Zudem wird der seit 2013 laufende TTIP-Verhandlungsprozess vielfach als intransparent und undemokratisch kritisiert. Die Verhandlungsdokumente etwa wurden als streng geheim eingestuft, Bundestagsabgeordnete dürfen diese erst seit Ende Januar 2016 einsehen. TTIP soll hier jedoch gar nicht weiter thematisiert werden, denn in seinem Schatten drängt sich ein weiteres Freihandelsabkommen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit: das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement), kurz CETA.

Die grundlegende Problematik

Gemäß der Außenhandelstheorie³vgl. Theorie der komparativen Kostenvorteile (Ricardo-Modell) und Faktorenproportionstheorie (Heckscher-Ohlin-Modell). sind der Ausbau internationaler Handelsbeziehungen und damit der im Sinne einer Effizienzsteigerung notwendige Abbau von Handelshemmnissen tendenziell zu befürworten. Gerade mit fairen Handelsabkommen ist es theoretisch möglich, die ökonomischen und sozialen Folgen der als Globalisierung empfundenen Denationalisierung nachhaltig und gerecht zu gestalten. Konkret bedeutet dies, den breiten Bevölkerungsschichten zusätzlichen Wohlstand zukommen zu lassen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern, sowie faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Soweit die Theorie. Problematisch wird es aber insbesondere dann, wenn zeitgleich mit dem Abbau nationaler Zölle und nicht-tarifärer Handelshemmnisse auch die hierzulande geltenden Standards etwa im Bereich des Verbraucherschutz oder der Arbeitnehmerrechte geopfert werden sollen. Darüber hinaus wird befürchtet, dass das Freihandelsabkommen die Tür für weitere Privatisierungen und Deregulierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge  öffnet und diese dann mittels sog. Lock-In-Klauseln nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Ein parteiinternes Arbeitspapier der SPD belegt nun, dass sich die EU und Kanada in ihren Positionen politisch angenähert haben. Damit sei die Chance groß, ein progressives und sozialverträgliches Handelsabkommen abzuschließen. Dieses Dokument hat der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Bernd Lange verfasst, der dem Handelsausschuss für das Europäische Parlament vorsitzt:

„Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen fortschrittlichere Regeln und Standards zu vereinbaren, als dies in bisherigen europäischen und nationalen Handelsabkommen der Fall war. Allerdings gibt es auch noch offene Punkte und Fragen, die weiterer Prüfung und Klärung bedürfen.“

Bernd Lange bezieht sich in seiner Synopsis auf einen Beschluss des SPD-Parteikonvents aus dem Jahre 2014, der konkrete Anforderungen und Kriterien für einen erfolgreichen Abschluss von transatlantischen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA definiert hat. Dabei stellt er die SPD-Positionen denen des deutschen CETA-Vertragstextes gegenüber. Im Folgenden möchte ich einige der Kernpunkte dieses Papiers herausgreifen:

Transparenz

In Vergleich zu TTIP waren die Verhandlungen zu CETA durchweg transparent. Der CETA-Text fand sich seit dem Jahr 2014 in englischer Rohfassung auf der Website der EU-Kommission. Der jetzt überarbeitete Vertragstext ist zudem seit Juli 2016 in allen 24 offiziellen Sprachfassungen veröffentlicht (hier die deutsche Version). Auch wenn der Verhandlungsprozess des CETA-Abkommens insbesondere im medialen Diskurs wenig Beachtung fand, so hatten die Abgeordneten des Europaparlaments vollen Zugang zu den konsolidierten Textversionen und konnten so selbst den Verhandlungsprozess verfolgen und beeinflussen.

Investitionsschutz

Die öffentliche Debatte kreist um die zentrale Frage, ob private Schiedsgerichte in Streitfragen zwischen Investoren und Staaten (Investor-State Dispute Settlement) entscheiden sollen. Unternehmen können die Vertragsstaaten vor den privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Private Schiedsgerichte sind u.a. deshalb umstritten, weil dort die Unabhängigkeit der Schiedsrichter nicht immer gewährleistet ist. Diese werden nach § 1034 ZPO in der Regel von den Vertragsparteien selbst bestimmt. Außerdem findet die eigentliche Streitschlichtung hinter verschlossenen Türen statt. Darüber hinaus fehlt in vielen Fällen ein weiterführender Instanzenzug, so dass Fehlentscheidungen begünstigt werden.

Anstelle dieser privaten Schiedsgerichte findet sich nun im Vertrag das sogenannte Investment Court System. Dieses ständige, rechtstaatliche und öffentlich legitimierte Investitionsgericht mit verbindlicher Berufungsinstanz soll in Zukunft bei entsprechenden Investitionsstreitigkeiten Recht sprechen. Allerdings müssen Investoren ­– wenn möglich – zunächst die jeweilige nationale Gerichtsbarkeit anrufen (Art. 8.22ff CETA). Beide Vertragsparteien behalten sich in Art. 8.9 CETA zudem vor, eigenständige Regulierungsmaßnahmen durchzuführen (Right To Regulate), um legitime politische Ziele etwa im Bereich der Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder im Sozial- und Verbraucherschutz zu erreichen. Good to know: Laut Lange wurden diese substanzielle Veränderungen des CETA-Vertragswerks nur möglich, weil die neue von Justin Trudeau geführte kanadische Regierung eine andere Handelspolitik verfolgt als die konservative Vorgängerregierung. Weiteren Entwicklungsbedarf sieht Lange allerdings in der Unabhängigkeit der Richter. Diese „[…] müsse hieb- und stichfest sein, die Vertragsparteien von CETA müssen dazu auch die Gehaltsfragen für Richterinnen und Richtern noch klären (Art. 8.44 (2)).“

Interessanter Nebenaspekt: Durch CETA erhalten Briefkastenfirmen keine weitergehenden Rechte. Unternehmen müssen eine wesentliche Geschäftstätigkeit nachweisen (Art. 8.1 CETA). Dem mutmaßlichen Vorhaben von Dritt-Unternehmen, den CETA-Investitionsschutz mittels Scheinfirmen als Einfallstor zu missbrauchen, wird dadurch schon von Anfang an ein Riegel vorgeschoben.

Schutz von Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltstandards

Eine weitere Bedingung des SPD-Parteikonvents war, dass Freihandelsabkommen Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden dürfen. In Zuge dessen dürfen diese vom Vertragswerk auch nicht als nicht-tarifäre Handelshemmnisse definiert werden. Wie stellt sich dies in der aktuellen CETA-Version dar?

Die Vertragsparteien bekennen sich in der Präambel explizit zu einer nachhaltigen Entwicklung und nennen Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltschutz als wichtige Ziele. Darüber hinaus enthält der CETA-Vertrag eigene Bestimmungen zu den Politikfeldern Handel und Arbeit (Art. 23 CETA), zu Handel und Umwelt (Art. 24 CETA) und zur Nachhaltigkeit (Art. 22 CETA). Dort verpflichten sich die Vertragsparteien ausführlich zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltstandards und zu nachhaltigem Wirtschaften. Gemäß der Vorgabe des SPD-Parteikonvents lehnt auch die konsolidierte Version des CETA-Vertragswerk Dumping-Wettbewerb ab. Demnach dürfen handelspolitische Ziele nicht dazu dienen, europäische Schutzstandards für Arbeit und Umwelt aufzuweichen.

