Wie Rechte die sog. Lügenpresse nutzen, um Stimmung zu machen

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Auf der Suche nach der universellen Wahrheit | © dpa

Lügenpresse – kaum ein Begriff steht seit etwa zwei Jahren so im Fokus des öffentlichen Diskurses, kaum ein Wort symbolisiert so sehr die aktuelle Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft. Der Lügenpresse wird eine vorsätzliche und einseitige Manipulation des Publikums unterstellt. Alternativ unterliegen die Mainstream-Medien selbst einer gezielten Steuerung, wahlweise durch transatlantische Lobbyorganisationen, die NATO, die Hochfinanz, das Weltjudentum, die Rothschilds, den linken Mainstream oder andere diffuse Mächte.

Einige Teile der Gesellschaft wähnen sich in einem Informationskrieg, zweifeln pauschal die angeblich einseitige Berichterstattung an und sind auf der Suche nach der absoluten, der universellen Wahrheit. Diese Manipulationsvorwürfe werden vielfach als Symptom einer weit verbreiteten Politik- und Medienverdrossenheit gedeutet. Laut einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach waren Ende 2015 etwa 39 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Deutschlands der Meinung, am Vorwurf der Lügenpresse sei etwas dran.1)Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11049, Dezember 2015. Tatsächlich gab es in Deutschland jedoch schon immer eine große Anzahl von kritischen und skeptischen Menschen, so dass diese Zahlen nicht als Indiz für einen dramatischen Vertrauensverlust in die Medien herangezogen werden können.2)RIEHL, Katharina, WIEGAND, Ralf (2016): Misstrauen als Auszeichnung. Interview mit Kommunikationsforscher Carsten Reinemann, Süddeutsche Zeitung vom 11. Februar 2016. Dennoch möchte dieser Beitrag ein grundlegendes Verständnis der sozialen Wirkungs- und Funktionsweisen massenmedialer Kommunikation schaffen und zugleich das Bewusstsein für die historische und politische Dimension des Lügenpresse-Vorwurfs schärfen.

Das Agenda-Setting – wie Medien funktionieren

Vielfach wird argumentiert, dass insbesondere öffentlich-rechtliche Medien3)Anders wie manchmal behauptet, handelt es sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland explizit nicht um Staatsfernsehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert frei zugängliche Informationen für alle. Die Finanzierung erfolgt staatsfern – frei von ökonomischen und politischen Interessen. angeblich nicht objektiv berichten, Sachverhalte verdrehen und die Realität verheimlichen. Der Terminus Lügenpresse offenbart dabei ein eklatantes Nichtverständnis für die Arbeitsweise der Medien und ihrer Funktion in der Gesellschaft. Juristisch ist die Aufgabe der Presse in § 3 in den Landespressegesetzen aller deutschen Bundesländer festgeschrieben:

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

Politikwissenschaftlich gesprochen üben Massenmedien in einer modernen Gesellschaft also politische, informative, soziale und ökonomische Funktionen4)vgl. dazu: BURKART, Roland (2002): Kommunikationswissenschaft. Wien/Köln/Weimar: Belz Verlag, S. 378 ff. aus. Neben diesen grundlegenden Funktionen bietet sich das sog. Agenda-Setting-Modell an, um das Zustandekommen eines öffentlichen Diskurses zu verstehen. Diesem Modell zufolge haben Massenmedien zwar keinen direkten Einfluss darauf, welche Meinung wir zu einzelnen Themen vertreten. Indem sie aber darüber entscheiden, worüber berichtet wird, üben sie einen immensen Einfluss darauf aus, über welche Themen wir uns überhaupt Gedanken machen. Das scheint zunächst eine banale Erkenntnis zu sein, dabei geht es jedoch um nichts Geringeres als um die Frage nach der Deutungshoheit von Politik, Medien und Gesellschaft.

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Der Wirkungsmechanismus des Agendasetting | © eigene Darstellung

Das Agenda-Setting-Modell befasst sich also genau mit der Frage, welchen Einfluss Medien auf uns als Rezipienten ausüben. Mit welcher Begründung werden welche Themen in den Medien besonders betont? Und welche nicht? In Verbindung mit welchen anderen Inhalten werden diese Themen gebracht? In welcher Themenrangfolge wird eine mediale Agenda verbreitet? Wie reagiert der Rezipient auf diese Agenda?

