Ideengeschichte ohne Materialismus

Zorn zieht einen weiten ideengeschichtlichen Bogen – von Platon über Hobbes und Rousseau bis zu Hegel¹Georg W. F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts (1821), 1999, S. 207 f. und Ernst-Wolfgang Böckenförde –, um zu zeigen, wie der moderne Staat als Rechtsordnung entstand, die individuelles Handeln durch gesetzlich gesicherte Verfahren vermittelt. Freiheit, so seine These, sei nicht vorstaatlich, sondern das Resultat historischer Institutionalisierung. Zutreffend weist Zorn auch darauf hin, dass auch linke Bewegungen historisch Teil eines politischen Liberalismus waren, der sich gegen autokratische Herrschaft und für demokratische Emanzipation wandte.²Vgl. Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, 1962; Habermas zeigt, dass die bürgerliche Öffentlichkeit und die daraus erwachsenen emanzipatorischen Bewegungen historisch gegen autokratische Herrschaftsstrukturen gerichtet waren. Diese Argumentation besitzt Tiefe – doch ihre idealistische Verengung blendet die materiellen Bedingungen dieser Entwicklung aus. Der Staat erscheint bei Zorn als Produkt politischer Vernunft – nicht als Form, in der sich ökonomische Herrschaft institutionell verfestigt.

Die sozialen Klassenverhältnisse, aus denen moderne Staatlichkeit hervorging, streift Zorn zwar – etwa mit Blick auf Adel, Bürgertum und Arbeiterklasse –, doch bleibt seine Darstellung historisierend und oberflächlich. Stattdessen beschreibt er die Entwicklung moderner Staatlichkeit vor allem als Herausbildung einer „Technokratie der Effizienz“ – ein Begriff, der strukturelle Herrschaftsverhältnisse depolitisiert und in funktionale Verwaltungslogik überführt. Die Einsicht, dass der Staat nicht neutral über den Klassen steht, sondern deren Gegensätze organisiert und verschleiert, bleibt unberücksichtigt.

Materialistische Perspektiven auf den Staat

Materialistische Staatstheorien setzen genau an diesem Punkt an: Sie begreifen den Staat nicht als neutralen Schiedsrichter über gesellschaftliche Interessen, sondern als Ausdruck und Organisation bestehender Machtverhältnisse.³Vgl. Wolfgang Abendroth, Zum Begriff des demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in: Alfred Hermann (Hrsg.), Aus Geschichte und Politik. Festschrift zum 70. Geburtstag von Ludwig Bergsträsser, 1954, S. 279, 289. Auch Karl Marx sieht im Staat kein moralisches Fortschrittsinstrument, sondern ein Mittel zur Stabilisierung kapitalistischer Produktionsverhältnisse – eine Institution, die die politischen Bedingungen zur Sicherung der ökonomischen Ausbeutung schafft.⁴MEW 3, S. 62. Der bürgerliche Staat ist für ihn kein überparteilicher Akteur, sondern ein Apparat zur Wahrung der Eigentumsverhältnisse – unabhängig davon, ob er sich monarchisch oder republikanisch organisiert. Die Auflösung ständischer Ordnungen, die Mobilisierung der Arbeitskraft, die Durchsetzung wirtschaftsliberaler Prinzipien: All das lässt sich als Ausdruck eines Staates lesen, der weniger ein ideelles Gesamtinteresse verkörpert als vielmehr die politischen Rahmenbedingungen einer kapitalistischen Ordnung mitträgt und stabilisiert.

Diese Perspektive blendet Zorn aus, wenn er linke Staatskritik als „seltsam anachronistisch“ bezeichnet und mithin suggeriert, dass jede kritische Haltung gegenüber dem liberal-demokratischen Staat notwendigerweise rückwärtsgewandt oder verschwörungsideologisch sei. Doch Zorn verfehlt hier den Kern materialistischer Kritik – und begeht, im philosophischen Sinne, einen Kategorienfehler⁵Der Begriff des Kategorienfehlers geht zurück auf Gilbert Ryle und bezeichnet den fehlerhaften Versuch, Begriffe aus einem bestimmten Bedeutungszusammenhang auf ein völlig anders gelagertes Phänomen anzuwenden – etwa, wenn man von der äußeren Form demokratischer Verfahren auf ihre emanzipatorische Funktion schließt, ohne die gesellschaftliche Struktur zu berücksichtigen, in der sie operieren.: Er antwortet auf eine Analyse gesellschaftlicher Funktionszusammenhänge mit einer Beschreibung institutioneller Form. Dabei verwechselt er die normative Verfasstheit demokratischer Verfahren mit der strukturellen Rolle des Staates in der Reproduktion gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Der Begriff der liberalen Demokratie wird so als Legitimitätsform absolut gesetzt, während deren materielle Voraussetzungen ausgeblendet bleiben. Doch strukturelle Herrschaft lässt sich nicht durch formale Gleichheit auflösen – sie reproduziert sich in anderer Form: nicht mehr primär durch Repression, sondern durch Konsens, Partizipation und jene ideologische Gleichsetzung von Recht und Gerechtigkeit, die gesellschaftliche Machtverhältnisse verschleiert. Materialistische Kritik richtet sich daher nicht gegen das Prinzip der Demokratie, sondern gegen deren Einbettung in ein kapitalistisch organisiertes Gesellschaftssystem. Sie fragt nicht, ob der Staat formal legitimiert ist, sondern wem seine Funktionsweise dient – und auf wessen Kosten.

Nicos Poulantzas entwickelt diese Einsicht weiter, indem er den Staat nicht als bloßes Instrument der herrschenden Klasse, sondern als materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse versteht. Er kritisiert sowohl die idealistische Vorstellung eines neutralen Staates als auch den vulgärmarxistischen Reduktionismus, der ihn als einheitliches Werkzeug der Bourgeoisie fasst. Für Poulantzas ist der Staat ein strategisches Feld: umkämpft, widersprüchlich, durchzogen von Auseinandersetzungen zwischen Klassen und Klassenfraktionen – und damit gerade kein monolithischer Block, sondern ein Ort strukturell organisierter Konflikte.⁶Nicos Poulantzas, Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, autoritärer Etatismus, 2002, S. 158, 170. Er ist nicht bloß Bühne, sondern ein champ stratégique, auf dem gesellschaftliche Kräfte real organisiert, materialisiert und durchgesetzt werden. Seine demokratische Verfasstheit verdeckt die sozialen Widersprüche nicht – sie ist vielmehr deren institutionalisierter Ausdruck: Politische Gleichheit vor dem Gesetz koexistiert mit struktureller sozialer Ungleichheit – und dient häufig zu deren Legitimation.

Demokratische Form und kapitalistische Realität

Demokratische Institutionen erscheinen als allgemeinverbindlich, während sie faktisch jene Interessen stabilisieren, die über ökonomische Ressourcen und strukturellen Einfluss verfügen – auch wenn dieser Prozess keineswegs einheitlich oder widerspruchsfrei verläuft.⁷Vgl. Joseph Vogl, Der Souveränitätseffekt, 2015, S. 20 ff. Der Staat schützt Grundrechte – und doch akzeptiert er im Namen des neoliberalen Status quo sozialen Schaden: durch Agenda-Politik, verfehlte Wohnraumpolitik, unzureichende Klimamaßnahmen oder die wachsende soziale Ungleichheit. In diesem Lichte ist es kaum verwunderlich, dass das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz⁸Vgl. Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG vergleichsweise schwach ausgeprägt ist – als bloße Staatszielbestimmung, nicht als subjektives Recht.

Exemplarisch für die Entkopplung staatlicher Entscheidungsmacht von demokratischer Rückbindung zeigt sich – trotz interner Widersprüche und politischer Gegenkräfte – die Einrichtung eines „Sondervermögens“ zur Aufrüstung der Bundeswehr.⁹Vgl. Art. 115 Abs. 2 Satz 4 GG. Selbst als sich bereits eine gesellschaftliche Mehrheit skeptisch zeigte, wurde diese Maßnahme durch ein formal legitimes, demokratietheoretisch jedoch fragwürdiges Verfahren beschlossen – von einem Bundestag, dessen rechtliche Handlungsfähigkeit zwar fortbestand, dessen politische Legitimation durch die bereits erfolgte Abwahl jedoch erheblich geschwächt war. Die Zusammensetzung des neuen Bundestags – mit veränderten Mehrheiten – stand bereits fest, was eine solche Entscheidung erheblich erschwert hätte. Eine weitreichende Richtungsentscheidung wurde somit gegen den erkennbaren politischen Stimmungsumschwung getroffen – in Spannung zu demokratischen Prinzipien von Responsivität und Legitimation.

Demokratische Verfahren (Input) erscheinen intakt, doch der Staat versagt zunehmend im Hinblick auf seine Problemlösungskapazität (Output). In der Demokratietheorie ist diese Diskrepanz als Differenz zwischen Input- und Output-Legitimität bekannt.¹⁰Fritz W. Scharpf, Governing in Europe. Effective and Democratic?, 1999, S. 6 ff. Das Verfahren mag demokratisch sein – seine Ergebnisse verlieren jedoch an Akzeptanz, wenn strukturelle Probleme ungelöst bleiben. In ähnlicher Weise beschreibt Colin Crouch die gegenwärtige Entwicklung westlicher Demokratien mit dem Begriff der Postdemokratie: Zwar seien die Institutionen formal weiterhin funktionsfähig, doch werde der politische Entscheidungsprozess zunehmend von wirtschaftlichen Eliten und Lobbygruppen dominiert, während die öffentliche Debatte zu einem professionell inszenierten Spektakel verkomme.¹¹Colin Crouch, Postdemokratie, 2008, S. 10 ff. Diese Entwicklung verschärft die Diskrepanz zwischen prozeduraler Legitimität und sozialer Effektivität – ein Spannungsverhältnis, das in Zorns Text weitgehend unberücksichtigt bleibt. Zwar betont er die normative Bedeutung demokratischer Verfahren, deren materielle Voraussetzungen bleiben gleichwohl im Dunkeln. Eine Verteidigung des demokratischen Staates, die seine strukturellen Schwächen systematisch ausklammert, läuft indes Gefahr, zur Leerformel zu werden.¹²Vgl. dazu Theodor W. Adorno, Negative Dialektik, 1966, S. 279 f.

Pazifismus unter Verdacht

Noch problematischer wird es, wenn diese Verteidigung sich gegen jene richtet, die den Staat – oder einzelne staatliche Entscheidungen – aus emanzipatorischer Perspektive kritisieren. Genau das zeigt sich in Zorns polemischer Auseinandersetzung mit Ole Nymoen – nicht in der Kolumne selbst, sondern in einem begleitenden Thread auf X. Dort unterstellt er Nymoen, der sich öffentlich zur Kriegsdienstverweigerung bekannte,¹³Ole Nymoen, Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde. Gegen die Kriegstüchtigkeit, 2025. moralischen Egoismus, eine ideologische Instrumentalisierung des Themas und sogar eine Nähe zu rechtspopulistischen Kommunikationsstrategien. Diese Entgrenzung des Verdachts – gegen einen erklärten Linken – verwischt politische Differenzen und befördert ein Demokratieverständnis, in dem abweichende Positionen als illegitim erscheinen. Wer nicht bereit ist, den Staat notfalls mit der Waffe zu verteidigen – einen Staat, der in zentralen Bereichen versagt –, wird so unter den Generalverdacht der Demokratieskepsis gestellt.

Dabei offenbart sich ein tiefgreifender Widerspruch liberaler Staatlichkeit: Ein System, das sich der Unantastbarkeit individueller Rechte verschreibt, erhebt im Ernstfall den Anspruch, genau dieses Individuum zur Verteidigung mit der Waffe zu verpflichten – notfalls unter Zwang. Freiwilligkeit mag diesem Akt Würde verleihen; der Zwang jedoch entblößt das paradoxe Verhältnis von Rechtschutz und Selbstaufgabe. Es ist, als verlange die liberale Demokratie die Aufopferung des Individuums, um den Individualismus zu bewahren. Wer dies ablehnt – wie Nymoen –, stellt nicht zwangsläufig die Demokratie infrage, sondern rückt vielmehr deren blinden Fleck ins Zentrum. Zugleich nähert sich Zorns Argumentation der Logik der Extremismustheorie – jener Perspektive, die linke und rechte Systemkritik als gleichermaßen bedrohlich für die politische Ordnung begreift. Übersehen wird dabei, dass linke Kritik häufig aus einem demokratisch-egalitären Impuls hervorgeht: dem Wunsch nach sozialer Gleichheit, Teilhabe und Gerechtigkeit. Wer diesen Impuls delegitimiert, verwechselt Gesellschaftskritik mit Verfassungsfeindlichkeit. Doch was bedeutet Verteidigung überhaupt, wenn die Kluft zwischen staatlichem Anspruch und gesellschaftlicher Realität immer größer wird? Gerade diese Frage müsste ins Zentrum des demokratischen Selbstverständnisses rücken.

Freiheit, die sie meinen

Natürlich lässt sich materialistische Kritik generell als „Vulgärmarxismus“ diskreditieren – ein in akademischen Debatten oft reflexhaft eingesetzter Abwehrbegriff. Doch diese Abwehr verdeckt den entscheidenden Punkt: Die Kluft zwischen demokratischen Institutionen und den Lebensrealitäten breiter Bevölkerungsschichten lässt sich nicht ideengeschichtlich erklären. Sie verlangt die Auseinandersetzung mit konkreten sozialen Fragen – von Löhnen über Mieten bis zur Arbeitszeit. Nicht die Kritik ist verkürzt, sondern ihre vorschnelle Zurückweisung. Der neoliberale Staat hat sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend als Instrument zur Stabilisierung ökonomischer Machtverhältnisse etabliert. Wendy Brown hat in diesem Zusammenhang gezeigt, dass der neoliberale Staat nicht nur wirtschaftspolitisch agiert, sondern das demokratische Denken selbst marktkonform umformt.¹⁴Wendy Brown, Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört, 2015, S. 32 Seine Funktion reicht über Rechtswahrung hinaus: Er wird durch Kapitalinteressen geformt und verliert angesichts globaler Märkte zugleich an steuernder Wirksamkeit. Was bleibt vom Rousseau’schen Gesellschaftsvertrag, wenn die materiellen Grundlagen demokratischer Selbstbestimmung erodieren?

Die Rede von Freiheit bleibt unkonkret, solange nicht klar ist, unter welchen sozialen Bedingungen sie tatsächlich eingelöst werden kann. Eine Verteidigung demokratischer Institutionen, die sich allein auf normative Verfahren stützt, ignoriert diese Bedingungen – und verkennt damit den Zusammenhang von politischer Teilhabe und ökonomischer Struktur. Freiheit, so scheint es, meint in vielen Verteidigungen der liberalen Ordnung nicht die Freiheit zur Veränderung, sondern die Freiheit, sich nicht verändern zu müssen – es ist jene Freiheit, die sie wohl meinen.¹⁵Der Liedermacher Franz Josef Degenhardt hat diese Spannung in seinem Lied „Der anachronistische Zug oder: Freiheit, die sie meinen“ (1977) literarisch zugespitzt – in bewusster Anlehnung an Bertolt Brechts Gedicht „Der anachronistische Zug oder: Freiheit und Democracy“ (1947). Vielleicht bedarf es heute einer Neubewertung des Staates als Instrument sozialen Wandels – über seine liberale Schutzfunktion hinaus. Eine solche Perspektive müsste den Staat nicht nur als ordnende Macht, sondern als aktiven Akteur gesellschaftlicher Entwicklung denken: durch gerechte Steuerpolitik, öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klima, ergänzt durch eine progressive Vermögensbesteuerung. In einer globalisierten Welt stellt sich zudem die Frage, wie demokratische Souveränität gegenüber ökonomischer Fremdbestimmung wiedergewonnen werden kann.