Außerdem greift der Grundsatz der handelsbeschränkenden Maßnahmen nach Art. 20 GATT. Demzufolge sind politische Schutzziele im Hinblick auf das menschliche Leben, die Gesundheit, die Umwelt, Tiere und Pflanzen erlaubt und von der Handelsliberalisierung ggfs. ausgenommen. Dieses sog. Vorsorgeprinzip ist EU-Primärrecht (Art. 191 AEUV) und kann als solches nicht durch einen völkerrechtlichen Vertrag wie CETA abgeschafft oder eingeschränkt werden. Somit kann  Gentechnik und Hormonfleisch in der Europäischen Union verhindert werden.

Aus der Perspektive des SPD-Parteikonvents ist der Schutz der Arbeitnehmerrechte besonders wichtig. Mit dem CETA-Abkommen verpflichten sich die EU und Kanada, nachhaltige Anstrengungen im Hinblick auf die Ratifizierung der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu unternehmen. Die Bestimmungen der acht Kernarbeitsnormen der ILO, von denen Kanada bei Verhandlungsende lediglich zwei ratifiziert hat, befassen sich beispielsweise mit der Beseitigung von Zwangsarbeit⁴vgl. Nr. 29 Zwangsarbeit, 1930; Nr. 105 Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957., mit dem Arbeitsmindestalter ⁵vgl. Nr. 138 Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, 1973; Nr. 182 Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999; Nr. 77 Übereinkommen über die ärztliche Untersuchung der Eignung von Kindern und Jugendlichen zur Arbeit im Gewerbe, 1946 und mit der Chancengleichheit und Gleichberechtigung im Beruf⁶vgl. Nr. 100 Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, 1951; Nr. 111 Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, 1958.. Den Grund für die veränderte Position der kanadischen Regierung sieht Bernd Lange auch hier in der neuen Regierung des linksliberalen Premierministers Trudeau:

„Die neue kanadische Regierung hat zwischenzeitlich erklärt, die beiden ausstehenden ILO-Normen zu ratifizieren. Am 09. Juni 2016 hat Kanada die Konvention 138 ratifiziert. Die Ratifizierung der ILO-Konvention 98 soll zügig folgen.“

Die öffentliche Daseinsvorsorge und Beschaffung

Das CETA-Vertragswerk soll zudem ein hohes Niveau im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge garantieren. Somit entspricht es auch an dieser Stelle dem SPD-Beschluss, in dem es heißt:

„Die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland muss gewahrt werden. Für den Bereich der Daseinsvorsorge sollen keinen Verpflichtungen in Deutschland übernommen werden.“

Spezielle Schutzvorbehalte der öffentlichen Daseinsvorsorge und somit eine staatliche Gestaltungshoheit sind durch CETA insbesondere im Bereich der Wasserversorgung⁷vgl. Annex II/Anhang 9, S. 101., der Bildung ⁸vgl. Annex II/Anhang 9, S. 110 sowie bei Gesundheits- und sozialen Dienstleistungen ⁹vgl. Annex II/Anhang 9, S. 111 festgeschrieben (hier zum deutschsprachigen Annex).

Im Bereich der öffentlichen Beschaffung ergeben sich laut Lange zudem zahlreiche Chancen für europäische Unternehmen. Firmen aus Kanada konnten sich schon seit Jahren an öffentlichen Ausschreibungen in der Europäischen Union beteiligen. Durch CETA wird diese Möglichkeit jetzt auch für europäische Unternehmen in Kanada ermöglicht. Abgesehen davon werden die bestehenden EU-Vorschriften über Vergabeverfahren von CETA nicht berührt. Diese werden auch weiterhin durch europäische und nationale Beschaffungsrichtlinien reguliert.

Was nun kommt – der weitere Zeitplan

Bis zu Letzt wurde über einen Punkt heftig diskutiert: Ist das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada als gemischtes Abkommen zu behandeln und greift somit zusätzlich zum EU-Ratifizierungsprozess der Zustimmungsvorbehalt der 28 nationalen Parlamente? Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Kompromissvorschlag unterbreitet: Sowohl das Europäische Parlament als auch die 28 nationalen Parlamente müssen das CETA-Vertragswerk ratifizieren, ehe es vollständig in Kraft treten kann. Die Ratifizierung im EU-Parlament wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 abgeschlossen sein. Eine entsprechende Ratifizierung auf nationaler Ebene hingegen kann sich durchaus noch über mehrere Jahre erstrecken.

Ob die hier beschriebenen Veränderungen des Vertragswerks zudem als substanzielle Verhandlungserfolge gelten können, ist zum aktuellen Zeitpunkt weiterhin fraglich und wird sich wohl erst im Laufe der Parlamentsdebatte der kommenden Monate zeigen. Zumindest für Matthias Miersch, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, ist der CETA-Vertrag in der vorliegenden Form weiterhin nicht unterschriftsreif. Insbesondere moniert Miersch, dass im Bereich des Investitionsschutzes weiterhin noch zu viele unklare Rechtsbegriffe existierten. Im Einklang mit dem DGB fordert der SPD-Abgeordnete daher, das Kapitel zum Investitionsschutz komplett zu streichen, da die bestehenden Rechtssysteme beider Vertragspartner ausreichend Rechtssicherheit für Investoren böten. Diese Diskussion zeigt jedoch, wie weit TTIP, das zweite transatlantische Freihandelsabkommen, von einer realistischen Umsetzung entfernt ist. Insbesondere die Implementierung des Investment Court System im CETA-Vertrag erscheint als signifikanter Fortschritt, wohingegen TTIP weiterhin den alten Weg der privaten Schiedsgerichte gehen möchte.

Vielen gilt CETA als Blaupause für TTIP – an der tendenziell positiven Entwicklung bei den CETA-Verhandlungen sollten sich daher auch die TTIP-Verhandlungsparteien ein Vorbild nehmen. Denn transparente Verhandlungen und demokratische Einflussmöglichkeiten für die Abgeordneten aus EU- und nationalen Parlamenten sowie eine angemessene gesamtgesellschaftliche Diskussion sind notwendige Bedingungen für den erfolgreichen Abschluss eines solch weitreichenden Vertrags.

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Vor kurzem haben sich Vertreter der griechischen Regierung und die Gläubigerstaaten auf ein neues, mittlerweile drittes, Rettungspaket geeinigt. Anscheinend konnte der griechische Ministerpräsident, kurz zuvor noch durch ein überragendes Abstimmungsergebnis innenpolitisch in seiner Position gestärkt, diese in den Verhandlungen nicht verteidigen und ist vor dem drohenden Grexit-Szenario eingeknickt. Doch die ersten Maßnahmen sind die pure Fortsetzung der gescheiterten Austeriätspolitik der letzten Jahre (sehr gut zusammengefasst in diesem kurzen Video von attac). Das aktuelle Paket beinhaltet insbesondere:

• Steuererhöhungen, insbesondere die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes. Dies trifft in einem weitaus stärkeren Maße die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung und sorgt mit Sicherheit nicht dafür, dass der Binnenkonsum angeregt wird.
• Eine Rentenreform, um die Lebensarbeitszeit zu verlängern, also das Renteneintrittsalter zu erhöhen.
• Automatische Ausgabenkürzungen, wenn die Staatsausgaben aus dem Ruder laufen.
• Sowie eine Reform der Statistikbehörde, um deren Unabhängigkeit sicherzustellen.