Warum sind die Lügenpresse-Rufer_innen also wütend? Gemäß dem sog. Indexierungs-Effekt ist das Meinungsspektrum des Journalismus indexiert, es orientiert sich also hauptsächlich an den im politischen Betrieb vertretenen Positionen und bietet kaum Platz für radikale Fundamentalkritik. Jedoch beschreibt dieses Indexing keine großangelegte Verschwörung, sondern tritt eher als unbewusstes Ergebnis eines symbiotischen Verhältnisses auf: die politischen Entscheidungsträger prägen die Diskussionen in den Medien mit ihren Positionen, weil Journalisten bei ihrer Recherche der Spur der Macht5)BENNETT, Lance; LAWRENCE, Regina G.; LIVINGSTON, Steven (2007): When the Press Fails. Political Power and the News Media from Iraq and Katrina, Chicago und London: The University of Chicago Press. folgen. Journalist_innen, die auf möglichst exklusive Informationen eines Bundesministers angewiesen ist, werden kaum die Politik der Bundesregierung kritisieren.

Besonders interessant sind allerdings die Mechanismen, mit denen im Rahmen der professionellen Öffentlichkeitsarbeit Einfluss auf die Medien selbst genommen werden kann: Mit dem Medienwirkungsansatz des Agenda-Setting ist der sog. Framing-Effekt eng verbunden. Demnach bestimmen kognitive Deutungsrahmen unsere politische Kommunikation und nicht etwa Fakten oder rationale Überlegungen. Framing ist ein Bestandteil politischer Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit, mit welchem dem Publikum eine bestimmte Thematik durch selektive Betonung, Akzentuierung und Attribution auf eine bestimmte Art und Weise vermittelt wird.6)MATTHES, Jörg (2014): Framing. Baden-Baden: Nomos. Kein Wort kann ohne diesen Deutungsrahmen ausgesprochen oder gedacht werden, so dass das Publikum hinsichtlich seiner Wahrnehmung beeinflusst werden kann. Insbesondere in der deutschen Sprache wird zudem viel mit Metaphern gearbeitet. Erkennbar wird dies etwa, wenn AfD und PEGIDA (und leider nicht nur diese) davon reden, das Boot sei voll, weil Flüchtlingsströme ähnlich eines Tsunamis die deutsche Gesellschaft überfluten würden.7)Vgl. dazu: WEHLING, Elisabeth (2016): Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht, edition medienpraxis, Köln, S.  167ff.

Geflüchtete als Wassermassen (etwa: Flüchtlingsströme, Flüchtlingswellen, Tsunamis und Migrantenflut) ist außerdem eine Metapher, die unser Gehirn mit den Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte verbindet. Dadurch wird eine gewisse Machtlosigkeit gegenüber externen Geschehnissen beschrieben. Die Geflüchteten werden dabei durch das Bild der Wassermassen abstrakt dargestellt, gar entmenschlicht. Plötzlich bestimmen nicht mehr Leid und Kriegstraumata die öffentlichen Erzählung, sondern die Angst vor eine anonymisierten, männlichen Masse, die sich unaufhaltsam ihren Weg nach Westeuropa bahnt. Das in diesem Kontext oft verwendete Bild des vollen Bootes impliziert zugleich eine aussichtslose Extremsituation auf hoher See. Die Umschreibung der Nation als Boot besitzt darüber hnaus eine historische Dimension, man denke nur an die bekannte Karikatur über den Abgang Otto von Bismarcks.

Auch der Begriff Volk statt Bevölkerung sowie die Schlagworte Überfremdung, Wirtschaftsflüchtlinge und Political Correctness sind Hebel, mit denen versucht wird, den öffentlichen Diskurs auf Rechts zu drehen. So ist auch der Terminus der Lügenpresse ist ein bewusst gewähltes Wort, wenn auch dessen metaphorische Deutung nicht so offensichtlich erscheint.

Die historische Dimension des Begriffs der Lügenpresse

Der Begriff Lügenpresse wurde 2014 zum Unwort des Jahres gekürt. Die Jury begründete ihre Entscheidung mit der Tatsache, dass dieser Begriff schon in der Zeit des Ersten Weltkriegs als Kampfbegriff diente und auch von den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung oppositioneller und unabhängiger Medien verwendet wurde.