Zorns Verteidigung des Staates als Garant von Freiheit ist in diesem Sinn nicht falsch – aber sie greift zu kurz. Aus demokratisch-sozialistischer Perspektive ist der Staat nicht neutral, sondern tief in die bestehende Ordnung eingebunden. Wer Demokratie erneuern will, darf sich nicht mit ihrer Form zufriedengeben, sondern muss ihre materiellen Voraussetzungen in den Blick nehmen. Und wer verstehen will, was Staatlichkeit im 21. Jahrhundert bedeutet, muss nicht nur Platon, Kant und Hegel lesen, sondern auch Marx, Poulantzas, Brown – und vor allem: die Nachrichten. Denn Staatlichkeit ist kein philosophisches Rätsel – sondern ein gesellschaftliches Problem mit historischen Ursachen und materiellen Folgen.

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Doch nach nahezu fünfzehn Jahren muss ich bedauerlicherweise feststellen, dass die SPD diese Erwartungen nicht erfüllt. Nach reiflicher Überlegung und intensiver Auseinandersetzung mit den politischen Entwicklungen der letzten Zeit möchte ich deshalb zum heutigen Tage meinen Austritt erklären. Im Folgenden möchte ich etwas ausführlicher darlegen, welche Gründe mich zu diesem Schritt bewogen haben.

I.

Mit großer Sorge beobachte ich, dass die SPD immer stärker an Unterstützung in der Bevölkerung verliert. Die Partei hat in den letzten Jahren mehrere Landtagswahlen verloren und bei der Bundestagswahl 2021 ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Zwar führte die Kanzlerschaft von Olaf Scholz kurzzeitig zu einem innerparteilichen Stimmungsaufschwung, die eigentlichen Ursachen und Gründe für die elektorale Schwäche der Partei sind jedoch weiterhin vorhanden.

Zu einem großen Teil lässt sich diese Schwäche weiterhin auf die Orientierung der SPD am neoliberalen Wirtschaftsmodell zurückführen. Unter der Führung von Gerhard Schröder wurde ein umfangreiches Reformprogramm umgesetzt, das als „Agenda 2010“ bekannt ist und zu einer Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse und einer Verschärfung der Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV/Bürgergeld) führte. Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier haben sogar aktiv an der Umsetzung dieser Reformen mitgewirkt und sich wiederholt für eine Fortführung dieser Politik ausgesprochen. Die mangelnde Abgrenzung zu neoliberalen Ideen führt dazu, dass die SPD in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin als Partei der ominösen Mitte wahrgenommen und von vielen Wählern als nicht mehr glaubwürdig empfunden wird, wenn es um soziale Gerechtigkeit und die Interessen von Arbeitnehmern geht.

Nach jahrelanger Stagnation in der Großen Koalition hat die SPD in der jüngsten Vergangenheit versucht, sich als „reformorientierte“ Partei zu präsentieren, die zwar grundlegend den durch die neoliberalen Reformen geschaffenen Status-Quo verteidigt, dies jedoch gepaart mit sozialer Rhetorik, der formellen Betonung von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit sowie einer vermeintlich „linken“ Identitätspolitik. Doch auch dieser progressive Neoliberalismus¹FRASER, Nancy, Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus, Blätter für deutsche und internationale Politik, Februar 2017. konnte nicht dazu beitragen, dass die SPD ihre Schwäche an der Wahlurne überwinden konnte. Im Gegenteil, die Partei hat bei vielen Wählerinnen und Wählern, die eine klare Positionierung gegenüber der neoliberalen Globalisierung und eine Stärkung des Sozialstaats erwartet hatten, weiter an Glaubwürdigkeit verloren.

Die von einigen Akteuren der Partei offensiv vertretene Identitätspolitik vertieft überdies die Spaltung der Gesellschaft in verschiedene Gruppen, anstatt die solidarischen, in Teilen kommunitaristischen Interessen traditionell sozialdemokratischer Wählermilieus zu berücksichtigen. Analysen der Wahlergebnisse zeigen folglich, dass die SPD insbesondere bei denjenigen Wählergruppen am deutlichsten an Unterstützung verloren hat, die von den Auswirkungen der gesellschaftlichen Denationalisierung²HABERMAS, Jürgen, Die postnationale Konstellation. Politische Essays, Frankfurt am Main, 1998. am stärksten betroffen sind, wie etwa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen und in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das ist eine fatale Bilanz für eine Partei, deren historische Wurzeln in der Arbeiterbewegung liegen.

Um ihre Schwäche zu überwinden, müsste die SPD sich wieder verstärkt auf diese Wurzeln besinnen. Eine wahrhaft sozialdemokratische Positionierung sollte eine gerechtere Verteilung von Wohlstand und Vermögen zum Ziel haben und sich für eine Stärkung des Sozialstaats und die Bekämpfung von sozialer Ungleichheit und Armut einsetzen.

II.

Der unmittelbare Auslöser für meinen Austritt ist jedoch die Lieferung der Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine. Niemals war die SPD eine pazifistische Partei und ein sicherheitspolitisch realistischer Blick erfordert unter Umständen auch die Aufrüstung der Bundeswehr – wobei die Priorisierung des sog. „Sondervermögens“ angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum und des Klimawandels zumindest fraglich ist. Dennoch war der zentrale Aspekt sozialdemokratischer Außenpolitik seit jeher die Förderung der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten. Ein Ziel Willy Brandts etwa war es, aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte heraus die Beziehungen zu den Staaten des Ostblocks, insbesondere zur Sowjetunion und der DDR, durch Dialog und Entspannungspolitik zu verbessern und die Teilung Europas zu überwinden. Brandts Ostpolitik ist mithin einer der bedeutendsten Beiträge zur deutschen und europäischen Integration und wird zurecht als historisches Erbe der SPD betrachtet. Doch angesprochen auf diese vermittelnde Position gegenüber Russland entschuldigen sich aktuelle sozialdemokratische Amtsträger im vorauseilenden Gehorsam lieber für „Fehler der Vergangenheit“, während führende Außenpolitiker der SPD eine jahrzehntealte friedenspolitische Losung in ihr Gegenteil verkehren: „Frieden schaffen mit Waffen.“ Dies ist zynisch gegenüber den Opfern sämtlicher Kriege und nicht akzeptabel!

Die kontinuierliche Lieferung von Kriegswaffen in Konfliktgebiete steht folglich in einem fundamentalen Widerspruch zur traditionellen Außenpolitik der Sozialdemokratie. Fraglos stellt die russische Aggression einen massiven Bruch des allgemeinen Gewaltverbots, Art. 2 Nr. 4 UN-Charta, dar, vor deren Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückgewichen werden muss. Die Lieferung deutscher Kampfpanzer verstärkt jedoch die offensiven Fähigkeiten der Ukraine, führt zum manifesten Risiko einer nuklearen Eskalation und macht die Bundesrepublik faktisch zu einer Kriegspartei.

Denn der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine muss zwingend im Kontext eines Stellvertreterkrieges zwischen Russland und den USA ausgelegt werden. John J. Mearsheimer vertritt die Position, dass die Unterstützung der Ukraine durch den Westen, insbesondere durch die USA und die NATO, zu einer Verschärfung des Konflikts mit Russland beiträgt.³MEARSHEIMER, John J., Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault. 18. August 2022. Seiner Ansicht nach ist es wichtig, dass der Westen eine realistische und pragmatische Politik verfolgt, die sich auf die Stabilisierung der Region konzentriert. Eine solche Politik würde zwangsläufig auch die sicherheitspolitischen Interessen der Nuklearmacht Russland berücksichtigen.

Die Bundesrepublik könnte – auch in Anbetracht der deutschen Geschichte – von einer solchen realistischen Perspektive profitieren, indem sie zusammen mit Frankreich, Brasilien, China und Indien diplomatische Initiativen zur Vermeidung einer nuklearen Eskalation vermittelt. Die mangelnde Auseinandersetzung mit seiner Vorgeschichte verhindert allerdings, dass die tatsächlichen Ursachen und Dynamiken des russisch-ukrainischen Konflikts ausreichend berücksichtigt und somit auch geeignete diplomatische Maßnahmen ergriffen werden, um den Konflikt friedlich beizulegen. Vielmehr ist gegenwärtig aus dem Krieg ein blutiger Stellungskrieg geworden, dessen tatsächliche Ziele im deutschen Diskurs nicht aufrichtig diskutiert werden.

III.

Schließlich habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Partei an ihrer Führungsspitze keine eindeutige Linie verfolgt und es an einem klaren, durch charismatische Persönlichkeiten vermittelten, politischen Profil fehlt. Die häufigen Personalwechsel der letzten Jahre und nachhaltige Nicht- bzw. Misskommunikation im Kanzleramt führten überdies zu einer tiefgehenden Verunsicherung in der Bevölkerung. Damit kann ich mich nicht identifizieren. Als Mitglied einer politischen Partei erwarte ich klare Orientierung sowie eine verlässliche Führung und kein erratisches Verschieben zuvor gesetzter roter Linien aufgrund externen Drucks. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versuchte.“⁴zit. nach: MÜLLER, Michael; BRANDT, Peter; BRAUN, Reiner, Selbstvernichtung oder gemeinsame Sicherheit? Unser Jahrzehnt der Extreme: Ukraine-Krieg und Klimakrise, Frankfurt am Main, 2022.

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Wen es verstört,

dass eine „vom Völkerrecht kommende“ Ministerin des Äußeren einer vormals friedensbewegten Partei, die dereinst im Wahlkampf Waffenlieferungen in Krisengebiete noch kategorisch ablehnte, nun mit weltethischer Überlegenheit die Lieferung schweren Geräts in ein akutes Kriegsgebiet forciert,

dass ein verhinderter Verkehrsminister ebendieser einst friedensbewegten Partei durch die martialische Lieferung von Marder, Leopard und Stier kühn einen dritten Weltkrieg zu vermeiden sucht, dadurch jedoch wissentlich die direkte militärische Konfrontation des atlantischen Bündnisses mit der überfallenden Atommacht risikiert,

dass der am wenigsten ungewollte Kandidat, nunmehr Kanzler der vormals größten Arbeiterpartei mit staatsmännischer Miene eine extreme Steigerung des Verteidigungsetats verkündet und damit ohne großes Federlesen den antimilitaristischen, auf Dialog und Friedenswahrung angelegten Modus der alten Bundesrepublik verlässt,

dass ein einflussreicher Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ebendieser, programmatisch dem Frieden verpflichteten, einstigen Arbeiterpartei in Zeiten wachsenden Inflationsdrucks, globaler Versorgungskrisen und sinkender Reallöhne moralisierend ein sofortiges Rohstoffembargo fordert – ungeachtet ökonomischer Realitäten und arbeitsmarktpolitischer Folgen,

dass ein offenkundig politisch des Extremismus Verdächtiger, zugleich oberster Beauftragter des überfallenen Staates der deutschen Öffentlichkeit mit Verve seine Agenda diktiert, die Bundesregierung öffentlich vor sich her treibt und dabei jegliche diplomatische Zurückhaltung vermissen lässt,

dass der ad nauseam propagierte, selbstgewisse Neobellizismus deutscher Leitmedien nunmehr grundsätzlich auch die Entspannungspolitik unter Willy Brandt in Frage stellt, – jene historische Strategie, die maßgeblich zur Überwindung des Ost-West-Konflikts beigetragen hat und einst als staatsmännischer Geniestreich galt,

dass die deutsche, respektive europäische Sicherheitspolitik auch dreißig Jahre nach dem Ende dieses Ost-West-Konflikts nicht in der Lage ist, eigene Interessen jenseits derer des transatlantischen Bruders zu formulieren, geschweige denn selbstbewusst zu vertreten,

dass die selbst demokratisch defizitär legitimierte Präsidentin eines supranationalen Organs einem von Oligarchen durchwirkten, demokratisch mindestens ambivalenten, kriegsgezeichneten Staat im moralpolitischen Überschwang eine Mitgliedschaft im ohnehin schon unregierbaren europäischen Verbund anträgt,

wen all dies – und noch mehr – verstört,

der sei eindringlich an die folgende Zeilen aus einem Brief Rosa Luxemburgs an Luise Kautsky erinnert:¹Nachzulesen in: KAUTSKY, Luise, Rosa Luxemburg. Briefe an Karl und Luise Kautsky (1896–1918), Berlin 1981, S. 192 f.

Dein Kopf ist voller Sorgen um die schiefgehende Weltgeschichte und Dein Herz voller Seufzer über die Erbärmlichkeit der – Scheidemänner und Genossen. Und jeder, der mir schreibt, stöhnt und seufzt gleichfalls. Ich finde nichts lächerlicher als das. Begreifst Du denn nicht, dass der allgemeine Dalles viel zu groß ist, um über ihn zu stöhnen? Ich kann mich grämen, wenn mir die Mimi krank wird, oder wenn Dir etwas fehlt. Aber wenn die gesamte Welt aus den Fugen geht, da suche ich nur zu begreifen, was und weshalb es passiert ist und habe ich meine Pflicht getan, dann bin ich weiter ruhig und guter Dinge. Ultra posse nemo obligatur. (…) Schau z.B. wie ein Goethe mit kühler Gelassenheit über den Dingen stand. (…) Und wenn Du etwa sagst: Goethe war eben kein politischer Kämpfer, so meine ich: Ein Kämpfer muss erst recht über den Dingen zu stehen suchen, sonst versinkt er mit der Nase in jedem Quark.

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Die Reaktion: Von der Konservativen Revolution…

„Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Dieses Zitat von Alexander Gauland am Abend der Bundestagswahl 2017, als die AfD erstmals mit 12,7 Prozent in den Deutschen Bundestag eingezogen war, stellt nicht nur eine Zäsur im Parteiensystem der Bundesrepublik dar. Vielmehr kann darin eine unmittelbare Anknüpfung an das sog. Freund-Feind-Theorem gesehen werden, wie es der Staatsrechtler Carl Schmitt entwickelte. Schmitt, selbst durch Katholizismus und Kaiserreich geprägt, dachte seine Staatstheorie konsequent vom Ausnahmezustand¹vgl. hierzu SCHMITT, Carl, Politische Theologie – Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, Berlin 1922, S. 9. her, also von Krise und Krieg:

„Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus. […] Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.“²SCHMITT, Carl, Der Begriff des Politischen, Berlin 1932, Ausgabe aus 2015, S. 19 & 25.

Eine Welt ohne die Unterscheidung von Freund und Feind wäre für Schmitt eine Welt ohne Politik. Somit begreift jenes Freund-Feind-Theorem Politik – aber in letzter Konsequenz auch das Leben selbst – als ein Kampf um das Dasein.

Gaulands wahlabendliche Reminiszenz verwundert nicht, gilt Carl Schmitt neben Ernst Jünger, Arthur Moeller van den Bruck und Edgar Julius Jung doch als zentrale Figur der Konservativen Revolution, einer geistig-politischen Strömung der deutschen Rechten in der Zeit der Weimarer Republik. Auf diese Konservative Revolution beziehen sich wiederum zahlreiche Vertreter*innen der sog. Neuen Rechten; Armin Mohler, der spiritus rector des neuen rechten Denkens in Deutschland, bezeichnete sich sogar ausdrücklich als Schüler Carl Schmitts.³MOHLER, Armin (Hrsg.), Carl Schmitt – Briefwechsel mit einem seiner Schüler, Berlin 2019. Die Konservative Revolution bildete sich damals heraus aus dem reaktionären Widerstand gegen die erste liberale Demokratie auf deutschem Boden: Mit der Monarchie war eine viele Jahrhunderte geübte, autoritäre und streng hierarchische Gesellschaftsordnung im Zuge der Deutschen Revolution 1918/19 plötzlich verschwunden. An ihre Stelle trat eine offene Gesellschaft mit Parlamentarismus und Pluralismus. Damit ward aber auch die Nemesis der Neuen Rechten geboren: Denn nicht etwa die Linke ist der Feind der Konservativen Revolution, sondern der Liberale:

„Der Liberalismus hat Kulturen untergraben. Er hat Religionen vernichtet. Er hat Vaterländer zerstört. Er war die Selbstauflösung der Menschheit.“⁴MOELLER VAN DEN BRUCK, Arthur, Das Dritte Reich, Berlin 1923, S. 19.