Wohlgemerkt sind dies Sofortmaßnahmen und müssen schnellst möglichst umgesetzt werden. Hinzu kommen noch eine Reform der griechischen Bankenaufsicht und eine Art Treuhandfond, also ein Fond, der die Privatisierung von griechischem Staatseigentum vorantreiben soll. Mit letzterem sollen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 50 Mrd. Euro generiert werden. Als zusätzliche langfristige Projekte sind die Reform des Verwaltungsapparats und eine Reform des Zivilrechts vorgesehen.

Der soziale Abstieg Griechenlands ist vorprogrammiert

Der Großteil dieser Maßnahmen bewirken, dass der Staat seine Ausgaben weiter zurückfährt. Natürlich nimmt der Staat durch Privatisierungen (egal, wie man dazu politisch steht) zusätzliches Geld ein. Dieses fließt zur Hälfte in die Finanzierung griechischer Banken und zu 25 Prozent in die Bedienung der Auslandsschulden. Einzig die restlichen 25 Prozent, also im Idealfall 12,5 Mrd. Euro, sollen für Investitionen verwendet werden dürfen. Doch die Gläubigerstaaten haben sich diesmal von ihrer spendablen Seite gezeigt und genehmigen Griechenland ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Mrd. Euro. Blöd nur, dass jedem EU-Mitgliedsstaat Investitionen in dieser Höhe zustehen. Und diese fließen als sogenannte Kofinanzierungen auch nur dann, wenn auch der griechische Staat Geld hinzuschießt. Und mit dieser lächerlichen Finanzspritze soll die griechische Wirtschaft angekurbelt werden? Zumal es fraglich ist, ob Griechenland diese überhaupt erhält?

Mit diesem Maßnahmenkatalog wird nur weiter der konjunkturelle und soziale Abstieg Griechenlands befeuert. Und das schlimmste: das ist nur eine Lösung auf Zeit, wie Ökonomen quer durch alle Theorieschulen voraussagen. Mangels strukturiert gefördertem Wirtschaftswachstum wird die griechische Wirtschaft nicht substanziell wachsen, der Staat wird sich weiter verschulden (müssen) und in spätestens drei Jahren stehen wir dann vor demselben Problem. Vorausgesetzt, es gibt sie dann noch, die Europäische Union.

Dies führt mich zu einer Fehlentwicklung, die in letzter Zeit immer deutlicher zu spüren ist. Also weg vom Ökonomischen hin zum Politischen. Die Europäische Union bricht auseinander. In Großbritannien, Finnland, eigentlich in jedem Land gibt es eine rechtspopulistische Anti-EU-Partei, teils sitzen sie schon in der Regierung (Dänemark), teils rechnen sie sich gute Chancen aus, demnächst die Regierung zu stellen (Frankreich). Und auch Deutschland darf sich jetzt einer rechtskonservativen Partei mit starken Übergängen ins rechtsnationale Lager „rühmen“.

Dabei brauchen wir uns doch gar nicht zu wundern. Die EU basiert auf vielen Bereichen auf einem eklatanten Demokratiedefizit. Sie besitzt ein Parlament, deren Abgeordnete im Laufe der Jahre zwar mehr Mitspracherecht erhalten haben, bei substanziellen Fragen jedoch immer noch außen vor sitzen. Die relevanten Akteure in diesem System sind immer noch die Nationalstaaten und deren Regierungen. Und diese werden, der Verdacht liegt nahe, immer eher nationale Interessen verfolgen. Das mag vielleicht wie eine Phrase klingen, aber wir brauchen jetzt mehr denn je ein vereintes Europa.

Eine Kampagne gegen Griechenland

Die Rolle, die die Deutschland als die herausragende Hegemonialmacht Europas in dieser ganzen Entwicklung spielt, ist einmal mehr traurig. Zunächst wird das griechische Volk in einer hetzerischen Medienkampagne von Bild und Konsorten über Monate hinweg diffamiert. Bis zum Abschluss der Gespräche, die sich spieltheoretisch wie ein sogenanntes chicken game darstellen, wird die griechische Regierung nicht als Verhandlungspartner, sondern einzig als Schuldner behandelt. Ist das ein vereintes, solidarisches Europa? Schließlich wünscht sich die BILD-Zeitung die Eiserne Kanzlerin zurück, in Anspielung auf den Eisernen Kanzler Otto von Bismarck. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl pöbelt:

Der Grieche hat lange genug genervt.

Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht Griechenland mit einem Grexit auf Zeit und stürzt dessen Regierung damit in eine tiefe Regierungskrise. Dies alles, obwohl es CDU/CSU und SPD schlussendlich einmal mehr gelungen ist, der restlichen Eurozone eine neoklassische Wirtschaftspolitik aufzuzwingen, deren Erfolg zumindest zweifelhaft ist. Ein Verdacht lässt mich einfach nicht mehr los, nämlich dass die Bundesregierung (explizit auch die SPD-Führung) versucht, mit ihrem Chauvi-Gehabe eine unliebsame Linksregierung loszuwerden, um vor den anstehenden Wahlen in Spanien ein Exempel zu statuieren (dort rechnet sich die SYRIZA-ähnliche Bewegung Podemos gute Chance auf eine baldige Regierungsbeteiligung aus).

Doch abseits des ganzen parteipolitischen Gezänks finde ich diesen in letzter Zeit aufkommenden Chauvinismus gegenüber anderen Staaten wirklich beschämend und langsam richtig eklig. Und wenn auch zum achtzigsten Mal über die „arbeitsscheuen Pleitegriechen“ oder die „Ausländer-Maut“ schwadroniert wird, das sind doch alles Pauschalisierungen, denen jegliche Menschlichkeit und Reflektion fehlt. Sascha Lobo schreibt auf seinem Blog:

Der Grieche. Dieser Sound ist gut bekannt aus dem preußischen Reim, „Jeder Stoß ein Franzos‘, jeder Schuss ein Russ’“, man muss wahrscheinlich froh sein, dass Strobl nicht dichtete: „Mit einem Tritt zum Grexit“, mein Vorschlag für das nächste Mal wäre: „Jeder Stich ein Griech’“.

Ja verdammt. Ich kann in dieser Art und Weise der Kommunikation nirgendwo die viel zitierten europäischen Werte erkennen. Sollte sich der Kern Europas laut Präambel des Vertrags über die Europäische Union nicht aus dem kulturellen, religiösen und humanistischem Erbe der europäischen Völker bilden? Und sollte die Europäische Union nicht die Solidarität zwischen den Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen stärken? (ich kann den Artikel von Sascha Lobo jedem nur wärmstens ans Herz legen)

Gegen einen neuen Chauvinismus!