Diese Einschätzung lässt sich auch mit einer simplen Textanalyse via Google NGram Viewer belegen, einem Tool das mittels Data Mining untersucht, wie häufig bestimmte Wortfolgen in gedruckten Publikationen der letzten fünf Jahrhunderte verwendet werden. Die Begriffe Lügenpresse und Systempresse führen bei deutschsprachigen Publikationen im Zeitraum von 1900 bis 2008 zu folgenden Ergebnissen:


Zur Zeit des Ersten Weltkriegs, der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, hatte der Terminus der Lügenpresse durch die völkische Bewegung eine erste Blütezeit. So erschien schon 1914 eine Serie von fünf Bänden namens „Der Lügenfeldzug unserer Feinde. Die Lügenpresse mit einer Gegenüberstellung deutscher und ausländischer Agenturmeldungen über den Krieg.“ Durch die Verletzung der Neutralität Belgiens im Rahmen des Schlieffen-Plans war das Deutsche Reich propagandistisch in die Defensive geraten: Unter dem Stichwort Rape of Belgium thematisierte insbesondere die Presse der neutralen Staaten die Ereignisse und verwendete diese auch zum Teil drastisch für eigene Propaganda.8)WINDER, Simon (2010): Germania: In Wayward Pursuit of the Germans and Their History, London: Picador. Das Deutsche Reich reagierte, indem sie die Auslandspresse als Lügenpresse diffamierte. Dieser Terminus galt daraufhin als Ausdruck einer deutschnationalen Gesinnung, wie etwa ein Zitat des Theologen Adolf von Harnack beweist:9)NOWAK, Kurt (1996): Adolf von Harnack als Zeitgenosse. Reden und Schriften aus den Jahren des Kaiserreichs und der Weimarer Republik. Berlin: De Gruyter, S. 1444.

„Als vierte Großmacht hat sich gegen Deutschland die internationale Lügenpresse erhoben, überschüttet die Welt mit Lügen gegen unser herrliches und sittenstrenges Heer und verleumdet alles, was deutsch ist.“

Im Anschluss an den Ersten Weltkrieg, griffen deutschnationale und völkische Kräfte dieses Schlagwort auf, um die liberale und republikanische Presse abzuwerten. Alfred Rosenberg, der Chefideologe des Nationalsozialisten, schrieb schon 1921 im Völkischen Beobachter, die damalige Regierung liefere sich der „feindlichen Lügenpropaganda“ aus und werde dabei durch die „organisierte Lügenpresse der Regierungsparteien“ gestützt.10)ALBRECHT, Niels H. M. (2002): Die Macht einer Verleumdungskampagne: Antidemokratische Agitationen der Presse und Justiz gegen die Weimarer Republik und ihren ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert vom „Badebild“ bis zum Magdeburger Prozess. Bremen: Universität Bremen, S. 271. In dem von Rosenberg verfassten Programm der Bewegung mit dem Titel Wesen, Grundlagen und Ziele der national-sozialistischen deutschen Arbeiterpartei heißt es in Kapitel 10:

„Das Volk wird seine großen Künstler, Feldherren und Staatsmänner nicht mehr als ein ihm Entgegengesetztes empfinden – als welches eine Lügenpresse sie uns darstellen möchte – sondern umgekehrt, als den höchsten Ausdruck seines oft dunklen, noch unbestimmten Wollens.“

Auch die sozialistische Presse wurde ab 1919 zum Opfer dieser Diffamierung. Der spätere Reichspropagandaminister Joseph Goebbels verwendete den Begriff in seinen Reden: „Ungehemmter denn je führt die rote Lügenpresse ihren Verleumdungsfeldzug durch…“.11)BREIL, Angelika (2006): Studien zur Rhetorik der Nationalsozialisten. Fallstudien zu den Reden von Joseph Goebbels. Bochum: Ruhr-Universität Bochum, S. 151. Gerne attackiert er aber auch die „jüdisch-marxistische Lügenpresse“. Auch Adolf Hitler beschwerte sich:12)ZITELMANN, Rainer (1998): Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs. Herbig F.A.: München, S. 452.