Das Verhältnis der Neuen Rechten zum Nationalsozialismus ist hingegen ambivalent. Vertreter wie Arthur Moeller van den Bruck und Oswald Spengler sprachen sich etwa für eine in sich homogene, organisch gewachsene „Volksgemeinschaft“ aus, mit ständestaatlichen Strukturen unter elitär-autoritärer Staatsleitung. Auch wenn sich somit einige ideologische Gemeinsamkeiten mit dem Nationalsozialismus ausmachen lassen, finden sich auch einige zentrale Unterschiede. Denn schon im Deutschen Kaiserreich existierte keine homogene rechtsextreme Szene, sondern eine Vielzahl an unterschiedlichen nationalistischen, völkischen, antisemitischen, neoaristokratischen und imperialistischen Bewegungen. Diese Heterogenität führte dazu, dass sich die NSDAP nach ihrer Neugründung im Jahr 1925 zielgerichtet von den anderen völkischen Bewegungen abgrenzte.⁵BREUER, Stefan, Die radikale Rechte in Deutschland 1871 – 1945, Stuttgart 2010, S. 266 f.

Gleichfalls wollten die damaligen elitären Intellektuellen der Konservativen Revolution mit den geistig eher schlichten NSDAP-Massenorganisation wenig zu tun haben. Armin Mohler etwa, später Redenschreiber und Berater von Franz-Josef Strauß, beschrieb das intellektuelle Verhältnis von Nationalsozialismus zur Konservativen Revolution wie das einer „relativ unbeweglichen Massenpartei“ zu einem „kleineren regerem Kreise“.⁶MOHLER, Armin, Die konservative Revolution in Deutschland 1918-1932, 6. Auflage, Graz 2005, S. 12 ff. In Adolf Hitler erblickten sie mitnichten die Lichtgestalt der völkischen Bewegung, sondern vielmehr einen selbstsüchtigen Demagogen der Massen:⁷PFAHL-TRAUGBER, Armin, Was die „Neue Rechte“ ist – und was nicht. Definition und Erscheinungsformen einer rechtsextremistischen Intellektuellengruppe, APuZ Januar 2019. Moeller van den Bruck zufolge sei Hitler an seiner proletarischen Primitivität gescheitert. Er habe es nicht verstanden, den Nationalsozialismus geistig zu unterbauen.⁸MOELLER VAN DEN BRUCK, Kritik der Presse. In: Gewissen, 5. Jg., Nr. 45

Die sog. Machtergreifung der Nationalsozialisten führte im Umfeld der Konservativen Revolution sodann zu unterschiedlichen Reaktionen: Deren Bandbreite reichte von ausdrücklicher Zustimmung, über den Rückzug ins Privatleben im Falle Friedrich Hielschers, vorsichtiger Distanzierung (Oswald Spengler)⁹ROTERMUND-EHRKE, Heidrun; ROTERMUND, Erwin, Zwischenreiche und Gegenwelten – Texte und Vorstudien zur „Verdeckten Schreibweise“ im Dritten Reich, S. 513-520. und Emigration (Otto Strasser) bis hin zu offenem Widerstand. Edgar Julius Jung wurde sogar im Zuge der als „Röhm-Putsch“ bekanntgewordenen Säuberungswelle ermordet.¹⁰BENZ, Wolfgang; PEHLE, Walter, Lexikon des deutschen Widerstandes, Edgar-Jung Kreis. S. 204-207.

…zur Neuen Rechten

Die Vertreter*innen der Neuen Rechten knüpfen an dieses intellektuelle Erbe an. Ihre eigene Strategie ist allerdings auf die lange Frist angelegt: Sie beabsichtigen den deutschen Verfassungsstaat und das damit verbundene liberale Wertesystem zu delegitimieren und durch ein autoritäres politisches System zu ersetzen.¹¹KEẞLER, Patrick, Die Neue Rechte in der Grauzone zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus? Protagonisten, Programmatik und Positionierungsbewegungen, Münster 2018, S. 283. Dabei sehen sich die Protagonisten der Neuen Rechten selbst als Influencer, die im metapolitischen Sinne auf die Begriffs- und Themenbildung sowie den Sprachgestus des öffentlichen Diskurses einwirken und mithin dessen kulturelle Hegemonie¹²vgl. GRAMSCI, Antonio, Gefängnishefte: Kritische Gesamtausgabe in 10 Bänden. Heft 11, 2. Auflage, Hamburg 2019, § 12. zu gewinnen:

„Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“¹³KUBITSCHEK, Götz, Provokation! Sezession 12, Januar 2006, S. 22, 24.

Damit die Berührungsängste des Bürgertums mit dem rechten Rand abgebaut werden, bedarf es aus Sicht der Neuen Rechten also eines Vehikels, auf dessen Rücken eigene Theorien, Positionen und Begriffe in die Mitte der Gesellschaft transportiert werden. Wenig überraschend ist es vor diesem Hintergrund, dass der von Neuen Rechten gern bemühte Mythos¹⁴WEIẞ, Volker, Die Autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart 2017, S. 155 ff. vom „Untergang des Abendlandes“ schon zu Zeiten der Konservativen Revolution in aller Munde war.¹⁵vgl. SPENGLER, Oswald, Der Untergang des Abendlandes. Umrisse einer Morphologie der Weltgeschichte, München 1922. Die Entscheidung Angela Merkels, im September 2015 die Grenzen nicht zu schließen, und der damit verbundene Mythos vom Rechtsbruch¹⁶DETJEN, Stephan; STEINBEIS, Maximilian, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch, Stuttgart 2019. sind weitere solche Vehikel. Im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegungen verfolgten Theoretiker der Neuen Rechten das Ziel, Verschwörungstheorien wie die des Großen Austauschs¹⁷vgl. dazu die Analyse der Version von Eva Herman in: BUTTER, Michael, „Nichts ist, wie es scheint“. Über Verschwörungstheorien, Berlin 2018, S. 23 ff. in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft zu etablieren: Dem Vordenker des französischen Front National Renaud Camus zufolge würden die technokratischen Eliten der europäischen Staaten auf Kosten der eigenen Identität zielgerichtet muslimische Einwanderer ins Land holen, um die sinkende Reproduktionsrate der dortigen Bevölkerung auszugleichen. Als Antwort auf diesen angeblichen Bevölkerungsaustausch ruft die Neue Rechte zum Widerstand auf, der zugleich ein Aufruf zur Verteidigung des Eigenen gegen das Fremde ist.¹⁸CAMUS, Renaud, Revolte gegen den Großen Austausch, Schnellroda 2016.

Statt von der imperialen Eroberung ausländischen Territoriums im Sinne der Blut-und-Boden-Ideologie handelt das neurechte Narrativ also von der Rückeroberung des eigenen Terrains. Das ist indes das Gegenteil dessen, was der Nationalsozialismus intendierte: eine aggressiv-kriegerische Lebensraumerweiterung nach Osten im Namen eines arischen Imperialismus, der zur Vernichtung all dessen führte, was der Überlegenheit der germanischen Rasse im Wege stand. Folglich spricht sich Camus ausdrücklich sowohl gegen Neonazis als auch gegen die totalitäre Ideologie des Faschismus aus, die kein bisschen besser sei als jene des Islam.¹⁹MEISTER, Marina, Der Erfinder der „rassistischen Verschwörungstheorie“, DIE WELT vom 23. Mai 2019.

Natürlich mag man in der Neuen Rechten den allzu offensichtlichen Versuch sehen, sich nachträglich vom Nationalsozialismus zu distanzieren und zugleich antiliberalem Gedankengut eine neue Perspektive zu bereiten. Dennoch ist die Bezeichnung von Vertretern der Neuen Rechten und solchen der Konservativen Revolution als „Nazi“ – also Nationalsozialist im eigentliche Sinne – aus den genannten Gründen verfehlt. Treffender ist die Klassifizierung als „rechtsextrem“.

Das offene Messer der AfD

Nun könnte angebracht werden, dies sei nur pedantische Wortklauberei und sowieso habe sich die linguistische Bedeutung des Begriffs „Nazi“ im Laufe der letzten Jahrzehnte gewandelt. Warum erscheint mir eine sachliche Differenzierung dennoch so wichtig? Hierzu möchte ich zunächst den Blick auf zwei Ereignisse im Herbst des Jahres 2019 lenken:

(1) Bernd Lucke, Mitbegründer und mittlerweile nurmehr ehemaliges Mitglied der AfD, kehrte zum Wintersemester 2019/20 wieder an seinen Lehrstuhl für Makroökonomie an der Universität Hamburg zurück. Daraufhin wurde der Volkswirt wiederholt an der Durchführung der Vorlesung gehindert, als „Nazi-Schwein“ tituliert und aus dem Hörsaal vertrieben. Lucke ist ein nationalliberaler Ökonom, der es sich wohl zur Lebensaufgabe gemacht hatte, die damalige Euro-Rettungspolitik der deutschen Bundesregierung zu kritisieren. Das mag kritikwürdig sein und sicherlich bediente sich Lucke auch damals schon rechtspopulistischer Ressentiments, ein Ausdruck einer rechtsextremen oder gar nationalsozialistischen Auffassung ist dies jedoch nicht.

(2) Am 26. September 2019 entschied das VG Meiningen im Eilverfahren (2 E 1194/19 Me), dass die Behauptung, der AfD-Vorsitzende Thüringens Björn Höcke sei ein Faschist „(…) nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachenbehauptung beruht“. Daraufhin war im öffentlichen Raum vielfach die Rede davon, es sei gerichtlich festgestellt worden, Höcke sei ein Faschist – mit fatalen Folgen. Jene Äußerung untersagte das LG Hamburg etwa Sebastian Czaja, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro (Az. 324 0 103/20). Wiederum mag man sich denken, dies sei lediglich Wortklauberei, quasi eine juristische Spitzfindigkeit. Mich hingegen ärgert es, dass sich Björn Höcke ob des gelungenen Coups ins Fäustchen lacht und bei der nächsten Unachtsamkeit gar über einen Geldregen in Höhe von 250.000 Euro freut.

Im Deutschen Bundestag hingegen herrscht zwischen den übrigen Fraktionen der Konsens, Initiativen der AfD weitestgehend zu ignorieren. Jedenfalls scheitern beispielsweise deren Kandidat*innen für einen Sitz im Bundestagspräsidium regelmäßig an der dafür zumindest im dritten Wahlgang erforderlichen relativen Mehrheit, obgleich ihr nach § 2 Abs. 1 S. 2 GOBT ein solcher Vizepräsidentenposten zwingend zusteht. Juristisch ist dies nach allgemeiner Auffassung deshalb nicht zu beanstanden, da der Grundsatz des freien Mandats gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG dem Abgeordneten das Recht zusichert, seine parlamentarische Tätigkeit frei von Beeinträchtigungen durch Dritte auszuüben. Mit anderen Worten: Kein Abgeordneter im Deutschen Bundestag kann gezwungen werden, einem Wahlvorschlag der AfD zuzustimmen. Zu Recht.

In der Gesellschaft gestaltet sich der Umgang allerdings anders: Zumindest in den sozialen Medien ist es mittlerweile etabliert, Wähler*innen, Parteimitglieder*innen und Politiker*innen der AfD gleichermaßen als Nazis zu bezeichnen. Beflissene Antifaschisten führen den Hashtag #NoAfD ins Feld, wenn sie über die AfD twittern. Und Björn heißt eigentlich Bernd, haha, He-Who-Must-Not-Be-Named. Daneben müssen sich Nachrichtenmagazine regelmäßig rechtfertigen, wenn sie ausführlich über die Neue Rechte berichten. Immerhin böte das Titelcover der AfD eine weitere Bühne für deren Ideologie. Der eigentliche Inhalt des Artikels wird hingegen regelmäßig nicht rezipiert. Andernorts wurde anlässlich einer Lesung die Bühne gar verlassen, denn im dortigen Bücherregal stand auch neurechte Literatur.

Die Entscheidung über den Umgang mit der AfD und der Neuen Rechten ist natürlich jedem selbst überlassen. Fraglich ist jedoch, warum viele so wenig Zutrauen in die eigenen Argumente haben. Müsste man nicht vielmehr die unmittelbare Konfrontation mit rechten Gedanken suchen und ihre teilweise trivialen Argumentationsmuster entlarven?²⁰vgl. LEO, Per; STEINBEIS, Maximilian; ZORN, Daniel-Pascal, Mit Rechten reden. Ein Leitfaden, Stuttgart 2017, S. 133 ff. Gelegentlich entsteht somit zum einen der Eindruck, der alleinige Zweck dieser Abgrenzung ist es, sich seiner eigenen moralischen Integrität zu versichern. Sie besitzt quasi kathartische Wirkung. Zum anderen scheint sie auf einer subtilen Angst vor dem Erstarken des rechten Lagers begründet sein. Eine mangelnde Differenzierung leistet jedoch sogar einer Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen Vorschub. Wenn schon eine revisionistische Geschichtsauffassung oder eine reaktionäre Familienpolitik nazistisch sind – was sind dann erst Holocaust und Angriffskrieg?²¹BADURA, Leander F., Wer ist hier der Nazi? Zuletzt abgerufen am 22. April 2020. Wie Akteure der Neuen Rechten selbst mit dem Nazi-Vorwurf umgehen, lässt sich beispielhaft an diesem Artikel von Martin Lichtmesz zeigen: Wenn sie sich denn überhaupt angesprochen fühlen, sehen sie sich im Zweifel als Opfer, berufen sich auf die wahre Demokratie und diffamieren die Gegenseite als antidemokratisch. Klar, dies ist letztlich nicht mehr als ein bekanntes Muster.²²s. ADORNO, Theodor W., Aspekte des neuen Rechtsradikalismus. Ein Vortrag, 5. Auflage, Berlin 2019, S. 37. Die Gräben zu denjenigen Wählern aber, die für die Ideen des Liberalismus und Parlamentarismus im Grunde noch weiter empfänglich sind (und um die muss es doch gehen), werden so noch tiefer. Eine linke Alternative zum Status Quo darf sich daher nicht mehr nur darauf beschränken, die immergleiche Moral zu verkünden, sondern muss tragfähige und realistische Konzepte zur Lösung der Probleme unserer Zeit anbieten.

Die Wähler*innen der AfD und der progressive Neoliberalismus

Unbestritten stellt die Neue Rechte eine große Gefahr für die liberale Demokratie dar, denn sie macht rechtsextreme Positionen bis hin in die bürgerlichen Milieus anschlussfähig. Somit sollte sich antifaschistische Politik primär fragen, wie es gelingen kann, dass die AfD wieder aus den Parlamenten verschwindet. Die zentrale Fragestellung muss daher die nach den Gründen für den rasanten Aufstieg der Neuen Rechten in ganz Europa sein. Denn die Politiker*innen der AfD sind das eine, deren Wählerinnen und Wähler das andere. Rassistische, antisemitische, völkische, homophobe und antiliberale Aussagen sind nur schwer zu ertragen und dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Die Wahl der AfD lässt sich jedoch nicht allein mit einem großen Anteil rassistischer Einstellungen in Ostdeutschland erklären.