Fuck, warum behandeln wir „die Anderen“ so oft in einem herablassenden Unterton? Warum regt sich jeder Stammtisch-Politiker über die arbeitsscheuen, steuerhinterziehenden Griechen auf, nur um sich im gleichen Atemzug unter dem Tisch zu verkriechen, wenn der deutsche Fiskus in der Schweiz eine Steuer-CD mit den Namen von tausenden mutmaßlichen Steuerhinterziehern kauft. Warum erregen wir uns über die Unfähigkeit der griechischen Verwaltung, können aber selbst den Berliner Hauptstadt-Flughafen nicht rechtzeitig fertigstellen. Achja, halt. Das waren ja die Berliner. Klar, dass die das nicht können…

Dieser Chauvinismus vermischt mit einer unglaublichen Arroganz und Überheblichkeit ist es, der Europa kaputtmacht. Und die politische Elite in Deutschland spielt in diesem Orchester der Vorurteile munter mit. Wenn ich beispielsweise an die Flüchtlingsströme denke, dann werden die dringenden Probleme, die nur von europäischer Seite gelöst werden können, beileibe nicht weniger. Dabei sind wir, wir alle, auch nur Menschen. Und wir sind alle Europäer. Gerade Deutschland trägt doch eine besondere Verantwortung für den Frieden in Europa. Ergo müssen wir uns auf unsere gemeinsamen Werte und unsere Solidarität mit den anderen Völkern Europas besinnen. Wir brauchen wieder einen stärkeren, gemeinsamen Integrationsprozess hin zu einer wirklich demokratischen Union mit einer gebündelten Kompetenz in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und kein Europa des Finanzkapitals, der Wirtschaft und der nationalstaatlichen Einzelinteressen. Es muss eine Konferenz auf höchster Ebene initiiert werden, auf der (1) ein Schuldenschnitt für die Schuldnerstaaten vereinbart wird, (2) ein europaweites Investitionsprogramm um die Binnenwirtschaft in allen Staaten zu stimulieren und nachhaltiges Wachstum zu generieren sowie (3) konstruktiv und rational über die Zukunft Europas nachgedacht wird. Das Europa, so wie es sich aktuell strukturiert und darstellt, macht Europa nachhaltig kaputt. Vielleicht ist das alles sehr naiv und nicht realistisch. Aber was ist die Alternative?

Der Beitrag #thisisacoup? – Deutschlands Umgang mit der Eurokrise erschien zuerst auf Standpunkte.

Insbesondere in Deutschland wird die Diskussion über die europäische Staatsschuldenkrise mit einer unglaublichen Verve geführt. Dreist und fast schon abstoßend finde ich jedoch die populistischen Schlagzeilen u.a. hier, hier oder hier, mit denen die BILD versucht, Stimmung gegen Griechenland zu machen. Unsäglich waren auch die Grexit-Selfie-Aktion und der Versuch mit Instrumentalisierung der Öffentlichkeit Druck auf die Abgeordneten des Bundestags auszuüben. Diese Stimmungsmache gegen Griechenland, die Syriza-Regierung und insbesondere Gianis Varoufakis hat in der deutschen Medienlandschaft Methode, wie der Medienjournalist Stefan Niggemeier in einem Blogeintrag eindrucksvoll zeigt.

Es ist also an der Zeit, die Perspektive zu wechseln. Machen wir daher einen Schritt zurück, betrachten die Fakten, um schließlich aus einer supranationalen Perspektive die Situation zu analysieren, in der sich die Europäische Union gegenwärtig befindet.

Was war: ein fehlerhafter Anfang

Im Nachhinein kann die Aufnahme Griechenlands in die europäische Währungsunion wohl als Fehler betrachtet werden, dessen historische Tragweite damals kein politischer Beobachter ahnen konnte. Die gefälschten Datensätze, die das Statistische Amt Griechenlands an Brüssel übermittelte, möchte ich an dieser Stelle gar nicht weiter erwähnen.

Schon 2009 betrug das jährliche Haushaltsdefizit des griechischen Staates nicht wie offiziell veröffentlicht 6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sondern lag bei etwa 12-13 % und überstieg damit weit die in den EU-Konvergenzkriterien festgelegte Schuldenobergrenze von 3% des BIP. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen schnellten in der Folge nach oben, so dass die griechische Regierung im Jahr 2010 die Troika aus IWF, EZB und EU (jetzt nunmehr noch „die Institutionen“ genannt“) offiziell um ein finanzielles Hilfsprogramm ersuchte. Diese Finanzierungshilfen in Form von Kreditbürgschaften in Höhe von 110 Milliarden Euro wurden dem griechischen Staat unter der Auflage gewährt, ein striktes Sparprogramm durchzusetzen. Alle darauffolgenden Hilfspakete sind seitdem an die Fortführung der Austeritätspolitik gebunden.

Die Maßnahmen dieser Politik umfassten konzentrierten sich insbesondere auf die Reform der Öffentlichen Verwaltung, auf die Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft und auf die Reduktion der Militärausgaben. Allerdings brachte die Troika-Politik auch tiefe sozialpolitische Einschnitte mit sich. Einige ausgewählte Maßnahmen:

• Einfrierung der Beamtengehälter über 2000 Euro (Zweites Sparpaket)
• Absenkung des Mindestlohns auf 586 Euro (Viertes Sparpaket)
• Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 322 Euro (Viertes Sparpaket)
• Kürzung der Renten um 10 bis 15 Prozent (Viertes Sparpaket)
• Erhöhung der Selbstbeteiligung bei Medikamenten (viertes Sparpaket)
• Entlassung von 14.000 Beamten (alle Sparpakete kumuliert)

Was ist: eine fehlerhafte Politik

Natürlich kann man zunächst einmal darüber streiten, ob es mit diesen Einschnitten die Richtigen getroffen hat. Betrachten wir in Grafik 1 aber einmal das ökonomische Wachstum der griechischen Wirtschaft anhand des realen Bruttoinlandprodukts:

An dieser Entwicklung sehen wir, dass Griechenland eben nicht auf dem richtigen Wege ist, ein märchenartiges Mantra das deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gebetsmühlenartig immer wieder wiederholt. Dies wird noch ersichtlicher, wenn wir in der folgenden Grafik 2 die steigenden Arbeitslosenzahlen seit 2007 betrachten – eine weitere Folge der von Deutschland maßgeblich diktierten Austeritätspolitik.

Hier wird ersichtlich, dass mit Beginn der Sparpolitik die Arbeitslosigkeit in Griechenland regelrecht nach oben schnellt und im Jahr 2013 sogar 27,5 Prozent beträgt. Im November 2014 lag die Erwerbslosigkeit unter Jugendlichen saisonbereinigt sogar bei 49,8 Prozent, das bedeutet, fast jeder zweite griechische Jugendliche war arbeitslos. An die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf das griechische Sozial- und Rentensystem möchte man bei diesen Werten gar nicht denken.

Viel dramatischer aber noch: Grafik 3 zeigt, dass der prozentuale Anteil der Staatsverschuldung am griechischen Bruttoinlandsprodukt, also die Staatsschuldenquote, ab der zweiten Jahreshälfte 2007 gewaltig angestiegen ist. Und zwar so gewaltig, dass sie jenseits der durch die EU-Konvergenzkriterien festgelegten 60 Prozent-Marke liegt. Interessant, dass auch Deutschland diese Marke seit Jahren um Längen verfehlt.

Doch zurück zu Griechenland: Die Staatsschuldenquote explodiert trotz auferlegter Sparpolitik – oder gerade wegen eben jener: Der Staat trägt in jedem Land der Welt den größten Anteil am Bruttoinlandsprodukt, ergo die Staatsquote liegt in den meisten Ländern bei etwa 50%. Reduziert der Staat nun in großem Ausmaß seine Ausgaben, bedeutet dies zugleich einen großen Einkommensverlust bei der Bevölkerung. Dies geht mit einem Rückgang der Binnennachfrage einher, der sich wiederum auf das Bruttoinlandsprodukt auswirkt, so dass die Wirtschaft letztlich in eine Rezession zu fallen droht und der Staat immer mehr spart. In dieser deflationären Spirale, in der sich Defizite und sinkende Wachstumsraten gegenseitig verstärken, befindet sich derzeit Griechenland. Da aber der griechische Staat Ausgaben wie die Finanzierung des Renten- und Sozialsystems tätigen muss, damit das Gesellschaftsgefüge nicht vollends zusammenbricht, verschuldet er sich immer weiter bei den Gläubigerstaaten. Eine konstruktive Reformpolitik im Rahmen europäischer Solidarität sieht anders aus.

