinter sich und steht der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung nahe. Donald Trump wiederum macht regelmäßig mit rechtspopulistischen Aussagen gegenüber Immigranten und Muslimen auf sich aufmerksam. Hier weiterlesen

On the Eve of Destruction

Pegidademonstration in Dresden © Kay Nietfeld | dpa

© Kay Nietfeld | dpa

In letzter Zeit fühle ich mich immer mehr an diesen Song erinnert und das gar nicht mal in Bezug auf den Text, sondern eher auf die Stimmung. Ich befürchte, dass Europa und Deutschland im Besonderen auf eine gesellschaftspolitische Katastrophe zu steuern. Im Folgenden möchte ich beschreiben, woran das liegt. Und auch wenn alles gänzlich anders kommen sollte, bildet dieser Text in gewisser Weise den aktuellen Zeitgeist ab. Hier weiterlesen

#thisisacoup? – Deutschlands Umgang mit der Eurokrise

Europaflagge © Paulgrecaud | Dreamstime.com

© Paulgrecaud | Dreamstime.com

Sorry, schon wieder dieses Europa, schon wieder dieses Griechenland. Ich hatte mir eigentlich fest vorgenommen, meinen nächsten Blogeintrag über das Buch, das ich gerade lese, zu schreiben, respektive allgemein über unterirdische Übersetzungen und bodenlose TV-Synchronisationen. Das leidige Thema Griechenland brennt mir aber einfach immer noch zu sehr unter den Nägeln.

Vor kurzem haben sich Vertreter der griechischen Regierung und die Gläubigerstaaten auf ein neues, mittlerweile drittes, Rettungspaket geeinigt. Anscheinend konnte der griechische Ministerpräsident, kurz zuvor noch durch ein überragendes Abstimmungsergebnis innenpolitisch in seiner Position gestärkt, diese in den Verhandlungen nicht verteidigen und ist vor dem drohenden Grexit-Szenario eingeknickt. Hier weiterlesen

Eine griechische Tragödie unter deutscher Regie?

Konfrontation zwischen Griechenland und der EU © Aquir | Dreamstime.com

© Aquir | Dreamstime.com

Nun ist es anscheinend bald soweit. Die Option eines griechischen Austritts aus der Eurozone (warum stört sich eigentlich niemand an dem simplifizierenden Begriff „Grexit“?) rückt von Tag zu Tag näher. Und jeden weiteren Tag überschlagen sich die Wasserstandsmeldungen aus Athen und Brüssel.

Insbesondere in Deutschland wird die Diskussion über die europäische Staatsschuldenkrise mit einer unglaublichen Verve geführt. Dreist und fast schon abstoßend finde ich jedoch die populistischen Schlagzeilen u.a. hier, hier oder hier, mit denen die BILD versucht, Stimmung gegen Griechenland zu machen. Unsäglich waren auch die Grexit-Selfie-Aktion und der Versuch mit Instrumentalisierung der Öffentlichkeit Druck auf die Abgeordneten des Bundestags auszuüben. Diese Stimmungsmache gegen Griechenland, die Syriza-Regierung und insbesondere Gianis Varoufakis hat in der deutschen Medienlandschaft Methode, wie der Medienjournalist Stefan Niggemeier in einem Blogeintrag eindrucksvoll zeigt. Hier weiterlesen

Wohin des Weges, SPD?

SPD: innerparteiliche Erneuerung © Hobbitfoot | Dreamstime.com

© Hobbitfoot | Dreamstime.com

Ich finde es doch einigermaßen bemerkenswert, wie in Deutschland Stimmung gegen eine linke, alternative Politik gemacht wird. Anfang Dezember 2014 wagten sich wieder einige Stimmen aus der Deckung, die den Untergang der Bundesrepublik anlässlich der Vereidigung des Linkspolitikers Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsident beschrien. Dabei ist es weniger überraschend, dass diese polemische Stimmungsmache zuvorderst von den beiden Unionsparteien unterstützt wird, man denke da etwa an die sogenannte Rote-Socken-Kampagne der CDU im Vorfeld der Bundestagswahl 1994 oder auch an den unnachgiebigen Umgang mit der neuen Syriza-Regierung in Griechenland. Das alles verwundert nicht, sammeln sich doch in konservativen Parteien die gesellschaftlichen Kräfte, die Altes bewahren wollen und den Fortschritt ablehnen. Hier weiterlesen

Eiszeit zwischen der EU und Russland

Konfrontation zwischen der EU und Russland © Aquir | Dreamstime.com

© Aquir | Dreamstime.com

In diesem Tagen wurde mir wieder bewusst, in welch rasanter Geschwindigkeit sich die politische Lage generell verändern kann. Noch nicht einmal ein Jahr ist es her, dass im südrussischen Sotschi die XXII. Olympischen Winterspiele ausgetragen wurden. Russland und insbesondere die Politik Vladimir Putins standen auch schon damals in der Kritik. Namhafte westliche Politiker wie der französische Staatspräsident Francois Hollande und der deutsche Präsident Joachim Gauck boykottierten das sportliche Großereignis u.a. mit Verweis auf die menschenrechtliche Situation in Russland. Das Verhältnis zwischen dem Westen, insbesondere das der EU und Russland, konnte man also auch damals schon nicht als durchgehend harmonisch bezeichnen. Dennoch hätten selbst die pessimistischsten Beobachter einen so tiefgreifenden Wandel in den bi- und multilateralen Beziehungen beider Macht(-Blöcke) wohl kaum für möglich gehalten. Hier weiterlesen

Hat die Europäische Union ein Legitimitätsdefizit?

Das Europäische Parlament in Strasbourg | © CC-BY-SA-4.0.

Für viele Beobachter ist der Ausgang der diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament nicht überraschend. In vielen Mitgliedsstaaten verzeichneten europakritische und rechtspopulistische Parteien enorme Stimmenzuwächse: In Großbritannien gingen die EU-skeptische UKIP und in Frankreich der rechtsextreme Front National sogar als große Gewinner aus dem Urnengang hervor.

Die Bandbreite der europakritischen Parteien umfasst allerdings das gesamte politische Spektrum und reicht von der sozialistischen Syriza in Griechenland bis zur offen nationalistisch und antisemitisch eingestellten Jobbik in Ungarn. Auch in dem vormals durchweg proeuropäischen Deutschland hat sich mit der AfD eine eurokritische Bewegung formiert. Folglich ist festzuhalten, dass in einigen Teilen der europäischen Bevölkerung ein tiefgehendes Misstrauen gegenüber den Institutionen in Brüssel und Strasbourg vorhanden ist. So sehen viele Kritiker in den mangelnden Kompetenzen des Europäischen Parlaments einen wesentlichen Grund für das Demokratiedefizit der Europäischen Union und sprechen vom „sanften Monster Brüssel“ oder weitaus polemischer gar von der „EUdSSR“. Zudem fühlen sich diese Kritiker in ihrer Meinung bestätigt, als die konservativen Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zögerten, den Christsozialen Jean-Claude Juncker als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu nominieren. Hier weiterlesen