Cornelia Koppetsch vertritt die These, die Popularisierung rechter Positionen sei eine unmittelbare Folge der Globalisierung²³KOPPETSCH, Cornelia, Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter, Bielefeld 2019, S. 23. und der damit verbundenen Privilegierung kosmopolitischer Kultur- und Lebensstile. Demnach sei der globale Aufstieg des Rechtspopulismus eine Art kollektiver Reflex auf die fundamentalen gesellschaftlichen Veränderungen, die in der neoliberalen Revolution seit 1980 und der globalen Transformation seit 1989 begründet sind.²⁴BROWN, Wendy, Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört, Berlin 2015. Innerhalb westlicher Gesellschaften käme es somit zur Herausbildung einer neuen politischen Konfliktlinie – National vs. Postnational – zwischen Nativisten und Globalisten, also „zwischen Menschen, die die Welt von überall her, als von jedem beliebigen Ort aus betrachten und solchen, die sie von einem bestimmten Ort, ihrem Herkunftsort, ihrer Region oder ihrer Nation sehen.“²⁵KOPPETSCH, Cornelia, S. 70. Die globale Entgrenzung von Ökonomie, Kultur und Lohnarbeit führe zur Entstandardisierung von Lebensläufen, zur Transnationalisierung von Wertschöpfungsketten und zum Zurückweichen nationalstaatlicher Souveränität in allen Bereichen, während kosmopolitischen Lebensstilen eine zentrale Bedeutung bei der Entfaltung des wissensbasierten Kapitalismus zukommt.²⁶Ebd., S. 119.

Hinzu tritt eine schon geraume Zeit andauernde Identitätskrise von Teilen der gesellschaftlichen Linken: Diese sind derzeit nicht in der Lage, progressive Gesellschaftsentwürfe und plausible Lösungsangebote in Bezug auf die Folgen und Gefahren für moderne Gesellschaften, die aus den Öffnungs- und Transnationalisierungsprozessen hervorgehen, vorzuweisen. Indes sind postmaterialistische Themen in den Vordergrund gerückt, vielfach zulasten von traditionellen sozialen und wirtschaftlichen Inhalten. Zum Maßstab der Emanzipation avancierte folglich der Aufstieg von Frauen und Minderheiten in der kommerziellen „Winner-take-all“-Hierarchie – und nicht mehr deren Abschaffung. Die egalitären, klassenbewussten und antikapitalistischen Auffassungen von Emanzipation der 1960er und 1970er Jahre traten hinter die modernern liberal-individualistischen Fortschrittsvorstellungen zurück. So wird beispielsweise ein Doppelverdiener-Haushalt pauschalisierend als Fortschritt präsentiert, obwohl dieser unter Umständen für viele nicht privilegierte Frauen vermehrt soziale Unsicherheiten bedeutet und schließlich vielfach nur akademisch gebildeten Frauen nützt.²⁷Ebd., S. 89.

Der postmaterialistische Linksliberalismus ist jedoch selbst tief im kosmopolitischen Sozialraum verwurzelt und propagiert insbesondere in den urbanen Regionen einen kapitalistischen Lebensstil, in Zuge dessen Arbeit, Konsum, der Markt, Toleranz und die Vielfalt der Kulturen eine Synthese eingehen.²⁸Ebd., S. 84. Dies hat allerdings mit dem Kampf für eine aufgeklärte Gesellschaft, wie ihn etwa Willy Brandt führte, nichts mehr gemein. Offensichtlich wird dies, wenn Vertreter der neuen emanzipatorischen Bewegungen eine unkritische Allianz mit den Unternehmen des Plattformkapitalismus bilden – etwa als ein Berliner Start-Up via Crowd-Funding zum Demokratiefestival ins Olympiastadion nach Berlin einlud. Eine Verbindung zum traditionellen linken Wählermilieu der Arbeiter*innen und „kleinen Leute“ lässt sich da nur schwer konstruieren. Im Gegenteil gehen Werte wie Vielfalt und Emanzipation eine Allianz mit dem Neoliberalismus ein und dienen mithin als Deckmantel einer Entwicklung, die zur Zerstörung von Teilen des produzierenden Sektors und damit zum sozioökonomischen Abstieg weiter Teile der Mittelschicht geführt hat.²⁹FRASER, Nancy, Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus, Blätter für deutsche und internationale Politik, Februar 2017.

Die Vernachlässigung der klassischen Mittelschicht auf der einen und die identitätspolitische Fokussierung auf Minderheiten³¹vgl. STEGEMANN, Bernd, Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik, Berlin 2018, S. 97. auf der anderen Seite, haben auch in Deutschland dazu geführt, dass sich zahlreiche Wähler insbesondere von der Sozialdemokratie abgewendet haben. Da nimmt es nicht wunder, dass die AfD-Parteispitze um Alexander Gauland im politischen Raum nunmehr zwei Blöcke identifiziert hat, deren Antagonismus die Zukunft Deutschlands entscheiden werde: Auf der einen Seite stünden die „antideutschen grünen Multikulturalisten“, auf der anderen „der blaue Block“, also jener der „bürgerlichen Patrioten von der AfD.“ Von den anderen Parteien ist da schon keine Rede mehr.

Die liberale Gesellschaft kann diese Entwicklung noch aufhalten. Aber dazu müsste sich die gesellschaftliche Linke wieder auf ihre traditionellen Werte besinnen und sich weniger auf ihre postmaterialistische Agenda konzentrieren. Nur dann lassen wir uns nicht vor den Karren der Neuen Rechten spannen. Sämtliche gesellschaftlichen Kräfte müssen also ihre Rolle hinterfragen: Klare Kante gegen Rechts? Unbedingt, aber am besten, indem wir die neurechte Freund-Feind-Ideologie nicht kopieren, sondern ihr endlich aktiv entgegentreten!

Der Beitrag Versuch über einen neuen, differenzierten Umgang mit der AfD erschien zuerst auf Standpunkte.

Neben offensichtlichen personellen Defiziten (damit meine ich explizit nicht Andrea Nahles) leidet die SPD insbesondere unter gravierenden programmatischen Problemen, die dem Wesen nach tief in der rotgrünen Regierungszeit unter Gerhard Schröder wurzeln. Die Parteiführung hat es zum wiederholten Male versäumt, die schwerwiegenden Fehler der neoliberalen Reformagenda ab 1998 aufzuarbeiten. Dramatisch gestaltet sich laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)¹GRABKA, Markus M.; GOEBEL, Jan, DIW Wochenbericht 21/2018, online am 09. Juni 2019. der Blick auf die Einkommensverteilung zwischen obersten und untersten zehn Prozent. Während sich die hohen und niedrigen Einkommen in der Zeit vor Amtsantritt des letzten SPD-Bundeskanzlers einigermaßen stabil entwickelten, ging die Einkommensschere zwischen Arm und Reich ab 1999 dramatisch auseinander. Erst mit dem Ende der SPD-geführten Koalition im Jahr 2005 erholten sich die Einkommen der untersten zehn Prozent leicht und verharren seitdem auf einem niedrigen Niveau.

Weitere sozioökonomische Auswirkungen dieser SPD-Reformpolitik wurden schon an anderer Stelle thematisiert, so dass ich hier darauf nicht weiter eingehen möchte. Die Wählerinnen und Wähler haben jedoch nicht vergessen, dass diese faktische Umverteilung von Oben nach Unten ausgerechnet vom Bundeskanzler einer einst stolzen Arbeiterpartei umgesetzt wurde. Zynisch ausgedrückt scheint somit die Enttäuschung der originären Wählerschaft zum Markenkern der Sozialdemokraten geworden zu sein. Davon konnte sich die SPD auch in den Jahren nach Gerhard Schröder nie wirklich befreien. Anders als die Grünen übrigens, deren heutige Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katrin Göring-Eckardt damals eine maßgebliche Befürworterin der Agendapolitik war und die mit den Reformen überhaupt nicht in Verbindung gebracht wird. Solange die SPD nicht eindeutig und imagewirksam mit dem weiterhin vorherrschenden neoliberalen Paradigma²Vgl. PIKETTY, Thomas, Capital in the Twenty-First Century, München 2014. bricht, wird sie bei Wahlen keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Dazu ist auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September diesen Jahres ein sofortiger Austritt aus der Berliner Koalition angezeigt. Denn im politischen Klammergriff der Union ist eine wirkliche Erneuerung der SPD nicht zu machen. Staatspolitische Verantwortung hin oder her – was versprechen sich die Genoss*innen von einem weiteren Verbleib in der Koalition?

Die Krise der Lohnerwerbsgesellschaft

Herausforderungen für sozialdemokratische Politik im dritten Jahrtausend sind hingegen reichlich vorhanden. Beispiel Arbeitspolitik: Moderne Volkswirtschaften werden immer produktiver, d.h. sie produzieren stets mehr Waren und Dienstleistungen mit immer weniger Arbeitseinsatz. Gleichzeitig wird im nicht wertschöpfenden, sondern eher kostenintensiven Sektor der Daseinsvorsorge – etwa der Pflege, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung – immer mehr Personal benötigt. Dadurch entsteht eine Art Zweiklassen-Wertschöpfung: Eine produktive, die Gewinn erzeugt, und eine zweite, die von der Gesamtgesellschaft im öffentlichen Interesse getragen werden muss. Doch wer glaubt, dass der Wegfall industrieller Arbeitsplätze durch eine forcierte Schaffung von Stellen im Bereich sozialer Dienstleistungen kompensiert werden kann, irrt. Zum einen wäre eine dauerhaft gerechte Bezahlung sozialer Arbeit nur dann möglich, wenn zugleich der wertschöpfende Anteil der Volkswirtschaft weiter steigen würde. Dies ist aber sowohl aus ökonomischen wie ökologischen Gründen nicht möglich. Zum anderen ist es moralisch gar nicht wünschenswert, jede menschliche Tätigkeit in Erwerbsarbeit zu überführen.

Die Digitalisierung beschleunigt diese grundlegende Entwicklung, denn das Ziel jeglicher Automatisierung ist die Abschaffung menschlicher Arbeit. Im marxistischen Sinne wird die industrielle Reservearmee, also diejenigen Lohnarbeiter*innen, die keinen Abnehmer für ihre Arbeit finden, weiter anwachsen. Auf diese kann das Kapital jederzeit zugreifen, wenn benötigt:

„Es ist daher ebenso sehr Tendenz des Kapitals, die arbeitende Bevölkerung zu vermehren, wie einen Teil derselben beständig als Überschussbevölkerung – Bevölkerung, die zunächst nutzlos ist, bis das Kapital sie verwerten kann – zu setzen.“³MARX, Karl, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1953, S. 302 f.

Diese potenziell überflüssige Bevölkerung leidet entweder als working poor in den sog. prekären Bullshit-Jobs⁴GRAEBER, David, Bullshit Jobs: A Theory, New York City 2018. oder wird in Umschulungsmaßnahmen beschäftigt und taucht folglich dank der kreativen Buchführung der Agentur für Arbeit (auch davon könnte sich die SPD leicht distanzieren) nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auf. Die Verdrängung der hier beschriebenen Krise der Lohnarbeitsgesellschaft erscheint mir als das zentrale Versäumnis unserer Gesellschaft. Fast alle wirtschafts- und sozialpolitischen, aber auch viele geschlechter- und umweltpolitischen Strukturprobleme haben hier ihren Ursprung. Einer sich neu erfindenden SPD kommt mithin die Aufgabe zu, innovative Konzepte für eine Erwerbsarbeit 4.0 zu entwickeln. Warum diskutieren wir beispielsweise nicht wieder eine mögliche Verringerung der Normalarbeitszeiten? Welche Alternativen bietet das Konzept der Wertschöpfungsabgabe in Zeiten der Digitalisierung?

SPD: Wieder Aktion, nicht mehr Reaktion!

Wichtig ist mir zu betonen, dass diese gesellschaftliche Entwicklung kein vorherbestimmtes Schicksal ist, das sich politisch nicht gestalten lässt. Die neoliberale Entwicklungsdynamik ist nicht vorgegeben, sondern basiert eindeutig auf ökonomischen Interessen und einem politischen Willen. Dafür steht auch folgender Songtext des Liedermachers Franz Josef Degenhardt aus dem Jahre 1977, der aktueller nicht sein könnte – von der (aus heutiger Sicht) utopisch-naiven letzten Strophe einmal abgesehen. Umdenken, SPD und zwar schnell und zwar radikal!

Franz Josef Degenhardt – Arbeitslosigkeit
LP: Wildledermantelmann | ℗ 1977 Electrola

Arbeitslosigkeit – na und?
Wissen Sie, aus diesem Thema müssen endlich mal die Emotionen raus.
Schon der Begriff, das klingt so muffig.
„Arbeitslos“, das riecht nach Klo und Kappes.
„Zeitweilig unbeschäftigt“ sollte man das nennen.
Sehen Sie das ganze doch mal ohne Vorurteile an:
Das soziale Netz ist gut geknüpft!
Mit einem Bruchteil von der Unterstützung, die so einer kriegt,
fühlt sich ein Kuli in Kalkutta doch als Krösus!
Und die Leute haben endlich auch mal ihre Ruhe,
dieses Hasten ist vorbei, der Leistungsdruck,
am Fließband, diese kurzen Arbeitstakte, hält doch auf die Dauer niemand aus!
Und das verdummt ja auch ganz schön,
gerade Ihr, die Linken, habt doch immer darüber geklagt.
Und die Leute haben wieder Zeit zum Lesen,
gutes Buch, Konzert, Theater – Bildung, ist doch was für Sie!

Umdenken Mister, umdenken Mister,
und zwar schnell,
und zwar radikal!

Das Problem darf man auch nicht so kleinkariert betrachten.
Was geschieht denn da vor unser aller Augen, na?
Die gesamte Wirtschaft, und zwar weltweit, strukturiert sich um. Gigantisch ist das!
Ein globales Produktions- und Einkaufszentrum ist da im Entstehen, eine Weltfabrik:
Zum Beispiel Hemden lassen wir in Hongkong machen, Autos in Brasilien
und schwarze Mädchen in Südafrika verpacken Aspirin.
Die ganze Erde wird ein Supermarkt mit Rock und Pop und Rumtata
und alles unter einem Dach!
Der alte Menschheitstraum wird wahr, die Weltgemeinde, grenzenlos,
ist doch was für Sie!
Rassen, Klassen, Länderschranken fallen,
Satellitenfernsehen dringt in jede kleine Hütte,
San Francisco, Wladiwostok sehen gleichzeitig Mick Jagger
oder Bayern gegen Sao Paulo,
Wohlstand unter‘m multinationalen Stern –
das ist die Vision!

Umdenken Mister, umdenken Mister,
und zwar schnell,
und zwar radikal!

Sehen Sie, vor dieser Vision, vor dieser echten Revolution,
wird alles übrige klein, bedeutungslos.
Und dafür muss man Opfer bringen – jeder!
Egoistische Interessen haben da mal hinten anzustehen.
Sicher, Ungerechtigkeiten oder besser noch Disparitäten, wird’s dabei natürlich geben,
wie bei jeder echten Revolution, damit muss man leben!
Da hilft kein Lamentieren, Heulen, Händchenhalten,
wenn paar Dinge oder Leute auf der Strecke bleiben.
Das ist sowieso meist Schrott!
Brauchbar bleiben die Mobilen, die Beweglichen:
Zum Beispiel, wenn‘s mal keine Arbeit gibt, bei Krupp in Essen –
gut, wird eben umgeschult.
Oder besser noch, dann zieht man dahin wo´s Arbeit gibt,
nach Hamburg oder München
und vielleicht sogar nach Rio oder Kapstadt!
Fremde Länder, Abenteuer, weg von Mutters Ofen.
Ja, der Arbeiter 2000, der wird wieder ein Nomade sein,
mit Sack und Pack und Campingwagen zieht er durch die Welt,
ein freier Mann, für eine gute Arbeit zieht er meilenweit.

Umdenken Mister, umdenken Mister,
und zwar schnell,
und zwar radikal!