„Ob wir tausendmal gegen die Regierungsart Wilhelms II. aufgetreten sind, für die Marxisten gelten wir dank ihrer Lügenpresse als reaktionäre Monarchisten […].“

Zwar verwendeten auch linke Studierendengruppen ab 1968 den Begriff Lügenpresse sporadisch beispielsweise bei den Demonstrationen gegen den Axel Springer Verlag13)HOFFMANN, Martin; DIEDERICH, Axel; SCHINDOWSKI, Waldemar (1990): Schwarze Texte: Politische Zensur in der BRD – 1968 bis heute gegen linke Buchläden, Verlage, Zeitschriften und Druckereien: Dokumente der Gegenöffentlichkeit, Amsterdam: Internationales Institut für Sozialgeschichte: S. 30 ff.. Dennoch  wird  Lügenpresse zumeist als  deutschnationaler, manchmal auch antisemitisch konnotierter Kampfbegriff rezipiert, mit dem unabhängigen, andersdenkenden Medien die Legitimation abgesprochen werden soll. Es ist davon auszugehen, dass sich das politische Personal der AfD der Bedeutung dieses Begriffes bewusst ist.

Die AfD und die Lügenpresse

Als Politikwissenschaftler fragt man sich nun, wer profitiert von der Verwendung dieses historisch vorbelasteten Begriffs? Zu welchem Zweck verwenden Funktionsträger_innen von AfD und PEGIDA immer wieder das Wort Lügenpresse? Eine Lüge ist gemäß der Definition von Arnold Isenberg14)ISENBERG, Arnold (1964): Deontology and the Ethics of Lying, Philosophy and Phenomenological Research 24, No. 4, S.: 463-480.

„[…]eine Aussage von jemandem, der sie selbst nicht glaubt, mit der Absicht, dass ein anderer verführt werden soll, sie zu glauben.“

Somit gehört nicht nur die bewusste Täuschungsabsicht zur Lüge, sondern insbesondere auch das Wissen, dass man die Unwahrheit sagt. Die Verwendung dieses Begriffs wirkt sich direkt auf die öffentliche Diskussion aus. Die AfD untergräbt mit einem negativ-pessimistischen Tenor das Vertrauen der Bevölkerung in Medien als Ganzes und versucht die Gesellschaft zu spalten. Konstruktive Lösungsvorschläge konkreter Probleme werden nicht mehr thematisiert, sondern es wird angedeutet, dass Medien bewusst die Bevölkerung manipulieren. Rechtspopulistische Narrative überlagern somit den gesamtgesellschaftlichen Diskurs, um bewusst antidemokratische und antiliberale Ressentiments in der Gesellschaft zu befördern. Wie schon an anderer Stelle gezeigt, entspricht dies eindeutig den politischen Vorstellungen der AfD – und diese Inhalte setzt sie auf die mediale Agenda. Mittels geschicktem Framing gelingt es ihr zugleich, dass Medienkritik (ob sachlich oder nicht) automatisch mit dem Begriff der Lügenpresse assoziiert wird.

Denn unbestritten gibt es auch in den Medien vielfach Grund zu diskussionswürdiger und berechtigter Kritik, etwa bei der parteipolitischen Zusammensetzung der Rundfunkräte von ARD und ZDF (Stichwort: Causa Brender) sowie deren intransparenter Arbeitsweise. Auch gegen den Kauf teurer Übertragungsrechte im Zuge großer Sportereignisse gibt es sicherlich legitime Argumente. Diese Punkte können und müssen in der Sache diskutiert werden. Einer nüchternen Betrachtung hält die Behauptung, Medien würden von der Politik systematisch gelenkt, jedoch nicht stand. Stattdessen entspricht diese Pauschalisierung dem in anderen westlichen Staaten schon etablierten Muster, mit dem Populist_innen und Extremist_innen die angeblichen Systemmedien als Teil eines politisch-medialen Komplexes attackieren.