Was nicht ist: griechische Luxusrenten

Ein weiteres medial propagiertes Märchen ist die Lüge von den ausufernden griechischen Luxusrenten. So heißt es etwa auch in Spiegel TV vom 25. Februar:

Die griechische Staatskasse wird von ungewöhnlich generösen Rentenzahlungen ausgezehrt. Fast hundert Prozent des letzten Gehalts winken. Bei solchen Zahlen müssen deutsche Renter – mit weniger als die Hälfte – ganz tapfer sein.

Doch tatsächlich sieht die Realität ein klein wenig anders aus. Griechische Staatsbeamte etwa gehen nicht mit 97 Prozent ihres letzten Gehaltes (wie zuvor behauptet), sondern mit 97 Prozent ihres letzten Grundgehaltes in Rente. Dies entspricht etwa 55 Prozent ihres letzten Monatseinkommens, die restlichen 42 Prozent bestehend aus staatlichen Zahlungen wie Weihnachts- und Ostergeld, die in der Rente jedoch nicht mehr enthalten sind. In Deutschland spricht man von Altersarmut, wenn ein Rentner weniger als 600 Euro an monatlichen Zahlungen erhält. Die griechischen Durchschnittsrenten liegen laut Alexandros Stefanidis bei 617 Euro, also knapp über der Armutsgrenze. Im Vergleich dazu ist die Rente in vielen Staaten Mittel- und Nordeuropas fast doppelt so hoch, in Deutschland beträgt die Durchschnittsrente aktuell etwa 1.176 Euro.

Was nicht war: Deutschlands weiße Weste

Die von der Troika vertretene Austeritätspolitik fußt auf der Annahme, dass Deutschland mit den Sozial- und Arbeitsmarktreformen des Jahres 2005 („Agenda 2010“) vorbildlich gehandelt und ihnen seine aktuell herausragende Stellung im internationalen Wirtschaftssystem zu verdanken hat. Die anderen Staaten der Eurozone jedoch, insbesondere die Mittelmeer-Anreiner haben diese Politik nicht umgesetzt und haben daher – in den Augen der Befürworter der Sparpolitik – alles falsch gemacht, was zu einer schlechteren Position im globalen Kampf um Wettbewerbsanteile geführt hat.

Betrachtet man jedoch die Entwicklung der Reallöhne in Deutschland seit 2005 als Maß der Kaufkraft des Binnenmarktes, so stellen wir fest, dass diese in Relation zu vielen anderen Staaten der Eurozone stagnieren. Mit diesen im internationalen Vergleich niedrigen Lohnkosten sichert man sich Marktanteile, da niedrigere Löhne den Preis der eigenen Exporte gesenkt und diese dadurch auf dem Weltmarkt verstärkt nachgefragt werden. Im Gegenzug stieg in anderen Staaten der Import deutscher Güter und der Export eigener Güter sank. Die Auswirkungen dieser auch als interne Abwertung bezeichneten Politik stellt auch die EU-Kommission 2013 in einem Gutachten fest, wenn sie schreibt:

Deutschland weist makroökonomische Ungleichgewichte auf, die Überwachung und politisches Handeln erfordern. Insbesondere die Leistungsbilanz verzeichnet beständig einen sehr hohen Überschuss, der eine starke Wettbewerbsfähigkeit spiegelt, während ein hoher Anteil der Ersparnisse im Ausland investiert wurde. Sie zeigt ferner an, dass das Inlandswachstum schwach geblieben ist und die Ressourcenallokation möglicherweise nicht effizient war. Obwohl die Leistungsbilanzüberschüsse keine Risiken bergen, die großen Defiziten ähneln, verdienen Ausmaß und Dauer des deutschen Leistungsbilanzüberschusses größere Aufmerksamkeit. Die Notwendigkeit zu handeln, um das Risiko abträglicher Effekte auf das Funktionieren der inländischen Wirtschaft und das Eurogebiet zu vermindern, ist angesichts der Größe der deutschen Volkswirtschaft von besonderer Wichtigkeit.

Um es drastisch auszudrücken: Deutschland betreibt seit geraumer Zeit eine sog. Beggar-thy-Neighbor-Politik, indem es Jahr um Jahr immer neue Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet. Dabei verstößt die Bundesrepublik gegen das deutsche Stabilitätsgesetz von 1967, welches als eines seiner vier gleichrangigen Ziele ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht vorschreibt.

Manch einer mag sich wundern, diese Position ist im ökonomischen Diskurs keineswegs eine Minderheitenmeinung. Insbesondere die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz vergleichen die derzeitige Situation in Griechenland mit der während der Großen Depression der Dreißiger Jahre, die erst durch das allgemeine Aufrüsten am Vorabend des Zweiten Weltkriegs beendet werden „konnte“, da selbiges als riesiges Konjunkturprogramm wirkte. Welch schaurige Gedankengänge einem da doch in den Sinn kommen.

Was sein soll: ein solidarischer Integrationsprozess

Um noch einmal klar zu stellen: Ich bestreite nicht, dass der griechische Staat viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt hat. Aus ökonomischer Sicht war die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ein Fehler, gegen den sich übrigens Gianis Varoufakis damals vehement ausgesprochen hat. Darüber hinaus existieren gravierende strukturelle Probleme bezüglich der Wirtschafts- und auch Finanzverwaltung Griechenlands. Doch zu einem großen Teil trägt die insbesondere von Deutschland aus betriebene Austeritätspolitik an dieser Misere bei. Die Rezension, in der sich die griechische Wirtschaft seit einigen Jahren befindet, ist das Kernproblem. Zur Lösung dieses Problems ist es wesentlich, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nachhaltig zu stimulieren. Dabei sollte auch über einen New Deal, wie von Varoufakis¹VAROUFAKIS, Gianis; HOLLAND, Stuart; GALBRAITH, James K. (2015): Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise, Verlag Antje Kunstmann GmbH, München. vorgeschlagen, diskutiert werden.

Die deutsche Politik muss ihrerseits Druck auf die inländischen Tarifparteien ausüben, sofern ihr dies durch den engen rechtlichen Rahmen möglich ist, um die deutschen Reallöhne auf ein angemessenes Niveau zu heben. Genauso kann die in der Bundesrepublik erfolgreich durchgeführte Sparpolitik eben aufgrund der übermäßigen Exportgewichtung der deutschen Wirtschaft eben nicht als Vorbild für andere EU-Staaten gelten – und schon gar nicht für die strukturell schwachen Länder. Da hilft es auch nicht, wenn Angela Merkel immer und immer wieder betont, dass jeder zugleich den Haushalt konsolidieren und die heimische Wirtschaft ankurbeln kann, vorausgesetzt man setzt die richtigen Reformen um.