Ja und diese echte und globale Revolution,
die machen diesmal die, die da was von verstehen,
und das sind die Multis, Weltkonzerne,
internationales Unternehmertum!
Und nicht Eure roten Kommissare und Gewerkschaftsbonzen,
mit den Sprüchen aus der Mottenkiste von vor hundert Jahren.
Handel, Wandel und Gewinne, das sind die Methoden,
keine Ideologien mehr und so was!
Rationalität, klar übern Markt gesteuert, Produzenten und Produkte,
die Gewinne weisen aus was läuft und was verschwinden muss.
Einfach ist das, deutlich, jeder muss das einsehen!
Transparenz, da haben Sie doch immer von geschwärmt
und klar geordnet, systematisiert, genormt,
Produkt und Produzentenseite.
Hüsken, Tüsken, Eigenheiten,
hier ein Päuschen, da mal streiken,
hier ‘ne Meinung, da ‘ne Meinung.
Jeder will was andres sein und haben –
Biedermänner und Gemütlichkeit, damit ist natürlich aus!

Umdenken Mister, umdenken Mister,
und zwar schnell,
und zwar radikal!

Was? Wie bitte?
Wenn die nicht so wollen, meinen Sie, die Produzentenseite?
Wenn sie das nicht überzeugt und wenn sich das sogar
zum Störpotenzial auswachsen sollte,
so mit Arbeitskampf und Klassenkampf, auch international und so?
Hm, das wär nicht schön, da müsste man schon etwas Power geben!
Nun, in jedem Fall, der erste Schritt ist längst getan!
Gigantisch und global, das läuft,
und immer weiter – niemand hält das auf!
Und immer weiter marschieren,
und immer weiter marschieren,
und immer weiter marschieren,
bis alles in Scherben…

Umdenken Mister, umdenken Mister,
und zwar schnell,
und zwar radikal!

Denn die Produzentenseite, aber unter einem anderen Stern,
ist schon längst dabei, das aufzuhalten:
In Vietnam zum Beispiel, in Angola
und vielleicht bald in Italien und Frankreich.
Und irgendwann auch werden von VEB Krupp
nach Rio oder Kapstadt, San Francisco, Wladiwostok
Freundschaftsdelegationen reisen!

Umdenken Mister, umdenken Mister,
und zwar schnell,
und zwar radikal!

Der Beitrag Umdenken, SPD! Zur Lage der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert erschien zuerst auf Standpunkte.

Die politische Person Friedrich Merz

Neben seiner Tätigkeit als Senior Counsel in einer internationalen Wirtschaftskanzlei hatte Merz nach seinem schrittweisen Rückzug aus der Politik mehrere Aufsichtsratsposten inne. Die berufliche Tätigkeit des Juristen ist aber nicht das, worauf ich hinaus möchte. Vielmehr möchte ich mich im Folgenden mit der politischen Person Friedrich Merz beschäftigen:

In der CDU ist Friedrich Merz dem wirtschaftsliberalen Flügel zuzurechnen. Ihm zufolge müsse nicht über eine Ausweitung des Sozialstaats, sondern über dessen Begrenzung geredet werden. Im Jahr 2003 erarbeitete Merz etwa ein dreistufiges Steuerkonzept, das deutlich geringere Einkommenssteuersätze von 12, 24 und 36 Prozent vorsah¹Aktuell liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent und wird ab einem jährlich zu versteuerndem Einkommen von 53.666 Euro fällig – dies betrifft etwa 4 Millionen Steuerzahler.. Mit diesem Steuerkonzept war seine medial häufig rezipierte Vorgabe verbunden, jeder Bürger müsse seine Einkommenssteuer auf einem Bierdeckel berechnen können. Schon 2000 forderte Merz, das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen. Auch weitgehende Arbeitsmarktreformen schlug Merz damals vor:

„Wir wollen den Niedriglohnsektor in Deutschland mobilisieren. Wir wollen die Zeitarbeit entbürokratisieren. (…) Wir wollen befristete Arbeitsverträge ermöglichen. Wir wollen die Regelungen über die Teilzeit verbessern. Wir wollen im Kündigungsschutzrecht ein Optionsmodell, insbesondere für ältere Arbeitslose, einführen.“ (Rede von Friedrich Merz im Deutschen Bundestag vom 4. Juli 2002).

Mit dieser Programmatik lag Merz voll im neoliberalen Zeitgeist: Diese am Profit orientierte Ausrichtung staatlichen Handelns wurde vielfach mit der Notwendigkeit begründet, die Effizienz der Verwaltung zu steigern, Synergieeffekte zu erzielen und Organisationsstrukturen zu verschlanken, wie an anderer Stelle nachzulesen ist. In der Tendenz nahm Merz somit viele Maßnahmen vorweg, die wenig später mit der Agenda 2010 unter Führung einer rot-grünen Bundesregierung tatsächlich umgesetzt wurden. Heute hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor Westeuropas, fast jeder oder jede Vierte arbeitet für einen Stundenlohn unter 10,22 Euro.²HANS-BOECKLER-STIFTUNG (Hrsg.), Atlas der Arbeit. Daten und Fakten über Jobs, Einkommen und Beschäftigung, 2018, S. 14.  Die Schere zwischen den Einkommensgruppen geht seit Jahren immer weiter auseinander: Die Wohlhabenden werden reicher, die ärmeren Teile der Gesellschaft haben immer weniger.³GRABKA, Markus M.; GOEBEL, Jan, Einkommensverteilung in Deutschland, DIW Wochenbericht 21/2018.

Der politische Stil Angela Merkels

Nur damit wir uns richtig verstehen: Inhaltlich halte ich viele Positionen von Friedrich Merz für inakzeptabel. Denn auch heute noch hält Merz an Sozialstaatsabbau, Deregulierung und Privatisierung insbesondere im Sozialbereich fest. Dennoch hätte ich mir persönlich einen CDU-Parteivorsitzenden Merz gewünscht. Denn sein politischer Stil unterscheidet sich fundamental von dem Angela Merkels. Zwar hat sich die Bundeskanzlerin im Laufe ihrer Amtszeit zahlreicher Rivalen entledigt, Edmund Stoiber, Roland Koch, Norbert Röttgen und eben auch Friedrich Merz – um nur einige zu nennen.

Dennoch gab es in den letzten Jahren trotz der vielfältigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kaum größere öffentliche Debatten um die Zukunft Deutschlands. Merkels Rolle ist vielmehr die einer Verwalterin: Als nüchterne Physikerin zieht sie sich am liebsten aus der Tagespolitik zurück und wartet ab, wie sich die Debatte entwickelt. Darauf rekurrierte Merkel selbstironisch auch in ihrer letzten Rede am Bundesparteitag:

„‘Nur zur Sache‘, damit fing es an. Typisch Merkel. Sache knochentrocken.“ (Rede Angela Merkels vor dem CDU-Parteitag am 7. Dezember 2018).

Sachpolitik alleine macht jedoch nicht glücklich. Sie ist die Grundlage und muss natürlich handwerklich auch gut erledigt werden. Doch Politik ist viel mehr als das: Politisches Handeln muss erklärt werden, im Ideenwettbewerb muss um die politischen Lösungen gerungen werden. Der öffentliche Diskurs ist unverzichtbar. Doch im Führungsstil Angela Merkels findet sich letztlich wenig, woraus sich ein wirklicher politischer Gestaltungswille ableiten lässt.

Irgendwie ist die Bundeskanzlerin Merkel alles. Ein bisschen konservativ, sozialdemokratisch sowieso aber auch grün: Merkel war es, die den Mindestlohn einführte und die Atomkraftwerke abschaltete. Zugleich ermöglichte sie eine Abstimmung über die Ehe für alle, stimmte aber selbst dagegen. Der Einheitsbrei à la Merkel zerstört auf Dauer die Demokratie.

Zugleich ist es nicht wirklich ein Indiz für die Durchsetzungskraft der Kanzlerin, wenn man bedenkt, dass die Koalition in den letzten Jahren aufgrund des Verhaltens mancher CSU-Politiker mehrmals beinahe zerbrochen wäre. Echte Führung sieht anders aus.

Asymmetrische Mobilisierung als Fehler

Hinzu tritt die asymmetrische Mobilisierung zugunsten der Union in den letzten Jahren. Nach dem Ende der rot-grünen Koalition bestand zumindest theoretisch die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Mehrheit. Um dies zu verhindern, bediente sich die Union der Strategie der asymmetrischen Mobilisierung: Die Übernahme von Positionen des politischen Konkurrenten ergänzt durch möglichst defensive Antworten auf dessen Provokationen hat zur Folge, dass die Unterscheidbarkeit der beiden Parteien zwangsläufig abnimmt. Der einer Partei zugeneigte Wähler kann nicht spezifisch zwischen den beiden Parteien differenzieren, bleibt gegenüber den Mobilisierungsversuchen seiner Partei indifferent und verzichtet auf die Stimmabgabe zur Wahl.

Wählten Angehörige aller Schichten noch in den siebziger Jahren mit ähnlich hoher Wahrscheinlichkeit, gaben nach der Bundestagswahl 2013 nur noch 65 Prozent der Wähler, die sich selbst zur Unterschicht zählten, an, gewählt zu haben. Dagegen reklamierten dies reklamierten 97 Prozent der Angehörigen der Oberschicht für sich.⁴ROẞTEUSCHER, Sigrid; SCHÄFER, Armin: Asymmetrische Mobilisierung: Wahlkampf und ungleiche Wahlbeteiligung, Politische Vierteljahresschrift (PVS), S. 455 (S. 458). Dies mag für den Machterhalt der CDU/CSU zuträglich sein, der öffentliche Diskurs, für den ein Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen konstituierend ist, schläft dabei jedoch ein. Alternativlosigkeit par excellence.

Der politische Stil von Friedrich Merz

Friedrich Merz gilt als unmittelbarer Antipode zu Angela Merkel. Anders wie sie steht er für Klartext und Eindeutigkeit und gilt darüber hinaus als hervorragender Rhetoriker: Folglich forderte Merz in seiner analytischen Rede ein starkes Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU. Es brauche einen Strategiewechsel beim Umgang sowohl mit den Themen als auch mit den politischen Wettbewerbern und vor allem in der Kommunikation mit den Menschen im Land. Mir ist bewusst, dass sich Friedrich Merz einen politischen Aufbruch mit Sicherheit anders vorstellt als ich. Dennoch spreche ich ihm die Kompetenz zu, insbesondere konservative Wähler im Osten wieder stärker an die CDU zu binden.

Zudem distanzierte sich Friedrich Merz von der Strategie der asymmetrischen Mobilisierung. Diese sei vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der AfD weder zeitgemäß noch zielführend. Recht hat er, leider hat die CDU diese Chance verpasst. Darüber hinaus hätte ein CDU-Vorsitzender Merz der SPD die Möglichkeit gegeben, sich aus der Umklammerung der Großen Koalition zu befreien. Gewissermaßen wären die gesellschaftlichen Konflikte mit diesem CDU-Vorsitzender scharf gestellt worden. Was das politische System braucht, ist mehr Differenz zwischen den demokratischen Parteien. Nur so kann das Klischee entkräftet werden, aus dem die Rechtsextremen Funken schlagen: Die Parteien seien doch eh alle gleich. Friedrich Merz hingegen wäre ein Garant für klare Fronten gewesen.

Weiter so?

Die Delegierten des Parteitags entschieden sich mit 51,2 Prozent jedoch mehrheitlich für Annegret Kramp-Karrenbauer, die bei minimalen Unterschieden einen ähnlichen Politikstil wie Angela Merkel pflegt. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass diese auch die nächste Bundeskanzlerin wird. Ausschlaggebend dafür wird sein, wie die Union in den kommenden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen abschneidet. Gelingt insbesondere in den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kein gutes Ergebnis, wird eine Kanzlerschaft Kramp-Karrenbauers unwahrscheinlicher. Und wer weiß, vielleicht tritt dann auch Friedrich Merz wieder auf den Plan – immerhin war seine Niederlage denkbar knapp: Lediglich 18 Delegierte hätten sich in der Stichwahl anders entscheiden müssen.

Übrigens fallen die genannten Landtagswahlen im Herbst 2019 zusammen mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bestandsaufnahme über die Arbeit der Großen Koalition. Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob ein Festhalten der SPD an der schwarz-roten Koalition dann noch Sinn macht.

Statt Rot-Rot-Grün jetzt Schwarz-Grün?

Mit dem Aufkommen der AfD und der strukturellen Schwäche der SPD ist ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis mittelfristig unwahrscheinlich geworden. Diese parteipolitischen Machtverhältnisse bedeuten jedoch auch, dass gegen die Union keine Regierung gebildet werden kann. Auch der neue Aufschwung der Grünen in den letzten Umfragen bietet keinen wirklichen Grund für Hoffnungen auf eine progressive politische Alternative. Denn die einzige Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung liegt für die Grünen in einer Koalition mit der Union. Im linksliberalen Lager spielt der Dreiklang der Antidiskriminierung⁵STEGEMANN, Bernd, Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik, 2018, S. 54. aus race, gender und class mittlerweile jedoch kaum mehr eine Rolle. Zwar wurden race und gender zu starken positiven Themen innerhalb des gesamten politischen Spektrums, class – die soziale Frage – spielt bei den Grünen spätestens seit dem für die Partei missglückten Bundestagswahlkampf 2013 keine Rolle mehr.⁶Die zentrale Forderung der Grünen im Bereich der Steuerpolitik war damals die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent bei einem Einkommen von 80.000 Euro. Unter der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer ist eine schwarz-grüne oder eine schwarz-grün-gelbe Koalition deutlich realistischer geworden. Folglich freute sich die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock auch gleich über die Wahl Kramp-Karrenbauers:

Herzlichen Glückwunsch @_A_K_K! Wieder eine Frau an der Spitze – was für ein tolles Zeichen! Ich wünsche @_A_K_K_ , dass es ihr gelingt, sich mit der @CDU den großen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen: #Klimakrise #SozialerZusammenhalt #Digitalisierung

— Annalena Baerbock (Archiv) (@ABaerbockArchiv) December 7, 2018

Die Fixierung auf die identitätspolitische Geschlechterfrage als ultimatives Entscheidungskriterium zeigt einmal mehr ein einseitiges und oberflächliches Politikverständnis, mit dem sich in den Sozialen Medien zwar gut Stimmung machen lässt, mit dem in der Realität jedoch kaum sozialpolitische Fortschritte erzielt werden können. Denn eine Bürgerversicherung, ein Mindestlohn von 12 Euro oder eine Verschärfung der Erbschaftssteuer kann man nur gegen die Union einführen, nicht mit ihr. So bleibt die Gesellschaft weiterhin ökonomisch gespalten. Schade, dass die Grünen das nicht (mehr) verstehen.

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Ein Landtags-Wahlkampf zum Abgewöhnen

Die Positionen im Wahlkampf polarisierten – absurde Faschismusvergleiche auf der einen, Anbiederung an rechtspopulistische Sprache auf der anderen Seite, es war ein Wahlkampf, der keine großen sachlichen Themen hatte, sondern dessen Brisanz sich primär an der Konfliktlinie Autoritär – Liberal entzündete: Die CSU versuchte konservative Wähler zurückzugewinnen, indem sie ihre Beziehungen zu antiliberalen Politikern wie Victor Orbán und Sebastian Kurz stärkte, die bayerischen Grünen als Gegenpol positionierten sich beispielsweise in den Protesten um das strittige Polizeiaufgabengesetz als liberale Opposition.