Sowohl Medienberichterstattung als auch Medienkritik besitzen eine politische Dimension. Mediennutzer_innen mit einer zuvor festgelegten Position neigen dazu, die Berichterstattung über ein Thema als unfair und gegen ihre Meinung gerichtet wahrzunehmen – auch wenn es sich um einen ausgewogenen Bericht handelt. Die subjektive Empfindung, dass Medien einem selbst gegenüber feindlich eingestellt sind, wird als Hostile-Media-Effekt bezeichnet.15)KRÄMER, Nicole C. (2008): Hostile Media Effect. In: KRÄMER, Nicole C.; SCHWAN, Stephan; UNZ, Dagmar; SUCKFÜLL, Monika (Hrsg.): Medienpsychologie: Schlüsselbegriffe und Konzepte. Stuttgart: Kohlhammer. Auch hinter dem abstrakten Subsystem der Medien stehen nur menschliche Individuen und als solche machen sie natürlich auch Fehler. Aber zu unterstellen, dass Journalist_innen politische Inhalte verbreiten, während sie eigentlich wissen, dass sie falsch liegen, erscheint doch reichlich absurd. Ganz im Gegenteil verschwimmen vielfach die Unterschiede zwischen Wahrheit und Fiktion, viele Menschen können nicht zwischen Fakten, Meinungen und Manipulationen unterscheiden und sind mit der Fülle an Informationen überfordert. Fehlende Medienkompetenz sorgt also auch für gesellschaftliche Spaltung. Ein grundlegendes Verständnis des medialen Wirkungsmechanismus kann dabei ein Schritt sein, diese Spaltung zu überwinden.

Referenzen   [ + ]

1. Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11049, Dezember 2015.
2. RIEHL, Katharina, WIEGAND, Ralf (2016): Misstrauen als Auszeichnung. Interview mit Kommunikationsforscher Carsten Reinemann, Süddeutsche Zeitung vom 11. Februar 2016.
3. Anders wie manchmal behauptet, handelt es sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland explizit nicht um Staatsfernsehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert frei zugängliche Informationen für alle. Die Finanzierung erfolgt staatsfern – frei von ökonomischen und politischen Interessen.
4. vgl. dazu: BURKART, Roland (2002): Kommunikationswissenschaft. Wien/Köln/Weimar: Belz Verlag, S. 378 ff.
5. BENNETT, Lance; LAWRENCE, Regina G.; LIVINGSTON, Steven (2007): When the Press Fails. Political Power and the News Media from Iraq and Katrina, Chicago und London: The University of Chicago Press.
6. MATTHES, Jörg (2014): Framing. Baden-Baden: Nomos.
7. Vgl. dazu: WEHLING, Elisabeth (2016): Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht, edition medienpraxis, Köln, S.  167ff.
8. WINDER, Simon (2010): Germania: In Wayward Pursuit of the Germans and Their History, London: Picador.
9. NOWAK, Kurt (1996): Adolf von Harnack als Zeitgenosse. Reden und Schriften aus den Jahren des Kaiserreichs und der Weimarer Republik. Berlin: De Gruyter, S. 1444.
10. ALBRECHT, Niels H. M. (2002): Die Macht einer Verleumdungskampagne: Antidemokratische Agitationen der Presse und Justiz gegen die Weimarer Republik und ihren ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert vom „Badebild“ bis zum Magdeburger Prozess. Bremen: Universität Bremen, S. 271.
11. BREIL, Angelika (2006): Studien zur Rhetorik der Nationalsozialisten. Fallstudien zu den Reden von Joseph Goebbels. Bochum: Ruhr-Universität Bochum, S. 151.
12. ZITELMANN, Rainer (1998): Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs. Herbig F.A.: München, S. 452.
13. HOFFMANN, Martin; DIEDERICH, Axel; SCHINDOWSKI, Waldemar (1990): Schwarze Texte: Politische Zensur in der BRD – 1968 bis heute gegen linke Buchläden, Verlage, Zeitschriften und Druckereien: Dokumente der Gegenöffentlichkeit, Amsterdam: Internationales Institut für Sozialgeschichte: S. 30 ff.
14. ISENBERG, Arnold (1964): Deontology and the Ethics of Lying, Philosophy and Phenomenological Research 24, No. 4, S.: 463-480.
15. KRÄMER, Nicole C. (2008): Hostile Media Effect. In: KRÄMER, Nicole C.; SCHWAN, Stephan; UNZ, Dagmar; SUCKFÜLL, Monika (Hrsg.): Medienpsychologie: Schlüsselbegriffe und Konzepte. Stuttgart: Kohlhammer.

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