Aus der supranationalen Perspektive ist es an der Zeit, dass sich die Entscheidungsträger aller Staaten zu einem dynamischen Einigungsprozess in Europa bekennen. Möchte die Bundesrepublik Deutschland die von Herfried Münkler skizzierte Rolle der Macht der Mitte²MÜNKLER, Herfried (2015): Macht in der Mitte. Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa, edition Körber-Stiftung, Hamburg. einnehmen, dann gehört dazu gewaltiges politisches Fingerspitzengefühl, speziell im Umgang mit den Staaten in der Peripherie. Als die herausragende Wirtschaftsmacht der Eurozone trägt Deutschland zudem, nicht nur aus historischen Gründen, sehr viel Verantwortung für den Zusammenhalt und die weitere Integration der Europäischen Union. Betrachtet man die vielen, in ihrem Ursprung nicht ökonomischen Krisen der letzten Jahre, die russische Ukraine-Politik etwa, die Flüchtlingsströme nach Europa oder der sogenannte Islamische Staat in Syrien und dem Irak, aber auch ein sich immer weiter abschottendes, konservatives Regime in der Türkei, dann finden diese vornehmlich vor der Haustür Europas statt. Diese Krisen verlangen eine starke, natürlich demokratisch legimitierte EU. Und kein Europa um seiner selbst willen.

Der Beitrag Eine griechische Tragödie unter deutscher Regie? erschien zuerst auf Standpunkte.

Was ist innerhalb des letzten Jahres passiert?

Im Zuge der Krise in der Ukraine verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Russland und der EU in einem dramatischen Ausmaß. Das ukrainisch-europäische Assoziierungsabkommen verstärkten die Befürchtungen der politischen Elite Russlands, der Westen würde einmal mehr die Machtsphäre Russlands verletzten, welche im Zuge der Auflösung des Warschauer Pakts und der Osterweiterung der NATO ohnehin schon geschrumpft ist. Das Russland unter Vladimir Putin betrachtet die Staaten in seiner Peripherie, wie Moldawien, Georgien und eben die Ukraine immer noch als klassisch russisches Einflussgebiet. Nicht ohne Grund sehen weite Teile der russischen Bevölkerung dagegen in Michail Gorbatschow den Hauptschuldigen für den Abstieg Russlands zu einer gewöhnlichen Macht mit (wenn überhaupt) regionalen Ansprüchen. Gerade aus der Perspektive des strukturellen Realismus kann man also zunächst Verständnis für die russische Position aufbringen.

Anfangs bemühte sich die politische Elite in Moskau, die prowestlichen Kräfte auf dem Maidan in Kiew als faschistisch-nationalistisch zu verunglimpfen. In Wirklichkeit steckt jedoch vor allem in der Politik des Kremls ein zutiefst völkisches Element. Vladimir Putin selbst sieht in der sogenannten Kiewer Rus, die Keimzelle der russischen Zivilisation.

Im Zuge dieser Politik, auch sicherlich mit einer gewissen Symbolkraft (Stichwort: Russische Schwarzmeerflotte), unterzeichnete Vladimir Putin im März 2014 den Beitrittsvertrag der Krim zur Russischen Föderation. Faktisch handelt es sich um eine Annexion, also eine erzwungene, einseitige Eingliederung eines fremden Hoheitsgebietes, die aus dem Gebot der territorialen Unversehrtheit im Rahmen des Gewaltverbotes gemäß Artikel 2 Ziff. 4 UN-Charta völkerrechtswidrig sind. Etwaigen alternativen Auffassungen, etwa es handle sich bei dem Vorgehen auf der Krim und in den autonomen Gebieten in der Ostukraine um die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker (wie sie auch von Putin u.a. im Interview mit dem WDR vertreten wird) sind meines Erachtens nicht haltbar, da die Abstimmung nicht vereinbar mit der ukrainischen Verfassung ist. Außerdem existiert bis zum heutigen Tage gerade im Hinblick auf die Friendly Relations Declaration keine völkerrechtlich kodifizierte oder anderweitig akzeptierte Norm, die ein „Recht auf Sezession“ bejaht.

Viel spannender, als die Frage, wer für diesen Konflikt die Verantwortung trägt (hierbei spielen übrigens die USA und die EU eine wichtigere Rolle, als sie letztendlich zugeben), finde ich die daraus entstehenden Folgen für die internationalen Beziehungen.

Wie soll die Europäische Union gegenüber Russland reagieren?

In enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten hat die EU alsbald einen dreistufigen Sanktionskatalog beschlossen. Diese wirtschaftlichen Sanktionen wirken sich anscheinend jetzt, ein gutes halbes Jahr später, langsam aus. Keine Frage, die Sanktionen sind für sich genommen durchaus gerechtfertigt. Doch es braucht einer Doppelstrategie bestehend aus Sanktionen und einem klaren Gesprächsangebot, um zur Lösung der Ukraine-Krise beitragen zu können. Bei letzteren ist der Ruf nach schärferen Sanktionen gefordert, kontraproduktiv. Und mit Sicherheit wünsche ich mir keine neue „Politik der Abschreckung“ zurück, wie zuletzt von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung gefordert.

Im öffentlichen Diskurs sollte gerade aus europäischer Sicht zudem mehr Verständnis für die russische Situation aufgebracht werden, ohne dass man gleich polemisch als „Putinversteher“ geschmäht wird. Der russische Präsident ist sicherlich kein „lupenreiner Demokrat“, wie Gerhard Schröder hartnäckig behauptet, und viele seiner außen- und innenpolitischen Positionen sind mit Recht zu kritisieren. Auch möchte ich keineswegs beschönigen, dass mit Russland ein Staat einmal mehr das internationale Recht gebrochen hat. Dennoch muss man mittelfristig die Realität anerkennen: zumindest die Krim wird für die Ukraine verloren sein.

Der Theorie des sozialen Konstruktivismus zu Folge definieren sich die internationalen Beziehungen und mit ihnen die Außenpolitik der einzelnen Staat über die entsprechenden Identitäten. Diese Rollenbilder entstehen in Wechselwirkung und die westliche Interpretation der russischen Identität ist gerade im Begriff sich nachhaltig zu verändern: Das Vorgehen in der Ukraine und die zahlreichen Militärmanöver an den NATO-Grenzen zeichnen das Image eines aggressiven, in Teilen sogar imperialistischen Großmacht Russland – eine Identität, die eigentlich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs schon vergessen schien. Da Russland kurzfristig (zumindest unter der Führung Putins) in diesem Rollenbild verharren wird und eine kritische Hinterfragung dessen vorerst wohl nicht stattfinden wird, liegt es am Westen, einen Schritt auf Russland zuzugehen. Zumindest darf von westlicher Seite kein Öl ins Feuer dieses-Konflikts gegossen werden.

Eine von den USA emanzipierte Außenpolitik der EU, welche sich auch ihrer regionalen Verantwortung bewusst ist, muss weiterhin das Gespräch mit der russischen Führung suchen. Die zuständigen Politiker müssen begreifen, dass eine Lösung des Ukraine-Konflikts nur unter Einbindung der Russischen Föderation möglich ist. Michail Gorbatschow sprach damals vom „gemeinsamen Haus Europa“. Das Fundament dieses Hauses muss nun neu gegossen werden!

Der Beitrag Eiszeit zwischen der EU und Russland erschien zuerst auf Standpunkte.

Die Bandbreite der europakritischen Parteien umfasst allerdings das gesamte politische Spektrum und reicht von der sozialistischen Syriza in Griechenland bis zur offen nationalistisch und antisemitisch eingestellten Jobbik in Ungarn. Auch in dem vormals durchweg proeuropäischen Deutschland hat sich mit der AfD eine eurokritische Bewegung formiert. Folglich ist festzuhalten, dass in einigen Teilen der europäischen Bevölkerung ein tiefgehendes Misstrauen gegenüber den Institutionen in Brüssel und Strasbourg vorhanden ist. So sehen viele Kritiker in den mangelnden Kompetenzen des Europäischen Parlaments einen wesentlichen Grund für das Demokratiedefizit der Europäischen Union und sprechen vom „sanften Monster Brüssel“ oder weitaus polemischer gar von der „EUdSSR“. Zudem fühlen sich diese Kritiker in ihrer Meinung bestätigt, als die konservativen Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zögerten, den Christsozialen Jean-Claude Juncker als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu nominieren.