Der Wandel der CSU lässt sich an der Person Horst Seehofer festmachen: Wurde der jetzige Bundesminister des Inneren 2003 noch wahlweise als das soziale Gewissen der CSU bezeichnet oder als Herz-Jesu-Sozialist verspottet, war er nun einer der zentralen Akteure einer Partei, die ihre Deutungshoheit im konservativen Spektrum in Gefahr sieht. Die CSU ließ sich in der Flüchtlings- und Migrationspolitik wiederholt vom Framing der AfD vorführen und scheiterte schließlich am Spagat zwischen liberalen Merkel-Unterstützern und konservativer Profilbildung. Hinzu kommt ein im Vergleich unbeliebter Ministerpräsident Markus Söder, der mit seinem autoritären Politikstil kein Gefühl für sensible Stimmungen in der Bevölkerung beweis. Beispielhaft sei hier nur nochmals der Umgang mit dem Polizeiaufgabengesetz oder der heftig umstrittene Kreuz-Erlass genannt. Der dramatische Höhepunkt war schließlich der von der CSU unnötigerweise initiierte Streit über Nichtigkeiten, der zur Regierungskrise und einem Beinah-Bruch der Berliner Koalition aus Union und SPD führte. Das für CSU-Verhältnisse schwache Ergebnis führte leider dazu, dass verdiente und vergleichsweise liberale Politiker*innen wie Barbara Stamm – als Landtagspräsidentin immerhin protokollarisch die ranghöchste und zugleich beliebteste Politikerin des Freistaats – den Einzug mangels aussichtsreichem Listenplatz nicht schafften. Nun darf sich die CSU nicht nur einen neuen Landtagspräsidenten suchen, sondern ist zugleich auch auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Die potenziellen Koalitionspartner der CSU: Die Grünen, Freie Wähler und SPD

Als die Gewinner des Abends gelten allerorts die Grünen. Ihnen gelang es – das ist auch das Verdienst der beiden dynamischen Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann – sowohl ein junges, urbanes Publikum anzusprechen, als auch bürgerliche Wähler zu mobilisieren, die dem Rechtskurs der CSU kritisch gegenüberstehen. Das berauschende Umfragehoch übertüncht jedoch den schwelenden Richtungsstreit innerhalb der Partei, der im Laufe der letzten Legislatur zum Parteiaustritt der einstigen grünen Frontfrau Claudia Stamm geführt hat. Selbstverständlich besitzen Politiker*innen generell einen Gestaltungswillen, doch die Grünen müssen aufpassen, dass sie ihre linken Wurzeln in möglichen Koalitionsgesprächen mit der CSU nicht vollends vergessen. Durch die Schwäche der bayerischen SPD sind die Grünen daher auch insbesondere beim Thema Soziale Gerechtigkeit gefordert.

Der nach dem gestrigen Abend natürliche Koalitionspartner für die CSU sind meines Erachtens die Freien Wähler. Die konservative Partei, deren  Parteivorsitzender Hubert Aiwanger einen angenehm unaufgeregten Eindruck machte, ist Fleisch vom Fleisch der CSU. Vielfach überzeugte die Partei ihre Wähler wohl auch mit einer sachlich-kritischen Position in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, so dass die Konkurrenz-These der AfD auf den ersten Blick stimmig erscheint. Dennoch sind vom politischen Personal der Freien Wähler keine derart populistischen, bisweilen rechtsextremen Töne zu hören, so dass dieser Vergleich letztlich reichlich absurd ist.

Als Koalitionspartner scheidet sie wohl aus: Die SPD hat ihr Wahlergebnis von 2013 geradezu halbiert und steckt seit Jahren in einer nachhaltigen strukturellen Krise, die bei der bayerischen Landtagswahl ihren vorläufigen Tiefpunkt erreichte. Seit der neoliberalen Wende unter Gerhard Schröder leidet sie an einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem, zu weiterer Verunsicherung führt das Mäandern in einigen Sachfragen wie etwa der Causa Maaßen oder der Regierungsbeteiligung im Bund. Die SPD hat ihren Markenkern verloren, eine klare Linie ist einfach nicht erkennbar – der Wähler nimmt ihr einfach nicht mehr ab, dass die Partei für den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit eintritt. Dabei spielt die soziale Frage auch und gerade in Bayern eine zentrale Rolle. Zynische Stimmen behaupten daher, zum eigentlichen Markenkern der SPD zählten mittlerweile auch die neoliberalen Reformen der Jahrtausendwende. Zwar finden sich im Programm der bayerischen SPD gute Ansätze, wie etwa Konzepte für einen kostenlosen ÖPNV oder Maßnahmen für einen verstärkten sozialen Wohnungsbau – alles Themen, die das Leben vieler Menschen in Bayern tatsächlich positiv verändern würden. Doch bei der SPD überlagert die Strukturkrise der Bundespartei alles. Tragisch ist es daher, dass viele der Abgeordneten, die als Opposition im bayerischen Landtag maßgeblich bei den Protesten gegen die dritte Startbahn des Münchner Flughafens, bei den Protesten gegen die Studiengebühren oder den zahlreichen Skandalen der CSU (Stichwort: Bayerische Landesbank) erfolgreich als Korrektiv wirkten, den Sprung in den Landtag verpassten.

Neu im Landtag: FDP und AfD

Auch die AfD blieb unter den Erwartungen, dennoch sind 10,2 Prozent der Stimmen immer noch zu viel für die Partei, die den Rechtspopulismus in Deutschland salonfähig gemacht hat. Der Konflikt zwischen Nationalliberalen/Rechtspopulisten und Rechtsextremen findet sich auch im bayerischen Landesverband wieder und führte dazu, dass sich die Partei im Vorfeld nicht auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen konnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Partei – auch vor dem neuerlichen Höhenflug in den Umfragen auf Bundesebene – in Zukunft positioniert. Gerade auch, wenn Björn Höcke im nächsten Jahr versucht, mit einem national-sozialistischen Programm Ministerpräsident im Freistaat Thüringen zu werden. Einfach ätzend! Wie selbstverständlich propagiert die AfD häufig für sich das Etikett Volkspartei. Dies beschreibt aber nicht etwa eine gewisse Prozentzahl (beispielsweise ab 20 Prozent), sondern die Fähigkeit einer Partei grundsätzlich für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlichen Schichten und unterschiedlichen Weltanschauungen offen zu sein. Dies ist die AfD mit Sicherheit nicht.

Die FDP hat es traditionell schwer in Bayern, hat den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag nach der schweren Niederlage 2013 jedoch knapp geschafft. Dabei schadete ihr auch das erratische Verhalten ihres Bundesvorsitzenden Christian Lindner („Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.“) nicht groß. Spannend wird sein, wie sich die bayerische FDP in der kommenden Legislatur verhält, um nicht im bürgerlichen Lager zwischen CSU, Freien Wählern und AfD zerrieben zu werden.

Die Auswirkungen auf Landes- und Bundespolitik

Bei genauerer Betrachtung findet sich jedoch auch viel Essig im Wein der allgemeinen Euphorie: Zwar wurde die Alleinherrschaft der CSU in Bayern mit der gestrigen Landtagswahl beendet, was allein schon aus demokratietheoretischer Sicht zu begrüßen ist. Doch die Mehrheitsverhältnisse der beiden großen Lager – bürgerlich und progressiv – haben sich in Bayern nicht großartig verändert. SPD und Bündnis 90/Die Grünen kamen 2013 zusammen auf 29,2 Prozent, das bürgerliche Lager aus CSU und Freien Wählern verfügte über eine satte Mehrheit von 56,7 Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 2018 kommt das progressive Lager auf 27,2 Prozent, CSU, FDP, Freie Wähler und AfD zusammen auf 64,1 Prozent. Die Grünen und die SPD haben folglich im linken Lager einfach nur die Plätze getauscht. Und mit der AfD sitzt jetzt im Landtag eine Partei, die in Teilen eindeutig rechtsextrem ist. Ein wirklicher Politikwechsel sieht wahrlich anders aus.

Welche Auswirkungen hat nun das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl auf die Bundespolitik? Insbesondere die SPD muss sich nun endlich eindringlich fragen, ob sie nicht doch aus der Berliner Regierungskoalition ausscheidet und sich in der Opposition erneuert. Folgerichtig hat auch Natascha Kohnen, Mitglied im Parteivorstand der SPD, gefordert, dass nun „alle und alles auf den Prüfstand müsse.“ Dies ist insoweit richtig, weil es eine stärkere SPD braucht, um die Möglichkeit einer politischen Mehrheit jenseits der Union wiederherzustellen. Aber auch in der Union wird die Nibelungentreue zu Bundeskanzlerin Angela Merkel bröckeln – ein erstes Indiz dafür war die Niederlage von Volker Kauder bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden. Der nächste Stichtag, abgesehen von der Landtagswahl in Hessen, wird der Bundesparteitag der CDU am 7. und 8. Dezember in Hamburg sein. Dort kandidiert Angela Merkel erneut für den Parteivorsitz, innerhalb der CDU ist das Amt des Bundeskanzlers eng mit dem Parteivorsitz verbunden. Bisher haben sich drei Mitbewerber gemeldet, fraglich ist allerdings, ob sich Schwergewichte wie Jens Spahn, Norbert Röttgen oder gar Friedrich Merz aus der Deckung wagen. Dies hängt wohl auch vom Ausgang der Hessenwahl in zwei Wochen ab. Dass die Berliner Koalition das Ende der Legislaturperiode überlebt, ist durch das Ergebnis der Bayernwahl jedoch ein Stück weit unwahrscheinlicher geworden.

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Rechts und Links

Allgemein bekannt ist, dass die Begriffe Rechts und Links erstmals im Zuge der Französischen Revolution (1789) politisch aufgeladen wurden und sich dann während der sog. Julimonarchie in Frankreich und der Julirevolution von 1830 als Beschreibung der parlamentarischen Sitzordnung etablierten. Während auf der linken Seite tendenziell republikanische, demokratische, liberale und frühsozialistische Abgeordnete Platz fanden, sammelten sich auf der rechten Seite hauptsächlich diejenigen, welche für den Erhalt der absolutistischen Monarchie und die Stärkung der Aristokratie eintraten.¹Vgl. SOLTY, Ingmar, links/rechts, in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus. Hamburg 2015, Band 8/II, Spalte 1153-1168.

Somit werden als politisch links auch heute noch jene ideologischen Ansätze bezeichnet, die zum Ziel haben, die Ungleichheit aufzuheben sowie die als Unterdrückung begriffenen Sozialstrukturen zugunsten der wirtschaftlich oder gesellschaftlich Benachteiligten zu überwinden.²LUKES, Steven, Epilogue: The Grand Dichotomy of the Twentieth Century, in BALL, Terence, BELLAMY, Richard (Hrsg.), The Cambidge History of Twentieth-Century Political Thought, 2003. Grundlegend für das linke Politikverständnis ist ein egalitäres Menschenbild, also die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von nationalen, ethnischen, geschlechtlichen, sozialen oder anderen Gruppenzugehörigkeiten.³BOBBIO, Norberto, CAMERON, Allan, Left and Right: The Significance of a Political Distinction, 1997, S. 37.

Demgegenüber geht das rechte Politikverständnis grundsätzlich von der Verschiedenheit der Menschen aus und befürwortet eine gesellschaftliche Hierarchie.⁴GOLDTHORPE, John Ernest, An Introduction to Sociology. Cambridge 1968, S. 156. Folglich wird Ungleichheit als unausweichlich, natürlich, normal und wünschenswert angesehen. Hier kann zwischen klassisch-konservativen Rechten unterschieden werden, die die Ungleichheit etwa durch Erbfolge, Familientradition oder Staatsangehörigkeit gerechtfertigt sehen, und liberalen Rechten, die Ungleichheit lediglich als Folge eines fairen Wettbewerbs akzeptieren.

Obwohl vielfach als stark vereinfachend kritisiert⁵Eine ungleich differenziertere Betrachtung stellt der sog. politische Kompass dar, der neben der Achse Links – Rechts auch eine Achse Autoritär – Libertär besitzt. Auch die Erforschung politischer Milieus liefert eine aussagekräftige Einteilung gesellschaftlicher Gruppen, rekurriert dabei allerdings verstärkt auf soziologische Faktoren wie Werteorientierungen, Alltagseinstellungen und sozialen Status., hält sich diese eindimensionale Klassifikation von politischen Einstellungen bis heute. Auch die Sitzordnung im deutschen Bundestag orientiert sich grob an dieser Einteilung: Demnach sind Die Linke, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen der politischen Linken zurechenbar, während CDU/CSU, die FDP und die AfD die politische Rechte repräsentieren. Insbesondere der Union unter Angela Merkel wird vielfach jedoch vorgeworfen, originär rechte Positionen aufgegeben und sich damit der politischen Linken angenähert, sich „sozialdemokratisiert“ zu haben. Dies habe insofern enormen gesellschaftliche Aussagekraft, da die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU in dreizehn der letzten achtzehn Jahre die Bundeskanzlerin gestellt haben. Mithin stehe der Linkstrend der CDU stellvertretend für den linken Mainstream der Gesamtgesellschaft.

Sozialdemokratisierung der CDU?

Als Beleg für die Sozialdemokratisierung der Union werden insbesondere die Aussetzung der Wehrpflicht, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare 2017, der Ausstieg aus der zivilen Kernenergienutzung 2011 sowie die angeblich liberale Flüchtlingspolitik der Jahre 2015 ff. angeführt. Die Aussetzung der Wehrpflicht und der Ausstieg aus der Kernenergienutzung sind m.E. Reaktionen der deutschen Politik auf externe Faktoren (Nuklearkatastrophe von Fukushima; asymmetrische Bedrohungslage in den Internationalen Beziehungen). In beiden Politikfeldern ist zudem äußerst fraglich, ob sie tatsächlich konstitutiv für ein klassisch konservatives Weltbild sind.

Demgegenüber ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Grunde ein emanzipatorisches Projekt, hebt es doch die rechtliche Ungleichheit zwischen hetero- und homosexuellen Paaren auf. Von den damaligen 309 Abgeordneten der Unions-Fraktion stimmten allerdings 225 Abgeordnete gegen die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare, das entspricht mehr als drei Viertel der Abgeordneten. Selbst Angela Merkel, von der die Initiative zur Abstimmung im Bundestag faktisch ausging, stimmte dagegen. Dies entspricht damit auch keinem wirklichen Linkstrend.

Die Asylpolitik von Angela Merkel steht wiederum im Spannungsfeld zwischen europäischer Integration und nationalen Interessen (Stichwort: Sicherheit & Ordnung) – beides tatsächlich Kernthemen eines konservativen Politikverständnisses. Seit 2015 möchten die Unionsparteien weitreichende Verschärfungen des Asylrechts durchsetzen (Familiennachzug, Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, etc.), die wiederum selbst in einer Reihe von Asylrechtseinschränkungen seit 1993 stehen. Dem damaligen Asylkompromiss zwischen CDU/CSU und SPD ging eine der schärfsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte voraus.⁶HERBERT, Ulrich, Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland, München 2001, S. 299. Von einer linken Flüchtlingspolitik kann folglich auch kaum ernsthaft die Rede sein.

Zusammengefasst: Ein Linkstrend der CDU lässt sich zumindest in den genannten Politikfeldern nur unter Schwierigkeiten feststellen. Diese Auffassung teilt auch Christian Martin vom Institut für Sozialwissenschaften der Christian-Albrechts-Universität Kiel. Der Politikwissenschaftler hat dazu Daten aus dem Comparative Manifesto Project analysiert. Im Rahmen dieses Projekts werden Datenpunkte aus den unterschiedlichsten Parteiprogrammen abgeleitet und bilden so zusammengenommen einen jeweiligen Standort im Links-Rechts-Spektrum. Demnach hat sich die aus den zuvor genannten Politikfeldern aggregierte Position der CDU in den letzten Jahren praktisch kaum verändert: Laut den Zahlen für 2017 liegt sie in der Auswertung von Martin bei 45,35, wobei 0 für die äußerst linke Position, 100 für die äußerst rechte Position steht. Im Jahr 2013 waren es 44,68. Blickt man weiter zurück, wird immer noch keine ausgeprägte Linksverschiebung sichtbar: 2009 lag der Wert bei 42,05 und 2005 bei 43,17. Anders gesagt: Wenn sich die CDU überhaupt auf der Links-Rechts-Achse bewegt hat, dann leicht nach rechts.