In der Tat ist fraglich, ob und inwieweit die europäischen Institutionen aus demokratietheoretischer Sicht legitimiert sind. Um darauf eine Antwort zu finden, gilt es zunächst, einen Überblick über die Herausforderungen zu finden, mit denen der Nationalstaat alter westfälischer Prägung im sog. postnationalen Zeitalter konfrontiert ist. Anschließend wird anhand zweier demokratietheoretischer Konzepte gezeigt, wie legitimes Regieren jenseits des Nationalstaats funktionieren kann. Die Quintessenz dieses Essays wird sein, dass das gängige Konzept von Fritz Scharpf um eine dritte Dimension der Legitimation erweitert werden muss.

Vom Territorialstaat zum „Regieren jenseits des Nationalstaats“

Nach Jürgen Habermas haben moderne Staaten in ihrer heutigen Ausprägung vier Evolutionsschritte durchlaufen.¹HABERMAS, Jürgen, Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie, in: ders., Die postnationale Konstellation. Politische Essays, S. 97 ff. Zunächst waren sie (1.) über viele Jahrhunderte hinweg schlichte Verwaltungs- und Steuereinheiten. Deren Grenzen wurden erst gefestigt, als sie sich (2.) zu souveränen Territorialstaaten entwickelten. Im 18. und 19. Jahrhundert entwickelte sich im Zuge der Französischen und Amerikanischen Revolutionen insbesondere in vielen europäischen Staaten eine nationale Identität, die für einen verstärkten Zusammenhalt und erhöhte Solidarität zwischen der (nunmehr) nationalen Bevölkerung sorgte: der klassische Nationalstaat ward geboren (3.). Die vormals anonyme Staatsbevölkerung wandelte sich schließlich in einem letzten Schritt im Rahmen des demokratischen Rechts- und Sozialstaats (4.) zu einem Staatsbürger mit individuellen Rechten und Pflichten.

Diese vier Evolutionsstufen bilden noch heute das historische Fundament jedes modernen Staates. Seit geraumer Zeit jedoch befindet der sich so beschriebene Nationalstaat in einer Krise. Verstärkt durch die Entwicklung neuartiger Kommunikationskanäle wie dem Internet, der Erschließung günstiger Transportwege und effektiver Produktionsfaktoren steht der einzelne Nationalstaat mehr denn je unter Druck. Hinzu kommen komplexe Probleme wie die globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre oder der Klimawandel, mit deren Bewältigung der einzelne Nationalstaat zunehmend überfordert ist. Er besitzt in seinen ureigenen Grenzen schlicht nicht mehr die Fähigkeit, in angemessener und effektiver Weise auf die sog. gesellschaftliche Denationalisierung reagieren zu können. In einigen Bereichen bilden sich deshalb Strukturen der internationale Zusammenarbeit heraus, in deren institutionellem Rahmen versucht wird, politische Lösungen auf die zuvor genannten Probleme zu finden (sog. Global Governance²ZÜRN, Michael, Regieren jenseits des Nationalstaats. Globalisierung und Denationalisierung als Chance, 1998.).

Vor dem hier skizzierten Hintergrund lässt sich auch die Europäische Union als Teil eines Problemlösungsansatzes in einer globalisierten Welt begreifen, in der die einzelnen Mitgliedsstaaten für sich genommen nur eine begrenzte Einflusssphäre besitzen. Während sich einige Gesellschaftsteile wie die Medien oder auch Zivilgesellschaft hervorragend an die neue, grenzenlose Welt anpassen, scheint das politische System mit dieser Entwicklung nicht angemessen Schritt halten zu können. So stellt sich die Frage, durch wen die Europäische Kommission eigentlich legitimiert ist, etwa wenn sie milliardenschwere Konjunkturprogramme zur Rettung der Eurozone auflegt?

Legitimität in der Europäischen Union

Normativ beschreibt der Begriff Legitimität die faktische Rechtmäßigkeit und Billigung staatlicher und nichtstaatlicher Herrschaft seitens der Beherrschten. Für Fritz Scharpf lässt sich dieser Legitimitätsbegriff weiter in drei voneinander abzugrenzende Dimensionen unterteilen.³SCHARPF, Fritz W., Legitimationskonzepte jenseits des Nationalstaats, 2004.

Der sogenannten Output-Legitimität liegt das empirisch-funktionale Prinzip der Nützlichkeit zu Grunde. Politische Entscheidungen sind demnach dann legitim, wenn sie pareto-effizient sind, ergo Vorteile bringen ohne auch nur einem Individuum zum Nachteil zu werden. Zugegeben, diese Überlegungen erscheinen zunächst äußerst theoretisch. Aus einer praktischen Perspektive befasst sich die Output-Legitimität mit der Qualität, welche einzelne Governance-Entscheidungen aufweisen. Deren Reichweite wird jeweils durch eine bestimmte Kategorie von Problemen definiert. Kurz gesagt, bei der Output-Legitimation wird angenommen, dass sich die Entscheidungen in der Europäischen Union durch einen positiven Effekt auf die gesamteuropäische Bevölkerung legitimieren. Beispielsweise bringt der durch die Europäische Union etablierte Binnenmarkt wesentliche Vorteile für die Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten und in weitere Konsequenz als trickle-down-effect auch für deren Bürger. Folglich ist der gemeinsame EU-Wirtschaftsraum durch die Bereitstellung des öffentliches Gutes „Binnenraum“ legitimiert – aus der Output-Perspektive wohlgemerkt.⁴SCHARPF, Fritz W., Legitimacy in the Multilevel European Polity, 2009, S. 9.

Offensichtlich birgt die Output-Legitimation jedoch einige Probleme. Was geschieht mit der Legitimität, wenn eines der Mitglieder sich dazu entschließt, nicht mehr an die Funktionalität der Institution „EU-Binnenmarkt“ zu glauben (sog. Modus-Vivendi-Problem)? Wer besitzt überhaupt die Kompetenz zu definieren, dass der EU-Binnenmarkt eines jener öffentlichen Güter ist, die von der EU geregelt werden sollen (sog. Güterdefinitionsproblem)? Für diese Fragen liefert die Input-Perspektive eine passende Lösung.

Die Input-Legitimität ist der Gradmesser für die Partizipation des Staatsbürgers respektive des Staatsvolkes (demos⁵LEPSIUS, Rainer M., „Ethnos“ und „Demos“. Zur Anwendung zweier Kategorien von Emerich Francis auf das nationale Selbstverständnis der Bundesrepublik und auf die Europäische Einigung, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Bd. 38/4, 1986, S. 751 ff.) am Entscheidungsprozess. Normativ wird im Rahmen der Input-Legitimation die Frage gestellt, wie einzelne Bürger am politischen Prozess teilhaben können. Die Input-Legitimation kommt in der Europäischen Union in zwei Dimensionen zum Tragen: Erstens wählt das gesamteuropäische demos die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre in allgemeinen, geheimen, freien und unmittelbaren Wahlen. Viel wichtiger vor dem Hintergrund der begrenzten Kompetenzen des Parlaments ist allerdings der Einfluss, den nationalen Staats- und Regierungschefs auf den Entscheidungsprozess im Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union („EU-Ministerrat“) ausüben.

Neben der Output- und Input-Legitimität existiert nach Scharpf noch eine weitere Dimension politischer Legitimität, die sog. Throughput-Legitimität. Sie beschreibt die unabänderlichen Merkmale eines jeden demokratischen Prozesses. Sind die Kriterien der Entscheidungsfindung fair und gerecht? Welche Rolle spielt die Majoritätsregel bei Abstimmungen? Existieren effektive Sanktionsmechanismen zur Regeldurchsetzung (compliance)?

Unter Umständen kann es jedoch zu Konstellationen kommen, die von keinem der drei genannten legitimitätstheoretischen Konzepte erfasst wird. So sagt beispielsweise die Input-Legitimität aus, dass der demos an einer legitimen Entscheidung beteiligt werden muss. Fraglich bleibt dabei aber immer noch, welcher Personenverbund dieses demos ex ante konstituiert. Diese Schwierigkeiten bilden gewissermaßen die Frage nach einer pouvoir constitutant im Prozess der Europäischen Integration ab. Hier empfielt sich daher die Erweiterung des Scharpf’schen Legitimitätskonzepts um eine weitere grundlegende Dimension – die der sog. horizontalen Legitimität.

Legitimität nach Kalevi Holsti

Legitimität leitet sich grundsätzlich vom öffentlichen Charakter der bereitgestellten Güter ab: Politische Entscheidungen entfalten eine kollektiv bindende Wirkung und müssen aus diesem Grund gegenüber allen Mitgliedern des demos legitimiert werden können. Daher stellt sich bei dieser Betrachtung gleich zu Anfang die Frage, wie der demos in das politische System integiert wird. Kurz: Durch welche Merkmale definiert sich eine politische Gemeinschaft?

Kalevi Holsti unterscheidet zwischen zwei unterschiedlichen Dimensionen von Legitimation: der horizontalen und der vertikalen Legitimität.⁶HOLSTI, Kalevi, The State, War, and the State of War, 1996, S. 102 ff. Im Rahmen der horizontalen Legitimität existieren zwei von einander unterscheidbare Formen sozialer Integration: eine systemisch-funktionale Gemeinschaft und eine sozio-normative Gemeinschaft. Systemisch-funktionale Gemeinschaften zeichnen sich durch eine eindeutige Kosten-Nutzen-Abwägung ihrer Akteure aus. Daher sind die einzelnen Akteure auch nicht etwa durch gemeinsame Wertevorstellungen verbunden, sondern sie stimmen lediglich darin überein, dass begrenzte Kooperation aufgrund der äußeren Umstände für sie selbst vorteilhaft und somit rational ist. Jeder individuelle Akteur profitiert dabei von der Kooperation. In der sozio-normativen Gemeinschaft hingegen erkennen sich die einzelnen Akteure gegenseitig jeweils als Mitglieder eines gemeinsamen demos an. Dies geschieht häufig durch gemeinsame Normen wie etwa sprachliche, kulturelle, religiöse oder historische Wurzeln.

Diese Überlegungen gehen aus Gründen der Logik jedweder Legitimationsbetrachtung voraus. Mithin wissen wir jetzt schon, durch welche Merkmale sich eine politische Gemeinschaft definiert. Daran anschließend beschreibt die vertikale Legitimität das Verhältnis zwischen demos und Entscheidern. Hier bezieht sich Holsti auf Max Webers Konzept der legitimen Ordnung⁷WEBER, Max, Wirtschaft und Gesellschaft. Erster Teil: Die Wirtschaft und die gesellschaftlichen Ordnungen und Mächte, 1922, § 5. an, also dem Verhältnis des Herrschaftsanspruchs der Regierenden zum Herrschaftsglauben der Regierten. Laut Holsti geht in dieser vertikalen Dimension die Input-, Throughput und Output-Dimension auf.

Für eine institutionelle Reform der Europäischen Union

Die Legitimität der EU lässt sich am besten mit einem drei-dimensionalen Analyseraster beurteilen. Am eindeutigsten lässt sich dabei die horizontale Legitimität der EU bewerten. Der demos der Europäischen Union konstruiert sich folglich als sozio-normative Gemeinschaft, basierend auf gemeinsamen kulturellen, historischen und größtenteils auch sprachlichen Wurzeln.

Problematisch ist jedoch weiterhin die horizontale Legitimität der Europäischen Union, also das Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten. Zwar ließe sich leicht argumentieren, dass beispielsweise der europäische Binnenraum eine effektive Steuerung durch die Europäische Union benötigt. Allein damit wäre eine inhaltliche Rechtfertigung im Sinne der Output-Legitimität vorhanden.

Allerdings bereitet bei dieser Betrachtung die Input-Legitimation einige Probleme. Zwar nimmt der europäische demos entscheidenden Einfluss etwa auf die Zusammensetzung des europäischen Parlaments. Diese besitzt jedoch letztlich nicht die nötigen Kompetenzen, um neben der Öffentlichkeitsfunktion die weiteren grundlegenden Funktionen eines Parlaments – Gesetzgebungs-, Wahl-, Kontrollfunktion – zu übernehmen. Korrekterweise ist daher das Europäische Parlament kein Parlament im engeren Sinne, sondern lediglich eine Volksvertretung.

Vielmehr liegt ein größere Teil der Kompetenzen bei dem Europäischen Rat, in dem die nationalen Staats- und Regierungschefs vertreten sind, beim EU-Ministerrat sowie bei der EU-Kommission, deren Zusammensetzung wiederum von den nationalen Regierungen bestimmt wird. Diese sind zwar mittelbar über die nationalen Wahlen legitimiert. Allerdings geht diese Legitimation erstens nicht vom gesamteuropäischen demos aus, sondern nur von der jeweiligen einzelstaatlichen Bevölkerung. Das deutsche Volk bestimmt eben nicht den italienischen Präsidenten, sondern legitimiert nur die deutsche Bundeskanzlerin. Zweitens werden die nationalen Staats- und Regierungschefs lediglich dazu gewählt, nationale Interessen zu vertreten und sind nicht dazu legitimiert, Sachfragen aus einer gesamteuropäischen Perspektive zu bearbeiten. Die dazu benötigte Legitimationskette ist aus demokratietheoretischer Sicht nicht ausreichend.⁸vgl. POLLAK, Johannes, Repräsentation ohne Demokratie, 2007, S. 22.

Demnach erscheint die Kritik am institutionellen Demokratiedefizit der EU aus legitimatorischer Sicht begründet. Fraglich ist jedoch, ob die einfachen Lösungen vieler rechtspopulistischer Parteien der richtige Weg sind, denn vielfach heisst dort die Losung schlicht „Zurück zum Nationalstaat“. Das dies der falsche Weg ist, beweisen die komplexen Probleme der letzten Zeit. Um diesen Bewegungen dennoch nachhaltig den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist hingegen eine Reform des politischen Systems der Europäischen Union zielführend, insbesondere im Bereich der Input-Legitimation. So könnten etwa in einer Aufwertung des Europäischen Parlaments von einer schlichten Volksvertretung zu einem wahrhaftigen europäischen Parlament und in der Einführung einer Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten das zuvor beschrieben Demokratiedefizit verringern.

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