Auch in der Analyse eines weiteren Datensatzes, des Chapel Hill Expert Survey, änderte die CDU ihre Position nur moderat von 6,0 im Jahr 2014 auf 5,8 im Jahr 2017 auf einer Skala von 0 bis 10, wobei 0 für die Position ganz links und 10 für die Position ganz rechts steht. Aber auch dies kann wohl nicht als ausgeprägter Linkskurs definiert werden.

Und die Sozialpolitik?

„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick. Auch das muss einmal festgehalten werden.“ (Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 23. November 2016.)

Bei jeder Gelegenheit betont die Bundeskanzlerin, in welcher hervorragenden Lage sich Deutschland befindet. Die Realität sieht aber anders aus, wie ein Blick auf die Vermögensverteilung verrät. Das typische Maß hierfür ist der sog. Gini-Koeffizient. Je höher dieser ausfällt, desto größer ist die Ungleichheit. Das Maximum wäre ein Wert von 1,0 – das bedeutet, ein einziger Mensch besitzt alles. In Deutschland liegt der Gini-Koeffizient bei den Vermögen bei knapp 0,8. Dies ist auch im internationalen Vergleich ziemlich hoch: der Gini-Koeffizient liegt für Frankreich und Großbritannien bei etwa 0,7 und für Japan, Spanien, Italien bei gut 0,6. Dies ist offensichtlich nicht das Ergebnis einer linken Politik, denn deren Ziel müsste es sein, diese ungleiche Vermögensverteilung möglichst zu beseitigen.

Diese im Vergleich hohe Ungleichheit verwundert auf den zweiten Blick nicht. Nach der Klassifikation von Esping-Andersen⁷ESPING-ANDERSEN, Gøsta, The Three Worlds of Welfare Capitalism, 1990. wird der deutsche Wohlfahrtsstaat tendenziell dem konservativen Wohlfahrtsstaatmodell zugerechnet. Die Kategorisierung orientiert sich dabei an der Logik des Verhältnisses zwischen Staat und Markt in der Bereitstellung sozialer Leistungen, an Modus und Qualität der Leistungen und an der Wirkung von Sozialpolitik auf soziale Schichtung und gesellschaftliche Machtverteilung. Versicherungsleistungen stehen im konservativen Modell im Vordergrund. Die umverteilende Wirkung der Sozialleistungen ist bei diesem Typ dagegen gering, so dass (im Gegensatz zum sozialdemokratischen Modell) keine Gleichheit auf hohem Niveau angestrebt wird.

Fazit: Kein linker Mainstream

Mithin ist Angela Merkel und der CDU vielleicht Beliebigkeit, Wankelmut und Zeitgeist-Politik vorzuwerfen, allerdings eben kein eindeutiger Linkskurs. Vielmehr ist sie wahrscheinlich von der Idee getrieben, die CDU als Volkspartei zu erhalten. Wie kommt es dann aber zu der hartnäckigen Behauptung, die CDU unter Angela Merkel wäre auf einem Linkskurs? 2013 verorteten Nicht-AfD-Wähler*innen die CDU auf einer Links-Rechts-Skala bei 6,79 und die AfD-Wähler bei 6,48, also an recht ähnlichen Positionen. 2017 änderte sich diese Wahrnehmung allerdings gravierend: AfD-Wähler*innen positionierten die CDU plötzlich bei 4,98 – sie sahen sie also als deutlich nach links verschoben an. Alle anderen Wählergruppen positionierten die CDU bei 6,1 – also weiter in etwa dem Bereich, in dem sie auch schon 2013 von ihnen verortet wurde. Kurzum: Die AfD-Wähler*innen überschätzen den angeblichen Linksruck der CDU massiv.

Die Gründe dafür sind eindeutig. Außerhalb des liberaldemokratischen Grundkonsens der Bundesrepublik wirkt sogar die Politik Angela Merkels und der CDU links. Die Argumentationsfigur des angeblich linken Mainstreams knüpft dabei an einen in rechtsextremen und geschichtsrevisionistischen Kreisen beliebten Topos an, dem zufolge die Deutschen in ihrer Geschichte immer wieder Opfer anderer Nationen, Minderheiten und eben ihrer eigenen selbstzerstörerischen linken Eliten geworden seien.⁸Vgl. dazu: SHOOMAN, Yasmin, „Deutschenfeindlichkeit“ – rechtsextremer Topos und Ausblendung von Machtverhältnissen, online am 07. August 2018. Aus Sicht der AfD-Sympathisanten liefert die These vom linken Mainstream, bzw. der Linkswende der CDU demnach auch die ultimative moralische Legitimation für den Aufstieg der AfD. Ganz nach dem Motto: Gäbe es den Linkstrend nicht, bräuchte es auch uns nicht, die AfD ist das natürliche gesellschaftliche Korrektiv. Tatsächlich befinden sich im Fahrwasser dieser These aber Rechtspopulisten und Rechtsextreme, die ad nauseam durch endlose Metadiskussionen über den angeblich linken Mainstream versuchen, die kulturelle Hegemonie⁹GRAMSCI, Antonio, Gefängnishefte 7, S. 1584., also die Deutungshoheit über den öffentlichen Diskurs, zu erlangen, um schließlich die Grenzen des gesellschaftlichen Grundkonsens nach rechts außen zu verschieben. Hinzu kommt, dass sich der politische Diskurs in den letzten Jahren inhaltlich entleert hat, nicht nur seitdem Donald Trump und Sebastian Kurz gezeigt haben, dass sich mit Populismus auch Wahlen gewinnen lassen. Das konservative Lager unter Angela Merkel ist dagegen – ähnlich wie die Sozialdemokratie – gefangen im Stillstand und unfähig, konstruktive Vorschläge zur Lösung der sozialen Frage im Spannungsfeld von Globalisierung, Individualisierung und Digitalisierung zu formulieren.

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Geringe soziale Mobilität von Unten nach Oben

Die AfD wird von vielen unzufriedenen Protestwähler*innen als Ventil angesehen, um dem eigenen Ärger über die etablierten Parteien Luft zu machen. Dabei scheuen sich die Rechtspopulisten auch nicht davor, Arm gegen Arm auszuspielen – wie jüngst bei den Vorfällen um die Essener Tafel. Das Ziel der Tafel-Organisationen ist es, überschüssige aber verzehrfähige Lebensmittel im Handel und bei Herstellern einzusammeln und diese unentgeltlich oder zu einem symbolischen Beitrag an bedürftige Menschen zu verteilen.

Im Hinblick auf die aktuellen Vorfälle liegt der eigentliche Skandal nicht etwa – wie im medialen Diskurs vornehmlich rezipiert – in den angeblich schlechten Umgangsformen einzelner Bevölkerungsgruppen oder an der unklugen Reaktion der lokalen Tafel-Betreiber*innen. Ungemein gefährlicher ist vielmehr die soziale Kluft, die sich einem angeblich so wohlhabenden Staat wie der Bundesrepublik Deutschland gebildet hat. Die Anzahl der Tafeln zur Versorgung von Bedürftigen ist in den letzten Jahren deutlich angewachsen: Gemeinnützige Hilfsorganisationen gehören mittlerweile zum Stadtbild von vielen Kommunen, im Jahr 2016 wurden 925 Tafeln in ganz Deutschland gezählt. Steht das Phänomen der Tafel nicht vielmehr stellvertretend für den Rückzug des Staates aus der sozialen Daseinsfürsorge? Werden durch die Tafeln nicht die Unterschiede zwischen „Sozial oben“ und „Sozial unten“ – sicherlich von den Organisatoren vor Ort unintendiert – zementiert und damit eine Segmentierung der Gesellschaft festgeschrieben, anstatt Armut auch nachhaltig zu bekämpfen?¹SELKE, Stefan, Fast ganz unten: Wie man in Deutschland durch die Hilfe von Lebensmitteltafeln satt wird, 2009, S. 213.

Der Neoliberalismus als Ideologie

Begeben wir uns auf einen Zeitsprung zurück in den Herbst des Jahres 1982. In Bonn regiert seit der Bundestagswahl 1980 eine sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Es handelt sich mittlerweile um die dritte Koalition der Sozialdemokratie mit der FDP. Doch regierungsintern sorgt eine wirtschaftspolitische Handschrift unter der Federführung von Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) für Unruhe. Im sog. Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (kurz: Scheidepapier) fordern die Verfasser eine Konsolidierung des Haushalts, die Schaffung von Anreizen zu arbeitsplatzfördernden Investitionen, die Eindämmung der explodierenden Sozialstaatskosten sowie eine Deregulierung und Privatisierung nach Innen und Außen, und griffen insoweit den wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Großbritannien und den USA unter Margaret Thatcher und Ronald Reagan auf. Hinter diesem Konzept steht eine Sozialstaatsphilosophie, welche die gesamte Gesellschaft nach dem Modell von Markt und Leistungskonkurrenz umgestalten will, wobei ihr der Wettbewerb zwischen arbeitenden Menschen, Unternehmen, Regionen und Nationen – kurz Wirtschaftsstandorten – als Wundermittel zur Lösung jeglicher Probleme erscheint:²BUTTERWEGGE, Christoph, Marktradikalismus und Rechtsextremismus, in: BUTTERWEGGE, Christoph; LÖSCH, Bettina; PTAK, Rolf (Hrsg.), Neoliberalismus. Analysen und Alternativen, 2008, S. 203. Als konkrete Maßnahmen listete das Lambsdorff-Papier von einer zeitlichen Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes über die Einführung eines „demografischen Faktors“ zur Beschränkung der Rentenhöhe bis zur stärkeren Selbstbeteiligung bei Arztbesuchen („Praxis-Gebühr“) schon im Jahre 1982 fast alle Maßnahmen zur Regulierung des Sozialstaats auf, die nachfolgende Bundesregierungen verwirklichen sollten.

Doch zurück zum Scheidepapier: Der sich darauf entwickelnde Streit über den Bundeshaushalt führte schließlich zum Bruch der sozialliberalen Koalition, der in einem Misstrauensvotum im Jahr 1982 seinen Ausdruck fand. Die darauffolgende christlich-liberale Koalition aus CDU/CSU und FDP macht sich die Strukturkrise der westlichen Industriestaaten zunutze, um einen Kausalzusammenhang zwischen Staatstätigkeit und ökonomischer Krise zu behaupten. Die Angriffe reichten von einer Kritik an der ausufernden Bürokratie und der mangelnden Effizienz staatlicher Aktivitäten über den Vorwurf der systematischen öffentlichen Verschwendung bis zur These von den fehlenden Leistungsanreizen eines angeblich überversorgenden Wohlfahrtsstaates.³PTAK, Rolf, Grundlagen des Neoliberalismus, in: BUTTERWEGGE, Christoph; LÖSCH, Bettina; PTAK, Rolf (Hrsg.), Kritik des Neoliberalismus, 2008, S. 69. Zwar hatte der Staat auch zuvor schon die Feinsteuerung komplexer ökonomischer Systeme übernommen und im Falle des Marktversagens interveniert, nunmehr rückten aber seine Steuerungsdefizite in den Mittelpunkt.⁴ENGARTNER, Tim, Privatisierung und Liberalisierung – Strategien zur Selbstentmachtung des öffentlichen Sektors, in: BUTTERWEGGE, Christoph; LÖSCH, Bettina; PTAK, Rolf (Hrsg.), Neoliberalismus. Analysen und Alternativen, 2008, S. 87.

Die steigende Arbeitslosigkeit etwa galt damals als Ergebnis einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik und beschleunigte die Erosion des ehemals keynesianischen Grundkonsenses der Bundesrepublik. Der Sicherheits- und Vorsorgestaat trat zunehmend zugunsten der „Freiheit“ und „Selbstverantwortung der Bürger*innen“ in den Hintergrund. Erklärtes Ziel war es folglich, das Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft in nahezu sämtlichen Sektoren aufzulösen. Diese damals neue, am Profit orientierte Ausrichtung von staatlichem Handeln wurde mit der Notwendigkeit begründet, die Effizienz der Verwaltung zu steigern, Synergieeffekte zu erzielen und Organisationsstrukturen zu verschlanken. Ausgeblendet wird seither freilich, dass öffentliche Güter und Dienstleistung zentrale Zielbereiche der Wirtschafts- und Sozialpolitik betreffen: die Sicherung von Beschäftigung, die Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung, die Gewährleistung von Versorgungssicherheit und die Begrenzung sozialer Ungleichheiten.

Der Bruch mit klassisch-sozialdemokratischen Ideen

Die von der SPD geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder machte sich Anfang des neuen Jahrhunderts schließlich daran, den Umbau vom aktiven zum aktivierenden Sozialstaat zu vollenden. Dieser grundlegende Paradigmenwechsel weist „Eigenverantwortung“, „Selbstversorgung“ und „Privatinitiative“ eine Schlüsselrolle zu. Die Neujustierung des Verhältnisses von Individuum und Staat behandelt folglich die Frage, ob Letzter die Menschen als mündige Bürger*innen oder Kund*innen behandelt. Schon der Begriff der „aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“ diffamiert Erwerbslose pauschal als zu passiv, denn sonst könnten und müssten sie ja nicht durch geeignete Maßnahmen aktiviert werden.

Zwar werden die Agenda-Reformen in der öffentlichen Wahrnehmung als Erfolg betrachtet. So ging die Zahl der Arbeitslosen tatsächlich zurück. Dies ist aber in der Hauptsache auf einen anhaltenden Konjunkturaufschwung sowie kosmetische Änderungen der Arbeitslosenstatistik zurückzuführen. Vielmehr bedeutete beispielsweise einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II Einkommenseinbußen für mehr als die Hälfte der Betroffenen. Etwa ein Drittel wurde durch die Reform finanziell bessergestellt – die Armutsquote der Leistungsempfänger*innen erhöhte sich dagegen auf zwei Drittel. Die Regelsätze zum Arbeitslosengeld II waren bis 2010 sogar auf einem solch niedrigen Niveau festgeschrieben, dass sich der Gesetzgeber eine Rüge des Bundesverfassungsgerichts aufgrund eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. I GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. I GG einhandelte.

Für die komplette Abkehr von keynesianistischen Instrumenten der Wirtschaftspolitik steht sinnbildlich die Maxime des ausgeglichenen Haushaltes („Schwarze Null“), die trotz Investitionsstau in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Wohnungsbau, Digitalisierung, Bildung u.w. über nahezu jeder aktuellen politischen Diskussion schwebt. Ja, wir müssen es angehen – aber zu viel kosten darf es nicht. Nebenbei kam es im Zuge der Euro- und Finanzkrise zu einer von Deutschland vorangetriebenen restriktiven Austeritätspolitik, die insbesondere südeuropäische Staaten vor enorme finanzpolitische Schwierigkeiten stellte und in der Folge zur Spaltung der Europäischen Union beitrug.

Mittelbare Auswirkungen des Neoliberalismus

Neben seinem Einfluss auf das konkrete politische Handeln wirkt sich der neoliberale Zeitgeist jedoch vor allem auch im sozialen Miteinander aus. Sozialer Zusammenhalt wurde zum betriebswirtschaftlichen Kostenfaktor erklärt –  Werte wie Solidarität, eine mögliche positive Rolle des Staates oder ein Freiheitsbegriff, der über eine schlichte egoistische Selbstverwirklichung hinausgeht, wurden systematisch vernichtet und damit die bisherigen Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf gestellt. Aus dem „sozialen Netz“ wurde die „soziale Hängematte“ (Wolfgang Schäuble, CDU), statt von Arbeitslosigkeit zu sprechen, machte der der „kollektive Freizeitpark“ (Helmut Kohl, CDU) die Runde. Der Sozialstaat leide überdies sowieso unter „spätrömischer Dekadenz“ (Guido Westerwelle, FDP).

Dieser Paradigmenwechsel in der intrasozialen Kommunikation traf die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten.⁵LÖSCH, Bettina, Die neoliberale Hegemonie als Gefahr für die Demokratie, in: BUTTERWEGGE, Christoph; LÖSCH, Bettina; PTAK, Rolf (Hrsg.), Kritik des Neoliberalismus, 2008, S. 225. Die Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II werden vorsorglich in ihrer Gesamtheit unter Generalverdacht gestellt: „Selbst Schuld – sollen sie halt arbeiten gehen oder dorthin ziehen, wo es Arbeit gibt.“ Nicht ohne Grund ist der Ausdruck „Hartz IV-Fernsehen“ als Sammelbegriff für dumpfe Reality TV-Formate im Privatfernsehen weit verbreitet. Diese elitäre Überheblichkeit gegenüber sozial Schwachen unterstellt Sozialleistungsbezieher*innen pauschal eine „Mitnahme-Mentalität“. Wolfgang Clement (FDP, damals SPD) witterte „massiven Sozialbetrug“. Sein Ministerium konstatierte: „Biologen verwenden für ‚Organismen, die auf Kosten anderer Leben‘ übereinstimmend die Bezeichnung ‚Parasiten‘.“ Entsprechende Lösungsvorschläge reichen von verpflichtenden, achtstündigen Gemeinschaftsdienst von Montag bis Freitag für alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen (Stefan Müller, CSU) bis zur Forderungen nach einem doppelten Stimmrecht für Werktätige (Gottfried Ludewig, CDU). Franz Müntefering (SPD) dagegen zitierte beflissen aus der Bibel: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck riet einem obdachlosen Hartz IV-Bezieher: „Wenn sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job.“ Claudia Hämmerling (Grüne) dagegen schlug im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur vor, Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Aufsammeln von Hundekot zu verdonnern. Peter Tauber (CDU) teilte einem Twitter-Nutzer mit: „Hätten sie etwas Ordentliches gelernt, bräuchten sie keine drei Minijobs.“ Den vorläufig letzte Beitrag in diesem Diskurs liefert der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist aktive Armutsbekämpfung.“ Das Treten nach Unten gehört mittlerweile also zum guten Ton.

Wie sehr uns neoliberales Denken beeinflusst, wird insbesondere bei der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ersichtlich. Die Motive der Befürworter*innen sind vielfältig: Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II hoffen, dem Schraubstockgriff der Sozialstaats-Bürokratie zu entkommen. Vom patriachalen Wohlfahrtsstaat enttäuschte Frauen hingegen möchten sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen vom finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu ihren (Ehe-)Partnern lösen. Grün-alternative und linksradikale Theoretiker möchten dagegen den Wohlfahrtsstaat weiterentwickeln, um ihn an die veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen einer postindustriellen Gesellschaft mit Massenarbeitslosigkeit, Verarmungstendenzen und prekären Beschäftigungsverhältnissen anzupassen.⁶BUTTERWEGGE, Christoph, Grundlagen des Neoliberalismus, in: BUTTERWEGGE, Christoph; LÖSCH, Bettina; PTAK, Rolf (Hrsg.), Kritik des Neoliberalismus, 2008, S. 180. Diese durchaus nachvollziehbaren Motive vernachlässigen allerdings, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen – vom neoliberalen Vordenker Milton Friedman unter dem Titel negative Einkommenssteuer als Maßnahme zur Armutsbekämpfung favorisiert⁷FRIEDMAN, Milton, Kapitalismus und Freiheit, 1984, S. 245 f. – würde dem klassischen Wohlfahrtsstaat den Todesstoß versetzen. Die Konsequenz wäre, dass fast alle bisherigen staatlichen Transferleistungen in dem bedingungslosen Grundeinkommen aufgehen würden, für einen Sozialstaat im Sinne eines sozialen Ausgleichs bliebe kein Raum mehr.

Der Neoliberalismus und die Neuen Rechten

Die beschriebene neoliberale Hegemonie bestärkt nicht nur die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, sondern ist zugleich auch eine Gefahr für die Demokratie. Die Ausrichtung aller gesellschaftlicher Kernbereiche an ökonomischen Prinzipien bietet wenig Raum für eine Politik, die sich an ethischen Prinzipien orientiert. Auch können Märkte zwar die Aufgabe der Ressourcenallokation übernehmen, sie sind jedoch keine moralischen Institutionen, die ethischen Maximen gehorchen. Der beschriebene soziale Druck wirkt sich nicht nur auf die direkt betroffenen Gesellschaftsgruppen aus. Auch die nunmehr verunsicherte Mittelschicht wird in den Strudel der Angst vor dem sozialen Abstieg gerissen.⁸BUTTERWEGGE, Christoph, Marktradikalismus und Rechtsextremismus, in: BUTTERWEGGE, Christoph; LÖSCH, Bettina; PTAK, Rolf (Hrsg.), Neoliberalismus. Analysen und Alternativen, 2008, S. 212. Durch die Marktradikalisierung der Gesellschaft wurde ein sozialer Nährboden gelegt, in dem die AfD mit sozialdarwinistischen, völkischen und nationalistischen Attitüden auf Wählerfang gehen kann. Diesen antiliberalen Positionen kommt dabei zu Gute, dass neoliberales Denken nicht nur die Wettbewerbssituation zwischen Wirtschaftsstandorten und -subjekten verschärft, sondern auch zu einer sozialen Polarisierung führt.⁹BUTTERWEGGE, Christoph, Marktradikalismus und Rechtsextremismus, in: BUTTERWEGGE, Christoph; LÖSCH, Bettina; PTAK, Rolf (Hrsg.), Neoliberalismus. Analysen und Alternativen, 2008, S. 215. Dies drückt sich insbesondere in einer Prekarisierung der Arbeit, also die Zunahme von geringfügiger Beschäftigung, in der auch im europäischen Vergleich dramatischen Vermögensungleichheit in Deutschland sowie in einer (eindeutigen oder verdeckten) Pauperisierung großer Bevölkerungsschichten bei gleichzeitiger Explosion von Unternehmensgewinnen und Kapitalerträgen aus.¹⁰BUTTERWEGGE, Christoph, Marktradikalismus und Rechtsextremismus, in: BUTTERWEGGE, Christoph; LÖSCH, Bettina; PTAK, Rolf (Hrsg.), Neoliberalismus. Analysen und Alternativen, 2008, S. 209. Hinzu gesellt sich ein Gefühl der Ohnmacht, wenn beispielsweise aus den Dörfern aufgrund ökonomischer Zwänge die vormals staatlichen Einrichtungen wie Postämter, Bahnhöfe und Krankenhäuser verschwinden.

Verbindet man die theoretischen Grundlagen, ist der Weg vom Neoliberalismus zum Rechtsextremismus gar nicht mehr weit.¹¹SCHUI, Herbert, Rechtsextremismus und totaler Markt. Auf der Suche nach gesellschaftlicher Klebmasse für den entfesselten Kapitalismus, in: BATHKE, Peter; SPINDLER, Susanne (Hrsg.), Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, 2006, S. 48 ff. Nicht nur der Rechtsextremismus will hinter die liberaldemokratischen Errungenschaften der Französischen Revolution zurück, auch die Ideologie des radikalen Marktes entmündigt das Individuum, indem er es auf seinen Status als „homo oeconomicus“ beschränkt. Zwischen Pauperisierung und Rassismus besteht ein direkter Zusammenhang:¹²BUTTERWEGGE, Christoph, Marktradikalismus und Rechtsextremismus, in: BUTTERWEGGE, Christoph; LÖSCH, Bettina; PTAK, Rolf (Hrsg.), Neoliberalismus. Analysen und Alternativen, 2008, S. 214. Wenn die Verteilungsspielräume in der Gesellschaft so verengt werden, dass der soziale Ausgleich nicht mehr realisiert wird, dann steigt allgemein die Tendenz zu Ausgrenzung und Chauvinismus. Diese Entwicklung kann nur aufhalten, wer mit einer anderen Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik eine glaubwürdige Alternative zum Neoliberalismus entwickelt. Die Aufgabe progressiver Politik muss dabei sein, das Fördern wieder mehr in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu rücken. Das übereifrige Bekenntnis des neuen SPD-Finanzministers Olaf Scholz zur „schwarzen Null“ steht dabei eher für erneutes Versagen als für Erneuerung. Aber ich bin überhaupt gespannt, wie die SPD das Dilemma zwischen Erneuerungsagenda und Regierungspolitik in dieser Legislatur lösen möchte. Die Sozialdemokrat*innen müssen sich nun entscheiden: Which Side Are You On?

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Ganz wunderbar lässt sich dieses kulturelle Hegemoniestreben in sozialen Netzwerken beobachten. Bei jeder Gelegenheit wird dort die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt. Deutschland sei ein Verwaltungskonstrukt der alliierten Siegermächte, heißt es da, die BRD GmbH, geschaffen, um das deutsche Volk zu diskriminieren. Demgegenüber sei die Verfassung des Deutschen Reichs von 1919 noch immer gültig. Irgendwann kommt er dann immer: Allen verfassungsrechtlichen Argumenten zum Trotz beharren einige Vertreter der Neuen Rechten darauf, dass die Bundesrepublik gar keine Verfassung besitzt. Denn warum heißt es „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ und nicht „Verfassung für die deutsche Bevölkerung“?

Klar, das Grundgesetz war zunächst ein Provisorium. Die so genannten Frankfurter Dokumente der Alliierten enthielten die Aufforderung an die damaligen Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer, eine „verfassungsgebende Versammlung“ einzuberufen und eine „demokratische Verfassung“ zu erarbeiten. Der von den Länderparlamenten eingesetzte Parlamentarische Rat erarbeitete daraufhin ein Grundgesetz für den neuen, provisorischen Weststaat. Auf hochtrabende Instrumente der pouvoir constituant, also der verfassungsgebenden Gewalt, wie Nationalversammlung oder Volksabstimmung, wurde bewusst verzichtet. Die damaligen Ministerpräsidenten der elf westdeutschen Bundesländer wollten nicht die Verantwortung für die beginnende Teilung Deutschlands übernehmen.

Auch der Begriff des Staatsvolks wird im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt. Denn jetzt entscheidet nicht mehr die ethische Zugehörigkeit über die Mitgliedschaft zur „deutschen Volksgemeinschaft“. Wer Deutscher ist definiert nach Art. 116 GG allein der rechtliche Status des Staatsbürgers.

Die Verfassungsväter und -mütter, die im Jahr 1949 das Grundgesetz erarbeiteten, wollten der Bundesrepublik auch die staatliche Verantwortung für diejenigen übertragen, die nicht im Geltungsbereich des westdeutschen Staates lebten. Demnach gab es also ein tatsächliches Staatsvolk in Westdeutschland und ein eigentliches Staatsvolk, das auch die Bürgerinnen und Bürgern der DDR sowie die Deutschen in den ehemaligen Ostgebieten einschloss. So war es im Jahr 1990 dann auch nur ein in sich logischer Schritt, den Geltungsbereich des Grundgesetzes auf das Territorium der DDR auszudehnen.

Nach der Wiedervereinigung gab es dann auch keinen Grund, das Grundgesetz, dass sich über mehrere Jahrzehnte als eine stabile politische Ordnung erwiesen hat, abzulösen. Damit wurde aus dem Provisorium ein Definitivum, aus dem Grundgesetz eine Verfassung für alle Deutschen.³BENDA, Ernst (1990): Das letzte Wort dem Volke, Zeit, online am 06. Mai 2017. Daran ändert auch Art. 146 GG nichts. Dort heißt es:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Zwar ist dieser Artikel das transitorische Element des Grundgesetzes, es steht also sinnbildlich für das Grundgesetz als Provisorium. Sinn und Zweck von Art. 146 GG war es allerdings nicht, den Verfassungscharakter des Grundgesetzes in Frage zu stellen, sondern wiederum auch die Bürgerinnen und Bürger der DDR einzubeziehen. Mithin liegt die Betonung auf „für das gesamte deutsche Volk“. Artikel 146 bedeutet daher heute lediglich, dass das Grundgesetz durch eine andere Verfassung abgelöst werden kann, aber keinesfalls abgelöst werden muss.

Aber warum heißt das Grundgesetz denn nun nicht Verfassung? Es mag überraschend sein, aber die Antwort darauf ist ziemlich simpel. Das Heilige Römische Reich bildete den Herrschaftsbereich der römisch-deutschen Kaiser seit dem Spätmittelalter. Zwar sahen sich alle deutschen Kaiser immer als legitime Rechtsnachfolger der römischen Kaiser, es gelang ihnen jedoch nie, dem Herrschaftsgebiet einen vollends nationalstaatlichen Charakter zu geben. Dazu waren sowohl die weltlichen als auch die geistlichen Landesfürsten und die Freien Reichsstädte zu sehr auf ihre eigene territoriale Souveränität bedacht. Dennoch zeichnete sich ab dem 12. Jahrhundert eine Tendenz ab, die Reichsidee zu reformieren, politisch weiter zu einen und einen rechtlichen Rahmen für politisches Handeln innerhalb des Reichs zu schaffen. Mithin entstanden über Jahrhunderte hinweg Gesetzestexte und Rechtsvorschriften, die fortan zur Reichsverfassung gezählt wurden. Diese Gesetze wurden als lex fundamentalis – als staatsgrundlegendes Gesetz/Grundgesetz – bezeichnet und hatten Verfassungsrang. Beispielsweise regelte die Goldene Bulle von 1356 die verfassungsrechtlichen Modalitäten zur Wahl der römisch-deutschen Kaiser. Weitere bedeutende Grundgesetze des Heiligen Römischen Reichs waren unter anderen:

• das Wormser Konkordat (1122)
• der Mainzer Landfrieden (1235)
• der Ewige Landfrieden (1495)
• der Augsburger Religionsfrieden (1555)
• der Westfälische Frieden (1648)

Mit dem letzten Reichs-Grundgesetz, dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803, wurde die Grundlage für eine weitgehende Säkularisation und Mediatisierung des Reichs geschaffen. Dies bedeutete in der Folge – mit der Gründung des Rheinbunds und der damit verbundenen territorialen Neustrukturierung – das Ende des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation im Jahr 1804. Grundgesetz ist also nur ein anderes Wort für Verfassung, ähnlich wie der Begriff Freistaat ein Synonym für Republik ist.

Offen ist, ob die Verfassungsväter und -mütter diese begriffliche Kontinuität im Auge gehabt haben. Unzweifelhaft schließt das Grundgesetz somit allerdings an deutsche Verfassungshistorie an. Überdies unterscheidet sich der Begriff Grundgesetz auch nicht hinsichtlich der Staatlichkeit von dem der Verfassung, auch wenn letzterer mitunter natürlich emotionaler mit der Nationalstaatsidee verbunden ist.⁴VORLÄNDER, Hans (2008): Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt. Bundeszentrale für Politische Bildung/bpb.

Es ist wichtig, dies in Diskussionen klarzustellen, damit für rechte Erklärungsmuster kein Raum bleibt. Nur mit den richtigen Argumenten kann man dem angeblichen Kampf um das Vorpolitische, dem Hegemoniestreben der Neuen Rechten, erfolgreich entgegentreten.

Too long, didn’t read: Das Grundgesetz schließt begrifflich an die Verfassungshistorie des Heiligen Römischen Reichs an. Demnach ist Grundgesetz nur ein anderes Wort für Verfassung, ähnlich wie der Begriff Freistaat ein Synonym für Republik ist.

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